Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V.


02.12.2016

Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Investitionsstau aufzulösen

Pressemitteilung - Dr. Stephan Brand - 1. Dezember 2016

Eine schier unvorstellbare Zahl ist das Ergebnis des diesjährigen Kommunalpanels der KfW: 136 Mrd. Euro schieben die deutschen Kommunen an Investitionsstau vor sich her. Dies war die Kernaussage von Dr. Stephan Brand, Senior Referent der volkswirtschaftlichen Abteilung der KfW Bankengruppe, der den Mitgliedern der SGK Hessen e.V. am 30. November 2016 zum Thema „Der kommunale Investitionsrückstand – Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2016“ als Referent zur Verfügung stand.

v.l. Michael Siebel, Dr. Stephan Brand

Grafik 1

Grafik 2

Mit dem KfW-Kommunalpanel werden seit 2009 die Kämmerer der deutschen Kommunen zu ihrer Finanzlage und den Investitionen befragt. Die Studie wird vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) durchgeführt und von den kommunalen Spitzenverbänden begleitet.

Schwerpunkte des wahrgenommenen Investitionsrückstands sind vor allem Straßen und Verkehr mit 26% sowie Schulen mit 25%, aber auch in vielen anderen Bereichen bestehen beachtliche Defizite (siehe Grafik 1).

 

Weitere Ergebnisse der Befragung: in 27,7% der befragten Kommunen konnten die Haushalte nicht ausgeglichen werden, in diesen Kommunen fallen die Investitionen und Ausgaben für den laufenden Unterhalt der bestehenden Infrastruktur um rund ein Drittel niedriger aus. Es zeigen sich große Unterschiede zwischen den Ländern und Kommunen. Insbesondere in NRW, Rheinland-Pfalz, dem Saarland aber auch in Hessen steigen beispielsweise die Kassenkredite. In 2015 waren es noch 51,5 Mrd. Euro. Steigen die Schulden unvermindert weiter, werden es in 2020 zwischen 66 und 77 Mrd. Euro sein (siehe Grafik 2).

 

Trotz aller Schutzschirme und der guten Konjunktur: seit 2003 sind die Bruttoanlageinvestitionen der Kommunen kleiner als die Abschreibungen, das öffentliche Vermögen ist dadurch bis 2015 kumuliert um 56,3 Mrd. Euro geschrumpft. Zwar sind in 2016 mehr kommunale Investitionen geplant, den Substanzverlust gleichen sie jedoch nicht aus. Es müssen also auf allen staatlichen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden, die kommunale Investitionsfähigkeit zu verbessern.

Dr. Brand resümierte seine Ausführungen so: Die kommunale Finanzlage ist von großen Unterschieden geprägt. Insbesondere in strukturschwachen Kommunen wird zu wenig investiert. Gerade in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie den Schulen sollte aber ein ausreichendes Niveau an Investition und Unterhalt gewährleistet werden. Eigentlich hat die öffentliche Hand den Spielraum, mehr in ihre Infrastruktur zu investieren. Denn die Rahmenbedingungen sind aktuell hervorragend: so könnten die Kommunen beispielsweise die Niedrigzinsphase nutzen, notwendige Investitionen günstig zu finanzieren, solange dabei auf die Tragfähigkeit der Verschuldung geachtet wird. Eine nachhaltige Haushaltspolitik schließt auch die Pflege der kommunalen Infrastruktur mit ein und ist Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit.