Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V.


21.11.2017

SGK Hessen nominiert Kirsten Fründt für den SPD Landesvorstand

Wiesbaden, den 21. November 2017 - Pressemitteilung

Am Samstag, den 18. November 2017, fand in Marburg die Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V. (SGK Hessen) statt. Die Delegierten nominierten ihre Vorsitzende, Kirsten Fründt, Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, für die Wahl in den SPD Landesvorstand, am 25. November 2017 in Frankfurt.

 

Kirsten Fründt

Kirsten Fründt arbeitet bereits seit längerem am Wahlprogramm der SPD Hessen mit und bringt dort ihr kommunalpolitisches Know-how in die Programmkommission "Finanzen" ein. Kreise und Kommunen können sich also sicher sein, dass ihre Interessen gut vertreten sein werden.

In Ihrem Jahresbericht machte Kirsten Fründt auf die Ursachen der Finanzkrise der hessischen Kommune aufmerksam und ging mit der Landesregierung scharf ins Gericht. Allein mit "Schutzschirm" und "Hessenkasse" lassen sich die Probleme der Kommunen nicht lösen. Die SGK fordert daher ein wirkliches Entschuldungsprogramm, keine weitere Einschränkung der Handlungsoptionen von Kommunen und die Einhaltung des Konnexitäts-Prinzips.

So fiel es den Delegierten auch nicht schwer, u. a. die Anträge "Hessenkasse - ein unzureichender Wiedergutmachungsversuch", "Kostenfreie Kinderbetreuung - eine Mogelpackung auf Kosten der Kommunen" und "Wohnungsbau in Hessen - auch im ländlichen Raum ermöglichen" zu verabschieden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Landesdelegiertenkonferenz war die Wahl der Delegierten für die nächste Bundeskonferenz der SGK. Die Bundeskonferenz wird im Herbst 2018 in Kassel stattfinden - vielleicht sogar schon mit der Aussicht auf eine neue Landesregierung, die sozialdemokratisch geprägt sein wird!