Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V.


29.11.2017

Landeskonferenz sozialdemokratischer Kommunalpolitiker mit klarer Richtung

SGK Hersfeld-Rotenburg - Pressemitteilung vom 24.11.17

Die Landeskonferenz sozial- demokratischer Kommunalpolitiker geht mit einer klaren Ausrichtung in die weiteren Entscheidungen. So halten sie es für völlig unakzeptabel, wenn die CDU/Grüne-Landesregierung ständig neue Vorgaben für die Kommunen erfindet, aber das notwendige Geld nicht bereit ist, zu zahlen.

Von links: Michael Siebel, Torsten Warnecke, Tobias Heipel, Horst Hannich, Thomas Giese, Kirsten Fründt, Dr. Manfred Sternberg

So wird es in vielen Kommunen keinen kostenfreien Kindergartenbesuch geben können. Reichen doch die 136,50 Euro pro Monat, die vom Land gezahlt werden sollen, hinten und vorne nicht. Das erschließt sich bereits aus der Tatsache, dass vielerorts bereits jetzt höhere Gebühren von den Eltern verlangt werden. Mit weniger Geld höhere Kosten abzudecken, geht gar nicht, waren sich die Sozialdemokarten einig, die auskömmliche Landeszahlungen verlangen. 

Einstimmig wurde der Antrag aus Hersfeld-Rotenburg, der endlich mehr Geld für den Landesstraßenbau verlangt, angenommen. Torsten Warnecke als stellvertretender Kreistagsfraktionsvorsitzender begründete den Antrag einfach so: „Wenn man wissen will, wem eine richtig kaputte Straße gehört, liegt man kaum daneben, wenn auf Landesstraße getippt wird.“ Dies sei auch kein Wunder, ginge doch die Landesregierung in ihrem Haushalt von 188 Millionen notwendigem Aufwand aus. Und standen zu Beginn der Legislaturperiode gerade einmal 55 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind jetzt unzureichend auf über 90 Millionen Euro aufgestockt worden. „Ist klar, nächstes Jahr sind Landtagswahlen,“ stellte Warnecke den Zusammenhang her.

Gewählt wurden die Delegierten Hessens für den nächsten Bundeskongress, der in Kassel stattfinden wird. Torsten Warnecke und der ehrenamtliche Vizelandrat Thomas Giese wurden aus Hersfeld-Rotenburg einstimmig mit weiteren Delegierten gewählt.