DEMO Hessen-Split

Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitiker

Sechsmal im Jahr erscheint die Zeitschrift Demokratische Gemeinde, kurz DEMO genannt, mit einer SGK-Beilage für 10 Bundesländer; u.a. auch einer Hessen-Beilage, dem sogenannten Hessen-Split. Diese Zeitschrift für Kommunalpolitik erhalten alle Mitglieder kostenlos.

Wiesbaden, November/Dezember 2019

Landesregierung ist die Speerspitze der Kommunalfeindlichkeit – Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung

Autorin Kirsten Fründt, Vorsitzende SGK Hessen e.V.

Nach fast 50 Jahren sollte die Gewerbesteuerumlage, die ganz wesentlich dazu beitragen hatte, den Fonds Deutsche Einheit zu finanzieren, gesenkt werden. So sieht es zumindest das Gemeindefinanzreformgesetz vor. In Hessen will die Landesregierung einen eigenen Weg gehen. Sie will die gemeindeeigenen Steuereinnahmen für Landeszwecke vereinnahmen. Statt um 29 Punkte soll die erhöhte Gewerbesteuerumlage nur um 7,25 Prozent sinken. Der Rest soll als sogenannte „Heimatumlage“ auf landesrechtlicher Grundlage fortgeführt werden. Das heißt nichts anderes, als dass den Kommunen zwar ein Großteil des Geldes wieder zukommen wird, aber das Land bestimmt, wofür das Geld ausgegeben wird.

Den vollständigen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe des Hessen-Split (November/Dezember 2019).

Kirsten Fründt