Von Michael Siebel, MdL, zur Veranstaltung “Kommunalpolitische Schwerpunkte in der Landtagswahl”
Wetzlar, 6. Juni 2018
Foto: v.l.n.r. Semler, Faeser, Fründt, Grüger
Kommunalpolitik auf Augenhöhe
SPD Politiker*innen wollen nach Regierungsübernahme Verhältnis zu den Kommunen verbessern
„Das Ober – Unter Verhältnis zwischen Landesregierung und Kommunalen muss sich ändern und wird sich ändern, wenn die SPD regiert“.
Überraschend eröffnete die Generalsekretärin der Hessischen SPD mit diesen Worten ihr Statement bei der Veranstaltung “Kommunalpolitische Schwerpunkte für die Landtagswahl“ in Wetzlar. Und sie legte nach: „Wenn eine Landesregierung etwas will, muss sie auch das Geld mitbringen.
Aber es geht nicht nur um Fragen des Umgangs, sondern auch um Themen.
Nancy Faeser erläuterte die Initiative der SPD-Fraktion für kostenfreie Kitas. Die SPD will 2/3 der Personalkosten übernehmen und dies nicht aus kommunalen Mitteln finanzieren, sondern aus Landesmitteln. Wie die Kommunen das Geld verwenden, obliegt der kommunalen Selbstverwaltung. Das kann für die Verbesserung der Qualität oder der besseren Bezahlung der Erzieherinnen sein. Dem Vorwurf, dass damit auch reiche Eltern unterstützt würden, entgegnete die SPD Politikerin, dass Gebühren nicht das Steuerungsinstrument zwischen Arm und Reich sind. „Das sind die Steuern“.
Straßenbeiträge abschaffen
Die Abschaffung der Straßenbeiträge stieß bei allen Beteiligten auf große Unterstützung. Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Harald Semler begrüßte dies auch, zweifelte aber an, ob die in Aussicht gestellten 60 Mio. € ausreichen würden. „Aber Straßenbeiträge abschaffen, heißt auch, dass Verwaltungsaufwand eingespart wird“.
Semmler brachte darüber hinaus seine Kritik an der sogenannten „Einwohnerveredelung“ vor. Historisch bekommen die Städte mehr Geld, weil die Hygiene (also das Kanalsystem) hergestellt werden musste. Heute sei diese Form der finanziellen Bevorzugung der Städte überkommen.
Wohnungsbau ganzheitlich vorantreiben
Harald Semler arbeitete auch heraus, dass natürlich die Förderung des Wohnungsbaus Priorität haben müsse. „Aber der Wohnungsbau muss neu ausgerichtet werden. Zurzeit sind alle Förderprogramme auf die Städte ausgerichtet. Aber wir brauchen eine ganzheitliche Sicht des Landes im Hinblick auf den Wohnungsbau“.
Die SGK Landesvorsitzende Kirsten Fründt machte deutlich, dass der ländliche Raum nicht als „Ausweichraum“ der überforderten Städte begriffen werden darf. „Intelligente Mobilitätskonzepte müssen her!“
Kommunen mehr beteiligen
Fründt kritisierte aber auch, dass es wenig Beteiligung der Kommunen bei der Hessenkasse, dem Schutzschirm oder der Umstellung des Kommunalen Finanzausgleichs gab. Und die Verschärfung der Erlasslage habe zu weiteren Belastungen geführt. „Es ist erschreckend, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, dass Kommunalpolitik etwas mit Landespolitik zu tun hat. Das muss sich auch ändern“.