Pressemitteilungen

  • Andreas Siebert ist neuer Vorsitzender

    Andreas Siebert ist neuer Vorsitzender

    Wiesbaden/Baunatal im September 2021

    Am Samstag, den 11. September 2021, fand in Baunatal die Landesdelegiertenkonferenz der SGK Hessen statt. Der langjährige Vorsitz von Kirsten Fründt, Landrätin Kreis Marburg-Biedenkopf, wurde an den Landrat des Kreises Kassel, Andreas Siebert, übergeben. Er wurde mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt.

    Julia Ostrowicki, Stadtverordnetenvorsteherin in Kelkheim und schon lange als Beisitzerin im Vorstand der SGK Hessen, wurde als Stellvertreterin gewählt. Nadine Gersberg, MdL, der SGK seit Jahren verbunden durch ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin für die SPD-Fraktion Offenbach, wurde ebenfalls als Stellvertreterin gewählt. Axel Weiss-Thiel, Bürgermeister von Hanau, wurde in seinem Amt als Schatzmeister mit großer Mehrheit bestätigt.

    In ihren Ämtern als Beisitzer/innen wurden mit guten Ergebnissen bestätigt: Katrin Hechler (Hochtaunus), Tobias Eckert, MdL, (Limburg-Weilburg), Roger Podstatny (Frankfurt), Stefan Scholl (Lahn-Dill), Winfried Becker (Kreis Schwalm-Eder) und Torsten Warnecke (Kreis Hersfeld-Rotenburg).

    Neu hinzugekommen als Beisitzer/innen sind: Silke Engler, Vize-Landrätin Kreis Kassel, Kirsten Dinnebier, Stadträtin von Marburg, Hannelore Behle, Kreisbeigeordnete Waldeck-Frankenberg, Bernhard Köppler, Stadtrat von Hofheim und Sophie Frühwald, Vorsitzende der Jusos Hessen.

    v.r.n.l. – Axel Weiss-Thiel, Torsten Warnecker, Katrin Hechler, Julia Ostrowicki, Andreas Siebert, Roger Podstaty, Michael Siebel, Kirsten Dinnebier, Sophie Frühwald, Silke Engler, Marion Schiebener, Hannelore Behle, Susanne Menkel-Werner
  • Kleine Anfrage bestätigt mangelnde Nachhaltigkeit im grünen Verkehrsministerium

    Kleine Anfrage bestätigt mangelnde Nachhaltigkeit im grünen Verkehrsministerium – Minister Al-Wazir bestätigt unzureichende Investitionen in den Landesstraßenbau

    Wiesbaden, den 20. April 2021

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Foto)

    Die aktuelle Diskussion um die mangelnde Zukunftsfähigkeit grüner Verkehrspolitik bestätigt Verkehrsminister Al-Wazir selber. Hatte dieser doch eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Landesstraßen nur unzureichend beantwortet (20/3851). So konnte Al-Wazir die Frage, ob für die Landesstraßen im Haushalt die „Anschaffungs- und Herstellungskosten“ (AHK) oder der „Wiederbeschaffungswert“ zugrunde gelegt werden müsse, nicht klar beantworten. Die AHK für das gut 7.000 Kilometer lange Landesstraßennetz betragen laut Geschäftsbericht 2019 6,746 Mrd. Euro, der vom Verkehrsministerium genannte Wiederbeschaffungswert gar 7,44 Mrd. Euro.

    Unwidersprochene Tatsache ist allerdings, daß seit Antritt des grünen Verkehrsministers der Wert des Landesstraßenvermögens um fast eine halbe Milliarde Euro (496,5 Millionen Euro) abgenommen hat. „Nicht einmal dieses Faktum, nachlesbar in den Geschäftsberichten des Landes, bestätigt der hessische grüne Verkehrsminister. Stattdessen „Schwall im All“, wie man so schön in Nordhessen zu sagen pflegt,“ hält der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir vor.

    Mit dem jährlich sinkenden Straßenbauvermögen von nunmehr nur noch gut 3,9 Mrd. Euro bestätigt der Minister die völlig unzureichende Zukunftsfähigkeit seiner Politik. Rein rechnerisch müßte jedes Jahr eine Summe von gut 200 Millionen Euro investiert werden. Stattdessen rechnet Al-Wazir stolz vor, in zehn Jahren 930 Millionen (2016 – 2025) vorgesehen zu haben. Warneckes Fazit: „Landesstraßen liegen im wesentlichen im Ländlichen Raum. Deshalb spielt tatsächliche Nachhaltigkeit, das heißt zu investieren, leider keine grüne Rolle.“

  • Stimmungen, Bedürfnisse, Themen und Megathemen

    Stimmungen, Bedürfnisse, Themen und Megathemen
    Was ist bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 anders als sonst?

    Wiesbaden, März 2021

    Kirsten Fründt, Vorsitzende der SGK Hessen e.V.

    Die Programme zur Kommunalwahl sind geschrieben. Die Plakate werden in diesen Tagen aufgehängt und die Flyer gehen in die erste Verteilrunde. Wir sind gut vorbereitet auf diese Kommunalwahl, obwohl sie so ganz anders sein wird, als die Wahlen zuvor. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Themen keine so große Rolle spielen – außer dem einen Thema: Corona!

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier

  • Zukunft der Mobilität

    Zukunft der Mobilität – Kommunalpolitische Online-Seminare

    Wiesbaden, den 4. November 2020

    Die gemeinsame Initiative aus GAK, KPV und SGK bieten zusammen mit der Hochschule RheinMain im Zeitraum November 2020 bis Februar 2021 folgende Angebote im Themenfeld Mobilität und Verkehr als Online-Seminare an:

    30.11.20 – Mobilität im Ländlichen Raum – Herausforderungen, Chancen, Lösungen

    18.01.21 – Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten

    09.02.21 – Nahmobilität fördern – per Fuß und Rad zur Mobilitätswende

    Nähere Informationen und den Anmeldelink finden Sie hier.

  • Landesdelegiertenkonferenz

    SGK-Landesdelegiertenkonferenz in Baunatal findet nicht statt

    Wiesbaden, den 30. Oktober 2020

    Die für den 14. November 2020 geplante Konferenz ist aufgrund der Corona Pandemie abgesagt.

  • Kommunaler Rettungsschirm

    Kommunaler Rettungsschirm muss auch in 2021 wirken!

    Berlin, den 14. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski

    Die Bundes-SGK begrüßt das im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder mit dem ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden kann. Besonders erfreulich ist die weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 75 % der Kosten der Unterkunft. Leider konnte wegen der fehlenden Solidarität der schwarz und schwarz-grün regierten Südländer eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenfrage vieler finanzschwacher Kommunen, wie sie Olaf Scholz in seinem „Solidarpakt für die Kommunen“ vorgeschlagen hatte, nicht erreicht werden.

    Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

  • Baulandmobilisierungsgesetz nur mit Umwandlungsschutz

    Baulandmobilisierungsgesetz nur mit Umwandlungsschutz

    Berlin, den 12. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom BMI in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfes für ein Baulandmobilisierungsgesetz:

    Auch im Herbst 2020 haben wir in vielen Städten und Gemeinden eine Wohnungsknappheit, insbesondere im Teilmarkt preiswerter Mietwohnungen. Deshalb gilt nach wie vor, dass alle Maßnahmen, die dazu beitragen diese Wohnungsnot zu begrenzen und ihr entgegen zu wirken, dringend erforderlich sind.

    Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

  • Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten

    Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten

    Berlin, 10. August 2020, Foto: Frank Baranowski

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD:

    „Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik begrüßt die einstimmige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD für die kommende Bundestagswahl. Olaf Scholz kann Kanzler. Er ist ein erfolgreicher und erfahrener Bundespolitiker. Auch in Krisenzeiten handelt Olaf Scholz überlegt, zielsicher und schnell. Das hat er als Bundesminister für Arbeit und Soziales in der Wirtschaftskrise 2008/2009 wie auch als Vizekanzler und Bundesfinanzminister jetzt in der Coronakrise eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

    Olaf Scholz ist ein Freund und Kenner der Kommunen. Als ehemaliger Bürgermeister der Hansestadt Hamburg kennt er die Herausforderungen für Großstädte aus erster Hand. Er weiß um die Bedeutung unserer Städte, Gemeinden und Kreise für unser Gemeinwesen. In der gegenwärtigen Krise hat Olaf Scholz sofort gehandelt und erfolgreich finanzielle Hilfen für die Kommunen im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket auf den Weg gebracht. Sein Vorschlag bei der Altschuldenlösung zeigt zum Beispiel, er weiß, wo der Schuh drückt.

    Die SPD ist Kommunalpartei und Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat. Wir werden ihn mit aller Kraft unterstützen.“

  • Corona Talk

    Bildnachweis www.Pixabay.com

    Mai/Juni 2020

    Corona Talk

    Kaum eine Webex Konferenz oder ein Zoom Meeting an der Kommunalpolitiker*innen teilnehmen, geht zurzeit ohne Corona Erfahrungen über die Bühne. Wie werden die Rechtsvorschriften der geänderten Kommunalverfassung interpretiert? Gibt es Rechtssicherheit bei Satzungsbeschlüssen, wenn diese „nur“ vom „Notparlament“ getroffen werden?


    Wie setzen wir die Regelungen des Sozialministeriums zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ um? Welche Auswirkungen wird die Pandemie auf unsere Haushalte haben?

    Das sind Fragen, die uns bewegen und deshalb hat die SGK einen regelmäßig stattfindenden Corona Talk aufgelegt. Am 15. Mai hatten wir Tim Ruder vom Hessischen Landkreistag zu Gast. Er berichtete über die Rechtslage und die ersten Urteile der Verwaltungsgerichte. Gerade vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen in den einzelnen Kommunen und Landkreisen war dieser Austausch sehr interessant und hilfreich.


    Zwei Wochen darauf stand uns der Kämmerer der Landeshauptstadt Wiesbaden, Axel Imholz, als Gesprächspartner zur Verfügung. Auch hier viele Fragen und Einschätzungen zu den Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprognosen. Gleichzeitig diskutierten wir, die der kommunale Solidarpakt von Olaf Schulz Wirklichkeit werden kann.


    Vor den Sommerferien wird noch eine weiterer Corona Talk stattfinden, voraussichtlich mit einer Vertretung eines Gesundheitsamtes, um die dann vollzogenen Öffnungen von Kindergärten und Schulen virologisch zu bewerten und zu diskutieren.

  • Konjunkturpaket – Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise

    Berlin, 4. Juni 2020

    Foto: Frank Baranowski

    Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung: Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zu den von den Koalitionspartnern beschlossenem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket:

    Mit dem gestern Abend verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise getan.

    Es ist sehr erfreulich, dass der Bund seine Bereitschaft erklärt hat, sich künftig mit 75 Prozent dauerhaft an den Kosten der Unterkunft für die Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger zu beteiligen. Dieses ist ein Betrag von jährlich rund 4 Milliarden Euro.

    Damit kommt der Bund einer langjährigen Forderung der Bundes-SGK nach, denn so werden zielgenau die Kommunen von wachsenden Kosten entlastet, die auch am stärksten davon betroffen sind. Bisher weigerte der Bund sich, seine Beteiligung auf mehr als 50 Prozent zu erhöhen, weil damit eine Bundesauftragsverwaltung eingetreten wäre. Jetzt soll durch eine Grundgesetzänderung bewirkt werden, dass dieses erst oberhalb von einer Bundesbeteiligung in Höhe von 75 Prozent geschieht. Frank Baranowski wörtlich: „Geht doch! Offensichtlich hat es aber erst der Corona-Krise bedurft, um diesen sinnvollen und lange überfälligen Schritt zu gehen. Dennoch vielen Dank dafür“

    Erfreulich ist auch die Bereitschaft des Bundes pauschaliert die Hälfte der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von ca. 11,8 Milliarden Euro zu kompensieren. Die zweite Hälfte soll von den Ländern übernommen werden. Hier gilt es möglichst schnell ein unbürokratisches Verfahren zu finden, damit das Geld in den Kommunen ankommt und deren Handlungsfähigkeit sichert.

    Bedauerlich ist, dass die CDU/CSU einen Solidarpakt für die Kommunen blockiert hat, der auch die nach wie vor drückende Altschuldenproblematik vieler Städte und Gemeinden gelöst hätte, wie es Olaf Scholz vorgeschlagen hatte. Das Thema muss auf der Agenda bleiben.

    Viele weitere der gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen helfen den Kommunen bei ihren Aufgaben, angefangen vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfen für den ÖPNV bis hin zum Zukunftspaket mit seinen Verbesserungen beim Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung und den Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes.

    Alles in allem somit ein guter Kompromiss, der den Städten und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit gut tut.

    Jetzt müssen auch die Länder ihren Teil der Absicherung der Kommunalfinanzen und der Infrastruktur in den Kommunen leisten.

    Es bleibt dabei: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise muss gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise muss gesichert werden.