Wiesbaden im Juli 2023

Andreas Siebert bleibt Vorsitzender der SGK Hessen

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SGK Hessen, am 8. Juli, wurde Andreas Siebert, Landrat des Landkreises Kassel, mit absoluter Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalen in Hessen, bestätigt.

Mit seiner Rede und dem Bericht über die Arbeit der SGK, konnte er die Delegierten in der Stadthalle Hofheim am Taunus von der guten Arbeit des Vorstands und der Geschäftsstelle überzeugen.

Auch seine Schwerpunkte, vom Krisenmanagement der Kommunen, über die steigenden Lebenshaltungskosten, die die Bürger*innen verunsichern, bis hin zu Umsetzung der Klimaschutzziele, bei der Kommunen eine wichtige Rolle spielen, wurden von den Delegierten und den Gästen ebenfalls als besonders wichtig erachtet und an den jeweiligen Stellen mit starkem Applaus bestätigt.

Den Menschen Mut und Zuversicht geben, auch das ist eine Aufgabe der Kommunalen, so Siebert.

Die Stellvertreterin Julia Ostrowicki, Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Kelkheim, wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Als weiterer Stellvertreter wurde der Frankfurter Roger Podstatny, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Römer, und bereits seit langem Beisitzer der SGK Hessen, gewählt. Auch der langjährige Schatzmeister, Axel Weiss-Thiel, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Hanau, wurde wiedergewählt.

Der erweiterte Vorstand besteht aus 11 Beisitzer*innen. Wiedergewählt wurden Silke Engler, Vize-Landrätin Landkreis Kassel, Winfried Becker, Landrat Schwalm-Eder-Kreis, Katrin Hechler, Kreisbeigeordnete Hochtaunus, Tobias Eckert, MdL, Hannelore Behle, Kreisbeigeordnete Waldeck-Frankenberg, Bernhard Köppler, Stadtrat Hofheim, Kirsten Dinnebier, Stadträtin Marburg und Stefan Scholl, Fraktionsmitglied Lahn-Dill-Kreis. Neu in den Vorstand gewählt wurden Sina Best, Bürgermeisterin Gudensberg, Helena Wolf, Fraktionsvorsitzende Offenbach und Dr. Josefine Koebe, ehrenamtliche Stadträtin Bensheim.

Die sehr erfrischende Begrüßungsrede des Ortsvereinsvorsitzenden Aaron Kowacs begeistere die Versammlung. Die Landtagswahl bestimmt auch die Zukunft der Kommunalen und so war sein Vergleich der derzeitigen Hessischen Landesregierung mit den Zuständen im Deutschen Fußball sehr passend. Die Rede werden wir in Auszügen in unseren Publikationen veröffentlichen.

Die Rede des diesjährigen Vertreters der Spitzenverbände Dr. Jürgen Dieter verfolgten die Delegierten mit großem Interesse.

Der Geschäftsführer der Bundes-SGK, Dr. Manfred Sternberg, berichtete aus Berlin und somit war die Überleitung zur mit Spannung erwarteten Rede der Bundesinnenministerin, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD Hessen, Nancy Faeser, ein Leichtes.

Nancy Faeser ist seit vielen Jahren als kooptiertes Mitglied in der SGK Hessen aktiv und hält die Kommunalen immer auf dem Laufenden. Als ehemalige Stadtverordnete sind ihr die Anliegen der Kommunen bekannt und in ihrer Rede hat sie uns wissen lassen, wie sich die Bundespolitik auf die Kommunen in Hessen auswirkt und was sich in Hessen, nach dem 8. Oktober, alles ändern könnte und sollte.

Unser Bildungsträger, die AfK Hessen, hat den „Großen Hessen-Löwen“ postum an Kirsten Fründt, ehemalige Vorsitzende der SGK Hessen und Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, vergeben. Julia Ostrowicki hielt die Laudatio und übergab den Löwen an Jürgen Fründt, den Ehemann von Kirsten Fründt. Es war ein sehr bewegender Moment.

Drei Kommunal-Löwen für gute Aktionen und Ideen in der Kommunalpolitik wurden vergeben:

An das Haus Sankt Martin der Caritas Main-Taunus für das Projekt „Kunst und Kultur für Wohnungslose“. Ein weiterer Löwe ging an den Ortsvereins-Vorsitzenden-Stammtisch des SPD-Unterbezirks Darmstadt-Dieburg für das Projekt „Kampagne zur Mitgliedergewinnung“. Der dritte Löwe ging an die SPD- Fraktion Oestrich Winkel für das Projekt „65375 – Der Podcast für Oestrich-Winkel“.   

Darüber hinaus wurde der Marie Bittorf-Preis für verdiente Kommunalpolitikerinnen verliehen. Zum einen an Gisela Jäckel aus Wetzlar und in Abwesenheit an Waltraud Hoppe aus Hanau. Die Rede der fast 90-jährigen Gisela Jäckel bewegte die Teilnehmer*innen sehr und so verließ Gisela Jäckel das Rednerpult unter Standing Ovation.

Auch die Absolvent*innen der Kommunalakademie waren vor Ort und erhielten ihre Urkunden, diesmal aus der Hand von Nancy Faeser.

Das Treffen der sozialdemokratischen Kommunalen in entspannter Atmosphäre, ohne Corona Auflagen, war ein schönes Ereignis und die SGK Hessen kann nun ihre Aufgaben, die Kommunalen zu unterstützen und deren Vernetzung zu erweitern, übergangslos weiterführen.

Wiesbaden im Juni/Juli 2023

Foto: Andreas Siebert

SGK Hessen fordert von der Landesregierung Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

Die SGK Hessen begrüßt, dass der Bund sich ungeachtet der Zuständigkeiten in den Ländern, die für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig sind, engagiert.

„Wir begrüßen, dass der Bund den Kommunen erneut gesondert eine Milliarde Euro zur Versorgung der Geflüchteten zur Verfügung stellt. Gleichzeitig fordern wir die schwarzgrüne Landesregierung auf, es dem Bund gleichzutun und den Kommunen ebenfalls Sondermittel für die Integration zuzuweisen“, sagte der SGK-Landesvorsitzende Andreas Siebert.

Die SGK Hessen erwartet vom Land, dass das Land Hessen seiner Verantwortung nachkommt und die Kommunen überall dort organisatorisch und finanziell unterstützt, wo es seine Aufgaben auf die Kommunen übertragen hat.

Es steht fest, dass die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, Rückführungen und wichtige Aufgaben im Bereich der Integration nach dem Grundgesetz Ländersache sind. Auch für die Sicherstellung der Kommunalfinanzen ist laut Staatsgerichtshof das Land letztverantwortlich.

Deshalb fordert Siebert die Landesregierung auf, die bereits vom Bund als Soforthilfe für die Auswirkungen des Ukrainekrieges sowie die im Flüchtlingsgipfel erneut bereitgestellten Gelder vollständig an die kommunale Familie durchzureichen.

„Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung im letzten Jahr lediglich 71,2% an die kommunalen Gebietskörperschaften weitergereicht hat und für 2023 sogar einen Einbehalt von 50% angekündigt hat“, so Andreas Siebert.

Das den Kommunen zustehende Geld versinkt im Landeshaushalt und wird nicht für Integration ausgegeben. Im Übrigen steht dem Land das Geld auch nicht zu, da die meisten ukrainischen Geflüchteten direkt in den Landkreisen, Städten und Gemeinden angekommen sind.

„Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns aber als kommunale Familie stellen. Für das Recht auf Asyl darf es keine Obergrenze geben“, so Siebert abschließend.

Wiesbaden/Kassel im April 2023

Fokus auf auskömmliche Finanzierung für Kommunen

Das Land Hessen muss die kommunale Familie stärker in den Blick nehmen

Andreas Siebert, Vorsitzender der SGK Hessen, stellvertretender Bundesvorsitzender SGK und Landrat Landkreis Kassel

Die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie ist besorgniserregend. Um die Aufgaben im Sinne der Menschen vor Ort wahrnehmen zu können, müssen Kreise und Kommunen zur Umsetzung der Vorgaben finanziell auskömmlich entschädigt werden. Allerdings regiert die schwarz—grüne Landesregierung auf Kosten der kommunalen Familie. Damit muss Schluss sein!

Schwarz-Grün verweigert konsequent die Arbeit an zukunftsfähigen Lösungen für die Menschen in unserem Bundesland. Eine moderne und innovative Wirtschafts- und Standortpolitik? Fehlanzeige! Schnelle Glasfaserverbindungen überall im Land? Fehlanzeige! Ein flächendeckendes Mobilitätsangebot, das allen Menschen auch im ländlichen Raum schnelle Verbindungen in das nächste Mittelzentrum bietet? Fehlanzeige! Eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgungsinfrastruktur, die den tatsächlichen Bedarf im Blick hat? Fehlanzeige!

Das sind nur einige wenige Beispiele, die aus Sicht der kommunalen Familie durch die schwarz-grüne Landesregierung stiefmütterlich behandelt werden. Um diese Themen im Sinne der Menschen vor Ort umsetzen zu können, fehlt es vielerorts an den finanziellen Mitteln. Das Land überträgt mehr und mehr Aufgaben an die Kommunen, entzieht sich jedoch weitgehend der finanziellen Verantwortung.

Die Gestaltung des Transformationsprozesses in der Wirtschaft, insbesondere der Wandel in der Automobilindustrie mitsamt den Auswirkungen auf Beschäftigte und Betriebe muss vom Land stärker begleitet werden. Der Abbau von weißen Flecken im Mobilfunknetz sowie der weitere Glasfaserausbau sind für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes essentiell. Der flächendeckende Ausbau digitaler Datenautobahnen ist wesentlich für den Erhalt und Ausbau des Wirtschaftsstandortes. Die Digitalisierung unserer Schulen wird vorwiegend durch die kommunalen Schulträger (also kreisfreie Städte und Landkreise) sowie aus Bundesmitteln des Digitalpakts Schule finanziert.

Die Nahversorgung im ländlichen Raum, die medizinische Grundversorgung in Krankenhäusern oder durch medizinische Versorgungszentren, eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und die Sicherstellung der Mobilität in allen Kommunen sind wesentliche Herausforderungen, die die CDU-geführte Landesregierung bisher unzureichend bearbeitet.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird durch die Zuweisung von neuen Aufgaben und gleichzeitigen Mittelkürzungen immer weiter eingeschränkt. Das schränkt den finanziellen Spielraum ein, den die Kommunen jedoch benötigen, um in Kitas, Ganztagsbetreuung oder die medizinische Grundversorgung zu investieren.

Insbesondere im ländlichen Raum kommt es dadurch zu einem großen Ungleichgewicht, mit der Folge, dass das Land sich einen schlanken Fuß macht, während die Kommunen zusehen müssen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen und zugleich die Einnahmensituation verbessern. Zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte fordert das Land die Erhöhung kommunaler Gebühren und Abgaben. Das geht direkt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, also der Menschen vor Ort für die wir Politik machen.

Als sozialdemokratischer Landrat und damit als ein direkt betroffener Praktiker aus der kommunalen Familie kann ich von einer ganzen Reihe von Problemen berichten, die uns auf Kreisebene finanziell zu schaffen machen.

Der furchtbare Angriff Russlands auf die Ukraine hat vor über einem Jahr dafür gesorgt, dass wir landauf landab mit vereinten Kräften die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen schnell stemmen konnten. Im Landkreis Kassel haben wir den Vorteil, dass sich der Kreis bereits seit 2015 mit einer eigenen Infrastruktur um die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung eigenständig kümmert. Damit konnte auf bestehende Strukturen in kürzester Zeit zurückgegriffen werden. Dennoch mussten nicht unerhebliche Mittel mobilisiert werden, um Unterkünfte herzurichten und Personal zu beschaffen, um die bei uns schutzsuchenden Menschen angemessen unterbringen und betreuen zu können. Der Kreis übernimmt für die kommunale Familie die Betreuungsstruktur und entlastet damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Die schwarz-grüne Landesregierung leitet jedoch die vom Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel, dazu gehören die Fallpauschalen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen, nicht 1:1 an die Kreise weiter – und wenn dann mit hohem zeitlichen Verzug. Bis heute wartet der Landkreis Kassel auf rund 7,5 Mio. Euro, die zum Ausgleich entstandener Kosten durch die Flüchtlingsunterbringung noch ausstehen. Darüber hinaus ist auch eine Anpassung der Pauschalen nötig, um die tatsächlich entstehenden Aufwendungen zu finanzieren.

Von der künftigen Hessischen Landesregierung erwarten wir, die Finanzbeziehungen zwischen Land, Kreisen und Kommunen neu aufzustellen. Dazu gehört die Anpassung von zu zahlenden Pauschalen an den tatsächlich notwendigen Bedarf zur Aufgabenerfüllung. Die notwendigen Aufwendungen der Kreise und Kommunen müssen aufwandgerecht entschädigt werden. Andernfalls schränkt dies die kommunalen Aufgabenträger in ihrem ohnehin geringen Gestaltungsspielraum im Bereich der freiwilligen Leistungen noch weiter ein. Nur durch eine vernünftige Finanzierungsgrundlage kann sichergestellt werden, dass die beauftragten Leistungen nicht zu Lasten anderer Aufgaben gehen.

Um es deutlich zu sagen: Macht sich das Land weiter einen schlanken Fuß und spart die Kommunen kaputt, gefährdet dies den sozialen Zusammenhalt in unserem Land! Nur mit handlungsfähigen Kommunen können Kreise, Städte und Gemeinden als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger ihre Aufgaben erfüllen. Nicht zu vergessen, dass die kommunale Ebene der zentrale Ort für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie ist.

Der Kreativität von Kommunen und Landkreisen ist es zu verdanken, dass das konsequente Wegducken des Landes bei notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht zu Lasten der Menschen vor Ort geht. Ohne ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum können die Kommunen ihre örtliche Gemeinschaft nicht unterstützen, sie können die dringend notwendige soziale Infrastruktur sich schlicht nicht leisten. Das geht zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit, das geht zu Lasten der örtlichen sozialen Infrastruktur, das geht zu Lasten der Daseinsvorsorge. Das kann und das darf nicht unser Anspruch sein.

Bei der bevorstehenden Landtagswahl im Oktober 2023 geht es um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung. Ein Weiter-so darf es nicht geben! Wir benötigen passgenaue Konzepte zur Weiterentwicklung Hessens zum innovativen und nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Die bereits im Gang befindlichen Transformationsprozesse in den Regionen müssen gemeinsam mit den betroffenen Beschäftigten und Betrieben vor Ort aktiv gestaltet werden. Der Wandel bietet viele Chancen, um als Vorreiter eines innovativen und klimafreundlichen Wirtschaftsstandorts beispielgebend für andere Regionen zu sein.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen der Stadt und dem ländlichen Raum ein. In unserer immer älter werdenden Gesellschaft fällt die aktuelle Landesregierung dadurch auf, dass ihr die Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung offenbar nicht wichtig ist. Das bedeutet, dass es auch abseits der Ballungszentren eine flächendeckende Gesundheitsversorgung geben muss, die für die Menschen schnell erreichbar ist. Wir setzen uns dafür ein, eine qualitativ nach neuesten medizinischen Standards gute medizinische Versorgung wohnortnah sicherzustellen. Ambulante und stationäre Versorgungsangebote sollen hierzu eng verzahnt werden. Die Finanzierungsstrukturen müssen jedoch dringend angepasst werden. Nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, kann doch nicht die Antwort sein.

Wir fordern eine sinnvolle Bedarfsplanung sowie Neubewertung der Finanzierungsstrukturen entlang des tatsächlich ermittelten Bedarfs. Auch die nicht unerheblichen Vorhaltekosten für einen Klinikbetrieb müssen berücksichtigt werden, um die medizinische Infrastruktur wirtschaftlich betreiben zu können. Es gäbe weitere Beispiele, die sich im Rahmen dieses Beitrags jedoch nicht alle aufführen lassen.

Im Herbst geht es deshalb um eine bedeutende Weichenstellung: Wir werben für eine kommunalfreundliche Landespolitik unter sozialdemokratischer Führung. Wir setzen auf eine Stärkung der kommunalen Familie, in dem wir die finanziellen Voraussetzungen für die Kommunen verbessern, wir optimieren den kommunalen Finanzausgleich und sorgen für einen fairen Ausgleich zwischen Städten und Gemeinden. Für strukturschwache Regionen planen wir die Einführung eines zusätzlichen Faktors, der gezielt dort unterstützt, wo es am nötigsten ist. Damit ermöglichen wir den Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort und ermöglichen bestenfalls neue Wachstumspotentiale. Die SPD in Hessen tritt an, damit die Belange der kommunalen Familie endlich angemessen berücksichtigt werden!

Dazu beitragen kann übrigens auch ein „echtes“ Kommunalministerium, welches mit Praktikern aus der kommunalen Ebene besetzt wird und als wichtiges Bindeglied zwischen den Interessen der Kommunen und des Landes einen Schwerpunkt auf die kommunalen Bedürfnisse legen kann. Einen Gedanken ist es wert. Vielleicht ist es auch mehr als nur ein Gedanke, wenn die Wählerinnen und Wähler am 8. Oktober 2023 über die Zukunft des Landes Hessen entscheiden und mit ihrer Stimme für die SPD der kommunalen Familie den Rücken stärken.

Wiesbaden im Februar 2023

Der Landkreis Kassel stemmt sich aktiv gegen rechts

Autor: Andreas Siebert, Vorsitzender der SGK und Landrat des Landkreises Kassel

Unsere freiheilich-demokratische Ordnung gerät immer wieder ins Visier von Demokratie-Verächtern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt im letzten Verfassungsschutzbericht, dass es eine Erhöhung des rechtsextremistischen Personenpotentials auf 33.900, davon 13.500 als gewaltbereit eingestuft, gegeben hat. Hinter diesen abstrakt anmutenden Zahlen verbergen sich jedoch ganz konkrete Aktivitäten und unbequeme Wahrheiten: Die Feinde unserer Demokratie verbreiten ihre Hassbotschaften nicht nur im digitalen Raum, sie agieren auch ganz in unserer Nähe.

Den vollständigen Artikel find Sie hier.

Wiesbaden im Dezember 2022

Was wir über Künstliche Intelligenz wissen müssen

Beitrag von Marion Schiebener zur Veranstaltung des SGK Netzwerk Frauen, am 14. Dezember 2023

Foto: copyrigth by M. Ibsen

Dr. Ute Schmid, Professorin für Kognitive Systeme an der Universität Bamberg, hat uns auf der Veranstaltung „Einführung in die Künstliche Intelligenz und wie es dazu kommt, das KI-Systeme einen Gender-Bias haben können“ die Chancen und Risiken, die KI birgt, vermittelt.

Ein beruhigender Gedanke ist, dass KI, zumindest kann man das derzeit sagen, nie so intuitiv, emphatisch und vorausschauend sein wird wie der Mensch. Wir Menschen wissen viel mehr, als uns direkt bewusst ist und das fehlt Künstlicher Intelligenz.

Die Schlüsse, die KI aus eingegebenen Daten ziehen, hängen stark davon ab, welche Informationen vorliegen. „Maschinelles Lernen basiert auf der Verarbeitung großer Datenmengen. Wenn diese Daten stereotype Genderkonzepte beinhalten, dann werden die gelernten Modelle und deren Anwendungen diesen Bias fortsetzen und verstärken!“, so Frau Dr. Schmid.

Die Informationen/Daten müssen also entsprechend geprüft, gefiltert sowie in Bezug auf Ungleichbehandlung ausgeglichen werden. Dazu ist es notwendig das mehr Frauen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) studieren und mitarbeiten. Darüber hinaus müssen Datentransparenz und Rechtssicherheit von Daten geregelt werden. Das sind die großen Herausforderungen für die Politik!

Das SGK Netzwerk Frauen ist nun informiert und es ist klar, wir müssen uns dem Thema noch stärker widmen und uns weiterbilden. Die KI hält Einzug in alle Bereiche der Daseinsfürsorge und wir Kommunalen sind die Entscheider*innen vor Ort.

Ehrenamtliche und Hauptamtliche Politiker*innen müssen sich, auch zur eignen Sicherheit damit auseinandersetzen, wie sie sich im digitalen Raum bewegen. Wissen, wie KI funktioniert, ist eine notwendige Voraussetzung. Das Thema muss uns wichtig sein, hier geht es um Meinungsbildung und last but not least um unsere Demokratie.

Wir danken Frau Prof. Dr. Schmid, die eine bekannte Koryphäe ist, dass sie sich für uns Zeit genommen hat. Wir haben es genossen, ihrer Vorlesung zu folgen!

Wiesbaden im November 2022

Für eine frauengerechte Gesundheit

Beitrag von Nadine Gersberg, MdL, und Marion Schiebener, SGK

Foto: v.l.n.r. Stefanie Minkley, Nadine Gersberg, Michelle Breustedt

Die neue gemeinsame Veranstaltungsreihe der Friedrich Ebert Stiftung Hessen und der SGK, weiblich & politisch – DAS GESPRÄCH VON FRAUEN FÜR FRAUEN, hatte ihr Premiere mit dem Thema „Für eine frauengerechte Gesundheit“, am 21. November, im „heimathafen café“ in Wiesbaden.

Stefanie Minkley, Ärztin und SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 39, Frankfurter Nordosten, hat mit ihrem Impulsvortrag auf viele Missstände und Missverständnisse im Bereich Gesundheit, insbesondere für Frauen, aufmerksam gemacht.

Frauengerecht ist das Gesundheitswesen noch lange nicht. Es fehlen weibliche Daten, Diagnoseverfahren sind diskriminierend und viele gesundheitliche Herausforderungen von Frauen befinden sich noch immer in einer Tabuzone, obwohl sie Millionen von Frauen und Mädchen betreffen.

Nadine Gersberg, MdL und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, weiß, für eine frauengerechte Gesundheit ist politisch und gesellschaftlich noch viel zu tun, auch auf Landesebene. Sie hat mit der Fraktion bereits zahlreiche parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht, etwa zu Endometriose-Forschung, Gender Data Gap in der Medizin und Daseinsvorsorge wie das flächendeckend und bedarfsgerechte Angebot, Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu können. Die Anregungen der Fachfrauen aus dem Publikum nimmt sie mit für ihre weitere Arbeit in der der Landtagsfraktion.

Michelle Breustedt, Kreistagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises, sprach die allgemeine Problematik des Gesundheitswesens im Ländlichen Raum an. Der Mangel an Ärztinnen und die Entfernungen zu Krankenhäusern ist für Frauen eine besondere Herausforderung und stellt sogar häufig eine Gefahr dar.

Es gäbe noch viel zu berichten, denn die Themen die Frauen im Gesundheitssystem vermissen sind vielfältig. Alle Frauen im Publikum und auf dem Podium waren sich aber einig:

Zeit, gemeinsam aktiv einzufordern, diese Missstände endlich zu beseitigen!

Wiesbaden im Oktober 2022

Zukunft der Mobilität – Kommunalpolitische Online-Seminare

Unsere Zusammenarbeit mit der Hochschule RheinMain geht weiter

Die SGK Hessen freut sich über Fortführung der gemeinsamen Initiative mit der Hochschule RheinMain, der KPV und der GAK. Auch in 2023 werden weitere Seminare Rund um das Thema Mobilität angeboten. Die Termine finden Sie unter der Rubrik “Termine”.

Den aktuellen Flyer finden Sie hier.

Wiesbaden im Juli 2022

Kommunale Daseinsvorsorge Energie/Mobilität

Autor: Andreas Siebert, Vorsitzender der SGK Hessen

Unsere Kommunen übernehmen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bedeutsame Aufgaben, ohne die ein unseren heutigen Standards entsprechendes Leben vor Ort nicht möglich wäre.

Das führt uns direkt zum Stichwort Daseinsvorsorge: Unsere Kreise, Städte und Gemeinden übernehmen elementare Aufgaben des täglichen Lebens, wie zum Beispiel die Wasserver- und Abwasserentsorgung oder etwa die Abfallentsorgung. Für uns unvorstellbar, was passieren würde, wenn der Wasserhahn trocken oder die Mülltonne ungeleert am Straßenrand stehen bliebe.

Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen, die verdeutlichen, dass auf kommunaler Ebene ein hoher Aufwand betrieben wird, um elementare Dienstleistungen und Grundbedürfnisse bedienen zu können. Auch bei der Umsetzung der Energiewende und einem Mehr an Klimaschutz fällt der kommunalen Ebene eine Schlüsselrolle zu: Ein Beispiel ist die Mobilität. Um die Abhängigkeit vom Auto und damit motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, bedarf es innovativer Mobilitätskonzepte. Erweitern wir damit unseren Blick und betrachten den ÖPNV im ländlichen Raum: Da gibt es viele Ortschaften, an denen an Schultagen höchstens eine Handvoll Busabfahrten in die nächst gelegene Stadt erfolgen. In den Ferien und am Wochenende fährt oftmals gar nichts. Um in unserem obigen Beispiel zu bleiben: Der Wasserhahn tröpfelt bestenfalls – und das nur zu bestimmten Zeiten. Unvorstellbar! Aber landauf, land ab überall das gleiche Bild.

Überall? Nein. In Hessens Norden hat der Landkreis Kassel mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) ein gemeinsames Ziel definiert: „Jedes Dorf, jede Stunde“. Das steigert die Attraktivität des ÖPNV enorm. Und es ist ein aktiver Beitrag für mehr Klimaschutz. Und das Angebot hilft, eine wohnortnahe Versorgung mit wichtigen und alltäglichen Dienstleistungen und Gütern sicherzustellen.

Wir wollen die Menschen auf dem Weg zur nachhaltigen Mobilität mitnehmen. Damit uns das gelingt, müssen wir Anreize setzen, die auch einen Verzicht auf das eigene Fahrzeug attraktiv machen. Und so nebenbei den Geldbeutel entlasten und die Umwelt schonen. Die Ausweitung des Angebots auf einen täglichen Stundentakt in jedem Ort ist somit eine enorme Attraktivitätssteigerung. Das bedeutet gleichzeitig jedoch auch einen enormen finanziellen Kraftakt für den Verkehrsverbund und den Kreis als Auftraggeber.

Alle Aufgaben, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge angeboten werden, haben ihren Preis. Als Vertreter der kommunalen Ebene wissen wir, dass erbrachte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge selten kostendeckend angeboten werden können. Zudem kommt uns die Aufgabe zu, die Preise sozialverträglich zu gestalten. Dem ÖPNV fällt nun eine Schlüsselrolle zu, wenn wir einen ressourcenschonenden Verkehr organisieren und zudem die Straßen entlasten wollen.

Die Ampel-Bundesregierung setzt sich für eine Steigerung der Attraktivität und Kapazitäten im ÖPNV ein. Im Rahmen des Entlastungspakets wurde jüngst das 9-Euro-Ticket für die Sommermonate eingeführt. Ein riesiger Testballon, der den ÖPNV für die Freizeit-, aber auch Alltagsmobilität als Alternative zum eigenen PKW attraktiv machen soll. Damit lässt sich auch ein Beitrag zum Energiesparen leisten. Klar ist aber auch, dass bei der Umsetzung keine auskömmliche Finanzierung möglich ist.

Dazu ist eine generelle Verbesserung der ÖPNV-Finanzierungsgrundlagen notwendig. Ein erster Schritt dazu ist die Verlängerung der Kompensationszahlungen für den durch Corona verursachten finanziellen Mehrbedarf. Für die Jahre 2023 – 2027 sind 3,5 Mrd. Euro an Regionalisierungsmitteln für Hessen vorgesehen. 79 % dieses staatlichen fünf Jahres-Budgets stammen vom Bund, 18 % von den Kommunen und nur drei Prozent aus originären Landesmitteln. Das wird aber bei weitem nicht ausreichen, um dauerhaft ein attraktives Angebot vorhalten zu können.

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass diese Mittel nicht ausreichen. Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, dass die Nutzung des ÖPNV einen wichtigen Beitrag zum Energie sparen und für den Klimaschutz leistet, müssen wir die Preisgestaltung sozialverträglich vornehmen und über eine neue Aufteilung der staatlichen Mittel diskutieren. Ein attraktives Angebot verursacht Mehrkosten, die nicht nur durch die Nutzerinnen und Nutzer über Ticketeinnahmen refinanziert werden können. Wenn wir also eine echte Verkehrs- und Mobilitätswende und damit eine umweltfreundlichere Gesamtbilanz erreichen wollen, brauchen wir eine deutlich höhere Kostenübernahme durch Bund und Land.

Wir müssen den Druck auf das Land Hessen erhöhen, damit der Ausbau des ÖPNV-Angebots mit größeren Schritten vorangehen kann. Wir sehen die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, hier endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept zu entwickeln. Um im Bild des Wasserhahns zu bleiben: Damit der ÖPNV-Ausbau nicht weiter zögerlich vor sich hin tröpfelt, sondern endlich Druck auf die Leitung kommt, um den Umstieg auf den ÖPNV und damit zum Energiesparen und Umweltschutz zu erleichtern, braucht es den politischen Gestaltungswillen, um die Grundfinanzierung für den ÖPNV zu erhöhen. Packen wir es endlich an, drehen Sie den Hahn auf, liebe Regierungsmitglieder in Wiesbaden!

Talkrunde – Neue Wege der Wohnraumbeschaffung

Wiesbaden im Mai 2022

Neue Ideen im Bereich Wohnraumbeschaffung werden gesucht! Das zeigte die hohe Anzahl der Teilnehmenden an der Talkrunde am 5. Mai, mit Kai Merkert, Architekt und Designer aus Wien. Er stellte das Konzept „Parkraum in Wohnraum umwandeln“ vor. Es handelt sich um ein Wohnprojekt in seiner Heimatgemeinde Ronshausen (Hessen), um ein sogenanntes „Anbahnungsprojekt“. In einer Parklandschaft projektiert er ein Wohnprojekt, in dem unterschiedliche Altersgruppen leben sollen.

Ronshausen ist ländlich und so führte Elke Barth, MdL, aus, dass die größte Herausforderung die unterschiedlichen Entwicklungsnotwendigkeiten und Bedingungen in den Städten einerseits und im ländlichen Raum andererseits ist.

Stadtbaurat Bernhard Köppler aus Hofheim unterstützte die grundsätzliche Forderung, sich der Innenentwicklung bevorzugt zu widmen.

Im Anschluss an die Beiträge wurde angeregt diskutiert und nachgefragt.

In der nächsten Ausgabe der Hessischen Kommunalen wird es eine entsprechenden Artikel geben.

Nancy Faeser bleibt Landesvorsitzende der SPD Hessen

SPD-Landesparteitag in Marburg, am 7. Mai 2022

Die SGK Hessen freut sich über die Wiederwahl von Nancy Faeser zur Landesvorsitzenden der SPD Hessen.

Wir sind stolz, dass sie schon lange Mitglied im Vorstand der SGK ist. Wir durften sie bereits als Fraktionsvorsitzende, als Generalsekretärin, als Landesvorsitzende und seit einigen Monaten als Bundesinnenministerin begrüßen.

Stets war sie auf unseren Landesdelegiertenkonferenzen zugegen und hat uns und die SPD auf Wahlkämpfe eingestimmt.

Nun steht die nächste Landtagswahl vor der Tür und die hessischen Kommunalen werden im Kampf um den Ministerinnenposten an ihre Seite stehen.

Weiterhin freuen wir uns über die Wiederwahl von Christoph Degen zum Generalsekretär sowie über die Wiederwahl von Katrin Hechler zur Schatzmeisterin – beides ebenfalls Mitglieder im Vorstand der SGK Hessen. Auf unseren Vorstandssitzungen freuen wir uns immer auf ihre Berichte und die vielen wichtigen Informationen. Und, sie haben immer ein Ohr für die kommunalen Belange.

Neben Kaweh Mansoori, MdB, wurde auch unser lang-jähriges Vorstandsmitglied Timon Gremmels, MdB, wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Hessen gewählt. Er hat nicht nur als Person viel Energie, die Energieversorgung in Hessen, liegt ihm auch sehr am Herzen. Dies durften wir in einer der letzten Veranstaltungen mit ihm erleben.

Wir gratulieren allen zu ihrer Wahl und sind in der Gewissheit, dass

…Kommunalpolitik bald eine andere Rolle in Hessen spielen wird, als derzeit!

Bild: Nancy Faeser, copyright by Peter Jülich