Pressemitteilungen

  • Talkrunde „Neue Wege der Wohnraumbeschaffung“

    Talkrunde – Neue Wege der Wohnraumbeschaffung

    Wiesbaden im Mai 2022

    Neue Ideen im Bereich Wohnraumbeschaffung werden gesucht! Das zeigte die hohe Anzahl der Teilnehmenden an der Talkrunde am 5. Mai, mit Kai Merkert, Architekt und Designer aus Wien. Er stellte das Konzept „Parkraum in Wohnraum umwandeln“ vor. Es handelt sich um ein Wohnprojekt in seiner Heimatgemeinde Ronshausen (Hessen), um ein sogenanntes „Anbahnungsprojekt“. In einer Parklandschaft projektiert er ein Wohnprojekt, in dem unterschiedliche Altersgruppen leben sollen.

    Ronshausen ist ländlich und so führte Elke Barth, MdL, aus, dass die größte Herausforderung die unterschiedlichen Entwicklungsnotwendigkeiten und Bedingungen in den Städten einerseits und im ländlichen Raum andererseits ist.

    Stadtbaurat Bernhard Köppler aus Hofheim unterstützte die grundsätzliche Forderung, sich der Innenentwicklung bevorzugt zu widmen.

    Im Anschluss an die Beiträge wurde angeregt diskutiert und nachgefragt.

    In der nächsten Ausgabe der Hessischen Kommunalen wird es eine entsprechenden Artikel geben.

  • Nancy Faeser bleibt Landesvorsitzende der SPD Hessen

    Nancy Faeser bleibt Landesvorsitzende der SPD Hessen

    SPD-Landesparteitag in Marburg, am 7. Mai 2022

    Die SGK Hessen freut sich über die Wiederwahl von Nancy Faeser zur Landesvorsitzenden der SPD Hessen.

    Wir sind stolz, dass sie schon lange Mitglied im Vorstand der SGK ist. Wir durften sie bereits als Fraktionsvorsitzende, als Generalsekretärin, als Landesvorsitzende und seit einigen Monaten als Bundesinnenministerin begrüßen.

    Stets war sie auf unseren Landesdelegiertenkonferenzen zugegen und hat uns und die SPD auf Wahlkämpfe eingestimmt.

    Nun steht die nächste Landtagswahl vor der Tür und die hessischen Kommunalen werden im Kampf um den Ministerinnenposten an ihre Seite stehen.

    Weiterhin freuen wir uns über die Wiederwahl von Christoph Degen zum Generalsekretär sowie über die Wiederwahl von Katrin Hechler zur Schatzmeisterin – beides ebenfalls Mitglieder im Vorstand der SGK Hessen. Auf unseren Vorstandssitzungen freuen wir uns immer auf ihre Berichte und die vielen wichtigen Informationen. Und, sie haben immer ein Ohr für die kommunalen Belange.

    Neben Kaweh Mansoori, MdB, wurde auch unser lang-jähriges Vorstandsmitglied Timon Gremmels, MdB, wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Hessen gewählt. Er hat nicht nur als Person viel Energie, die Energieversorgung in Hessen, liegt ihm auch sehr am Herzen. Dies durften wir in einer der letzten Veranstaltungen mit ihm erleben.

    Wir gratulieren allen zu ihrer Wahl und sind in der Gewissheit, dass

    …Kommunalpolitik bald eine andere Rolle in Hessen spielen wird, als derzeit!

    Bild: Nancy Faeser, copyright by Peter Jülich

  • SGK Hessen auf dem SPD-Landesparteitag vertreten

    SGK Hessen auf dem SPD-Landesparteitag

    Marburg, den 7. Mai 2022

    Endlich konnte man/frau sich wieder in Präsenz treffen und so nutzte der Vorstand der SGK Hessen den SPD-Landesparteitag für ein gemeinsames Foto, vor dem Stand der SGK auf dem Gelände der Aussteller.

    Mitzuerleben, dass Nancy Faeser in ihrem Amt als Vorsitzende der SPD wiedergewählt wurde und der Landtagswahlkampf beginnen kann, war ein Erlebnis.

    Wichtige Anträge wurden beschlossen, unter anderem der Antrag „Medizinische Versorgung in der Fläche“. Dies ist uns Kommunalen ein besonderes Anliegen. Das Thema wurde auf unseren Vorstandssitzungen, bei denen auch der SPD-Landesverband zugegen war, regelmäßig besprochen. Bereits in der Vergangenheit (auch vor Corona) veranstalteten wir diverse Informationsveranstaltungen für rund um das Thema Medizinischen Versorgung in Hessen.

    Es gibt noch viele wichtige kommunale Themen, die im Landtagwahlprogramm der SPD Hessen zu finden sein werden.

    Bild: v.l.n.r. – Nadine Gersberg, Andreas Siebert, Rodger Podstatny, Silke Engler, Sophie Frühwald, Hannelore Behle, Michael Siebel, Julia Ostrowicki, Kirsten Dinnebier

  • SGK Netzwerk Frauen ist wiederbelebt

    SGK Netzwerk Frauen ist wiederbelebt

    Wiesbaden, den 29. April 2022

    Nach langer Pause haben sich Sozialdemokratinnen im SGK Netzwerk Frauen wieder getroffen. Das digitale Treffen am 28. April hatte, neben dem allgemeinen Austausch, zum Thema „Wie schaffe ich ein gutes Netzwerk?“. Dabei stand die Referentin der AfK Hessen, Anna Latsch, den Genossinnen als Trainerin zur Seite. Es wurden viele Ideen gesammelt, wie wir das Netzwerk ansetzen, aufrechterhalten und weiterentwickeln.

    Schon in der Vorstellungsrunde zeigte sich, was für tolle Vitae Frauen in der Sozialdemokratie haben und wie lohnend ein Netzwerk sein wird. Starke Führungspersönlichkeiten waren anwesend. Auch Frauen, die einen Faible u.a. für die Ausschüsse Haushalt sowie Bau- und Planung haben, die klassisch eher von Männern besetzt sind. Die vielen Kontakte der Einzelnen und ihr Interesse für besondere Fachgebiete (Wasser, ÖPNV, Arbeitsrecht, Frauenrechte, etc.) werden dazu beitragen unser Netzwerk zu vergrößern und zu bereichern.

    Die Videokonferenz zeigte, dass sich Frauen aus Nord-, Mittel- und Südhessen, ohne viel Zeitaufwand treffen und kennenlernen können. Wir haben uns dazu entschlossen, uns monatlich online zu treffen, auch um Präsenztreffen besser zu planen.

    Unser nächstes Onlinetreffen findet am 8. Juni 2022, von 19.30-22.00 Uhr statt. Der Schwerpunkt wird auf der Jahresplanung liegen. Zu diesem Treffen laden wir wieder alle Frauen ein. Die Einladung wird von der Geschäftsstelle der SGK zeitnah verschickt.

  • Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der notwendigen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

    Siebert: Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der notwendigen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

    Wiesbaden, den 29. März 2022 – Pressemitteilung

    Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt. Den vor Putins Krieg flüchtenden Menschen muss schnell und unkompliziert geholfen werden. „Auf die Städte, Gemeinden und Landkreise ist Verlass, wenn es darauf ankommt, die ankommenden Schutzsuchenden aufzunehmen und bestmöglich zu versorgen“, sagt der Vorsitzende der SGK-Hessen, Andreas Siebert.

    Die kommunale Familie arbeite mit Hochdruck an der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften und sorge für die organisatorische Umsetzung vor Ort. Dazu gehöre die Registrierung, pädagogische sowie medizinische Betreuung oder die Auszahlung von Geldern sowie die weitere Unterbringung und Verteilung in kleinere Wohneinheiten. „Das alles ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben“, stellt Siebert klar.

    Die Kommunen benötigten eine entsprechende Unterstützung und finanzielle Ausstattung durch Bund und Land: „Es ist gut und richtig, dass Bund und Länder jetzt mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen unnötig komplizierte Regelungen, wie etwa das Ausschreibungsverfahren vereinfachen. Dazu gehört zwingend jedoch auch eine angemessene Finanzausstattung für die kommunale Ebene – und hier vermisse ich klare Aussagen. Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen“, fordert Siebert.

    Siebert merkt an, dass die kommunalen Verwaltungen mit zahlreichen Zusatzaufgaben und zum Teil unübersichtlichen Verfahrensabläufen durch das Land konfrontiert seien: „Mit großer Hingabe arbeiten die Bediensteten in den Verwaltungen an der Bewältigung der neuen Aufgaben. Neben der Bewältigung der sozialen Herausforderungen rückt mit der viel zitierten Zeitenwende auch der Zivilschutz wieder in den Fokus“, so Siebert. „In den vergangenen 30 Jahren wurde das Thema Bevölkerungsschutz und Verteidigung vernachlässigt. Ohne zusätzliches Personal kann diese Aufgabe auch nicht zusätzlich bewerkstelligt werden“, weist Siebert auf strukturelle Defizite hin. „Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und lässt die Kommunen finanziell ausbluten. Zugleich fordert Wiesbaden aber auch eine personelle Besetzung und entsprechende Zuständigkeiten in den Kommunen an das Land zu melden“, ärgert sich Siebert.

    Ein weiteres Beispiel sei auch die Unübersichtlichkeit der Zuweisungen: Angekündigte Personen erschienen nicht, sind in der Landeserstaufnahme nicht vollständig untersucht worden, mit der Folge, dass dringend notwendige medizinische Untersuchungen in den Kommunen aufwendig organisiert werden – bei ungeklärten Finanzierungsfragen. „Das Land macht es sich wieder mal sehr einfach: Es wälzt die Aufgaben auf die kommunale Ebene ab“, so Siebert.

    Es gibt in der kommunalen Familie einige offene Fragen: So etwa die der Betreuung der eintreffenden Kinder in Kitas und Schulen. Neue Kitagruppen und Schulklassen müssten eingerichtet und Personal eingestellt werden. Zudem müssten kurzfristig weitere räumliche Kapazitäten geschaffen werden: „Die Frage der Finanzierung ist auch hier einmal mehr ungeklärt. Jetzt geht die kommunale Familie wieder mal in Vorleistung, bei einer ohnehin angespannten finanziellen Lage – und das Land schaut achselzuckend zu. Hier erwarten wir eine deutlich größere Unterstützung durch das Land“, fordert der SGK-Vorsitzende.

    Siebert weist auch darauf hin, dass die Ebene der Kommunen, wie auch schon bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation 2015/16 in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden müsse: „Die Herausforderung der Unterbringung, Betreuung und Integration der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, aber auch die übergeordnete Neubesinnung auf den Zivilschutz, mit dem Erhalt und der Sicherung staatlicher Funktionen, verlangt uns allen in Zukunft vieles ab. Daher fordern wir von Bund und Land, an den Planungen und vor allem bei der Finanzierung angemessen beteiligt zu werden“, sagt Andreas Siebert.

    „Wir sind zuversichtlich, dass es mit vereinten Kräften gelingen wird, die Aufnahme und Betreuung der zu uns kommenden ukrainischen Vertriebenen zu bewältigen und wir so unserer humanitären Verpflichtung nach einer sicheren Unterbringung und Versorgung nachkommen. Und zugleich werden wir gemeinsam den Schutz der Bevölkerung insgesamt mit einer Neukonzeption des Zivilschutzes neu denken und entsprechende Ressourcen dafür schaffen müssen“, schließt Siebert.

  • Zukunft der Mobilität – Projekt IMPACT – Die Zusammenarbeit mit der Hochschule RheinMain wird fortgesetzt

    Zukunft der Mobilität – Projekt IMPACT – Die Zusammenarbeit mit der Hochschule RheinMain wird fortgesetzt

    Wiesbaden im März 2022, Pressemitteilung

    Im März 2019 hat die Hochschule RheinMain die kommunalpolitischen Vereinigung SGK, GAK und KPV eingeladen, an dem vom BMBF geförderten Projekt „IMPACT RheinMain“ mit dem Schwerpunkt „Gestaltung nachhaltiger Mobilität in Kreisen, Städten und Gemeinden“ mitzuwirken. Gemeinsam haben wir ein Konzept entwickelt, wie wir Kommunalpolitiker*innen am Wissensaustausch und Diskurs beteiligen.

    Unsere Mitglieder sind hauptsächlich Mandatsträger (haupt- und ehrenamtlich), die gerne bereit waren und es immer noch sind, Wissenschaft und Kommunalpolitik zu verbinden.

    Im Zeitraum von 2020 per dato haben Workshops zu folgenden Themen stattgefunden:

    • Elektromobilität, Wasserstoff und Co. – was Kommunen über alternative Antriebe wissen müssen
    • Ruhenden Verkehr planen, steuern, bewirtschaften – Parkraummanagement als Instrument der Verkehrswende
    • Mobilität für alle: kinder- und seniorengerechte Verkehrssysteme
    • Mobilität im Ländlichen Raum – Herausforderungen, Chancen, Lösungen
    • Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten
    • Nahmobilität fördern – per Fuß und Rad zur Mobilitätswende
    • Shared Mobility – auch abseits der Großstadt: Wie kann Carsharing, Bikesharing usw. gelingen?
    • Radverkehrsförderung im ländlichen Raum
    • Neue Mobilität in neuen Siedlungen – Wie können wir mit dem Verkehr von Neubauquartieren umgehen?
    • Weiterbildungsangebot:„Kommunale Verkehrspolitik“ -Online-Seminar für neugewählte Mandatsträger*innen

    Wir freuen uns sehr, dass das Projekt weitergeführt wird. Die erfolgreiche Kooperation hat uns dazu bewegt, in einem „Letter of Intent“ zu vereinbaren, die Entwicklung eines innovativen Transfersystems zwischen Hochschule, Politik, Unternehmen, Institutionen, Kommunen und zivilgesellschaftlicher Gruppen gemeinsam zu verfolgen.

    Das 1. Modul 2022 hat bereits begonnen und behandelt die Themenfelder:

    • On-Demand-Verkehre und automatisiertes Fahren
    • Mobilitätsmarketing & Öffentlichkeitsarbeit: Welche Möglichkeiten haben Kommunen?
    • Kinder und Jugendliche sicher und nachhaltig mobil – Wie Kommunen schulisches Mobilitätsmanagement umsetzen können

    Die Teilnahmezahlen bewegen sich jeweils um die 200 Personen, so dass wir zuversichtlich sind, dass durch das Projekt bestehende Mobilitätskonzepte stetig verbessert werden und neue hinzukommen.

    Nähere Informationen zum Projekt finden Sie unter https://www.impact.hs-rm.de/de/

  • Julia Ostrowicki im Bundesvorstand von SPD-Gemeinschaft

    28. Januar 2022 – Pressemitteilung der SPD Main-Taunus/SGK Kreisverband Main-Taunus

    Julia Ostrowicki im Bundesvorstand von SPD-Gemeinschaft

    Digitale Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) bestimmt neuen Bundesvorstand. Mit einem starkem Ergebnis zur Beisitzerin gewählt wird die Kelkheimer Stadtverordnetenvorsteherin Julia Ostrowicki, Vorsitzende der SGK Main-Taunus und stellvertretende Vorsitzende der SGK Hessen.

    Den vollständigen Text finden Sie hier.

  • Landrat Andreas Siebert zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SGK gewählt

    Wiesbaden/Berlin im Januar 2022 – Pressemitteilung

    Landrat Andreas Siebert zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SGK gewählt

    Auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, am 22. Januar, wurde der Vorsitzende der SGK Hessen und Landrat des Landkreises Kassel, Andreas Siebert, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes SGK gewählt.

    „Ich freue mich sehr über diese Wahl. Damit hat Hessen eine weitere wichtige Stimme auf der Bundesebene. Der Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin stimmt mich hoffnungsvoll. Aber die Vorhaben müssen finanziell unterlegt werden. Es ist Sache der Kommunen, die Klimawende umzusetzen. Aber dazu brauchen wir Mittel. Ich werde mich besonders für die Interessen des ländlichen Raums im Bundesvorstand der SGK einsetzen“, so Landrat Siebert.

    Siebert kündigte an, dass ein Schuldenschnitt für die Kommunen in Deutschland der richtige Weg wäre. Damit würden Spielräume eröffnet, die die Kommunen aktuell nicht haben.

    „Wir werden eine neue Form der Erfahrbarkeit in den Kommunen in diesem Jahrhundert erleben. Flucht, die Auswirkungen des Klimawandels oder die Schwierigkeiten bei den Lieferketten und natürlich die digitale Transformation werden bei uns, bei den Kommunen direkt spürbar werden.

    Mit Andreas Siebert gehören noch die Stadtverordnetenvorsteherin Julia Ostrowicki aus Kelkheim und die Gießener Landrätin Anita Scheider dem Gremium an.

    Zum neuen Vorsitzende der Bundes-SGK wurde der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, gewählt. Näheres zur Bundeskonferenz und zum neuen Vorstand finden Sie hier.

  • Baulandmobilisierungsgesetz

    Wiesbaden, den 24. Januar 2022 – Pressemitteilung

    Das Baulandmobilisierungsgesetz in Hessen schnell umsetzen

    Am 7. Mai wurde das Baulandmobilisierungsgesetz in dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz erleichtert vor allem den Kommunen die notwendige Bereitstellung von Bauland und es verbessert den Mieterschutz.

    „Das ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung von Bebauungsplänen, mit deren Hilfe Kommunen künftig in Innenstadtgebieten ohne Bebauungsplan festlegen können, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnungen entstehen kann“ sagte der neu gewählte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Andreas Siebert.

    Das heißt, dass künftig Städte mit angespannten Wohnungsmärkten entscheidende Erleichterungen bei der Bereitstellung von Bauland erhalten und die Möglichkeit haben, Eigentümer brachliegender Grundstücke mit einem Baugebot zu verpflichten, Wohnungen zu bauen, anstelle diese aus Spekulationsgründen weiter ungenutzt zu lassen.

    „Die SGK Hessen begrüßt die Ausweitung der generellen Vorkaufsrechte der Städte und Gemeinden zum Verkehrswert. Die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit knappen Wohnungsmärkten zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften ist gut und richtig“, so Siebert.

     Damit können auch städtebauliche Missstände behoben werden. Weiterhin wird die Möglichkeit der Ausweitung des Genehmigungsvorbehalts bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden. Damit kann es wieder möglich werden, eine Genehmigungserfordernis durch die Kommunen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auch außerhalb von Gebieten mit Millieuschutzsatzungen festzulegen.

    „Wir wollen, dass schnellstmöglich die für die Anwendung der in § 201a BauGB genannten baurechtlichen Instrumente notwendigen Verordnung von der Hessischen Landesregierung veranlasst werden“, fordert der SGK Vorsitzende.

    Es geht um das erweiterte besondere Vorkaufsrecht, die Befreiungsmöglichkeiten von den Festsetzungen eines Bebauungsplans sowie das erweiterte Baugebot. Deshalb muss die Landesregierungen eine Rechtsverordnung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erlassen.

    Als Begründung für diese Forderungen sagte Andreas Siebert, dass es zu Zeit extrem schwierig ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nicht nur Menschen die Transferleistungen erhalten, auch Menschen mit durchschnittlichen Einkommen können sich vielerorts keine Wohnung mehr leisten und werden aus den Städten verdrängt. Mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden die Instrumente für die Kommunen zur Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums geschärft und Mieter*innen werden besser vor Verdrängung geschützt. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die kommunalen Vorkaufsrechte für den Erwerb von Bauland werden erweitert und schaffen zudem auch in unbeplanten Innenstadtbereichen die Möglichkeit, zu verhindern, dass Luxuswohnungen anstelle bezahlbarer Wohnungen entstehen. Durch das preislimitierte Vorkaufsrecht zum Verkehrswert wird die Preisspirale bei Grund und Boden gebremst.

  • Wir trauern um Kirsten Fründt

    Marburg/Wiesbaden, den 19. Januar 2022

    Wir trauern um Kirsten Fründt

    heute ereilte uns die erschütternde Nachricht, dass unsere ehemalige Vorsitzende Kirsten Fründt verstorben ist.

    Wir sind mit unseren Gedanken bei ihrer Familie und all denen, die ihr persönlich und politisch nah standen.

    In stiller Trauer

    SGK Vorstand, SGK Geschäftsstelle und alle SGK Mitglieder

    Bild – fotografiert von Markus Farnung