Pressemitteilungen

  • Landesdelegiertenkonferenz

    SGK-Landesdelegiertenkonferenz in Baunatal

    Wiesbaden, den 15. Oktober 2020

    Am 14. November 2020, von 10.00 – 15.00 Uhr, treffen sich die sozialdemokratischen Kommunalen in der Stadthalle Baunatal, um einen neuen Vorstand zu wählen. Weiterhin findet die Wahl der Bundesdelegierten statt und diverse Anträge müssen beraten werden.

    Unser Bildungsträger, die AfK Hessen, vergibt auf unserer Konferenz den Hessen-Löwen, den Kommunal-Löwen und den Marie Bittorf-Preis.

    Wir haben tolle Gastredner*innen und freuen uns sehr, dass die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, mit Ihrem Referat uns auf eine sicherlich außergewöhnliche Kommunalwahl einstimmen wird.

    Dies sind viele gute Gründe unsere Konferenz zu besuchen!

    Aufgrund der Corona-Bedingungen können nur angemeldete Personen an der Veranstaltung teilnehmen. Die Geschäftsstelle nimmt Anmeldungen von Mitgliedern gerne entgegen.

  • Kommunaler Rettungsschirm

    Kommunaler Rettungsschirm muss auch in 2021 wirken!

    Berlin, den 14. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski

    Die Bundes-SGK begrüßt das im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder mit dem ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden kann. Besonders erfreulich ist die weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 75 % der Kosten der Unterkunft. Leider konnte wegen der fehlenden Solidarität der schwarz und schwarz-grün regierten Südländer eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenfrage vieler finanzschwacher Kommunen, wie sie Olaf Scholz in seinem „Solidarpakt für die Kommunen“ vorgeschlagen hatte, nicht erreicht werden.

    Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

  • Baulandmobilisierungsgesetz nur mit Umwandlungsschutz

    Baulandmobilisierungsgesetz nur mit Umwandlungsschutz

    Berlin, den 12. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom BMI in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfes für ein Baulandmobilisierungsgesetz:

    Auch im Herbst 2020 haben wir in vielen Städten und Gemeinden eine Wohnungsknappheit, insbesondere im Teilmarkt preiswerter Mietwohnungen. Deshalb gilt nach wie vor, dass alle Maßnahmen, die dazu beitragen diese Wohnungsnot zu begrenzen und ihr entgegen zu wirken, dringend erforderlich sind.

    Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

  • Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten

    Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten

    Berlin, 10. August 2020, Foto: Frank Baranowski

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD:

    „Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik begrüßt die einstimmige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD für die kommende Bundestagswahl. Olaf Scholz kann Kanzler. Er ist ein erfolgreicher und erfahrener Bundespolitiker. Auch in Krisenzeiten handelt Olaf Scholz überlegt, zielsicher und schnell. Das hat er als Bundesminister für Arbeit und Soziales in der Wirtschaftskrise 2008/2009 wie auch als Vizekanzler und Bundesfinanzminister jetzt in der Coronakrise eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

    Olaf Scholz ist ein Freund und Kenner der Kommunen. Als ehemaliger Bürgermeister der Hansestadt Hamburg kennt er die Herausforderungen für Großstädte aus erster Hand. Er weiß um die Bedeutung unserer Städte, Gemeinden und Kreise für unser Gemeinwesen. In der gegenwärtigen Krise hat Olaf Scholz sofort gehandelt und erfolgreich finanzielle Hilfen für die Kommunen im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket auf den Weg gebracht. Sein Vorschlag bei der Altschuldenlösung zeigt zum Beispiel, er weiß, wo der Schuh drückt.

    Die SPD ist Kommunalpartei und Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat. Wir werden ihn mit aller Kraft unterstützen.“

  • Corona Talk

    Bildnachweis www.Pixabay.com

    Mai/Juni 2020

    Corona Talk

    Kaum eine Webex Konferenz oder ein Zoom Meeting an der Kommunalpolitiker*innen teilnehmen, geht zurzeit ohne Corona Erfahrungen über die Bühne. Wie werden die Rechtsvorschriften der geänderten Kommunalverfassung interpretiert? Gibt es Rechtssicherheit bei Satzungsbeschlüssen, wenn diese „nur“ vom „Notparlament“ getroffen werden?


    Wie setzen wir die Regelungen des Sozialministeriums zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ um? Welche Auswirkungen wird die Pandemie auf unsere Haushalte haben?

    Das sind Fragen, die uns bewegen und deshalb hat die SGK einen regelmäßig stattfindenden Corona Talk aufgelegt. Am 15. Mai hatten wir Tim Ruder vom Hessischen Landkreistag zu Gast. Er berichtete über die Rechtslage und die ersten Urteile der Verwaltungsgerichte. Gerade vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen in den einzelnen Kommunen und Landkreisen war dieser Austausch sehr interessant und hilfreich.


    Zwei Wochen darauf stand uns der Kämmerer der Landeshauptstadt Wiesbaden, Axel Imholz, als Gesprächspartner zur Verfügung. Auch hier viele Fragen und Einschätzungen zu den Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprognosen. Gleichzeitig diskutierten wir, die der kommunale Solidarpakt von Olaf Schulz Wirklichkeit werden kann.


    Vor den Sommerferien wird noch eine weiterer Corona Talk stattfinden, voraussichtlich mit einer Vertretung eines Gesundheitsamtes, um die dann vollzogenen Öffnungen von Kindergärten und Schulen virologisch zu bewerten und zu diskutieren.

  • Konjunkturpaket – Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise

    Berlin, 4. Juni 2020

    Foto: Frank Baranowski

    Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung: Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zu den von den Koalitionspartnern beschlossenem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket:

    Mit dem gestern Abend verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise getan.

    Es ist sehr erfreulich, dass der Bund seine Bereitschaft erklärt hat, sich künftig mit 75 Prozent dauerhaft an den Kosten der Unterkunft für die Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger zu beteiligen. Dieses ist ein Betrag von jährlich rund 4 Milliarden Euro.

    Damit kommt der Bund einer langjährigen Forderung der Bundes-SGK nach, denn so werden zielgenau die Kommunen von wachsenden Kosten entlastet, die auch am stärksten davon betroffen sind. Bisher weigerte der Bund sich, seine Beteiligung auf mehr als 50 Prozent zu erhöhen, weil damit eine Bundesauftragsverwaltung eingetreten wäre. Jetzt soll durch eine Grundgesetzänderung bewirkt werden, dass dieses erst oberhalb von einer Bundesbeteiligung in Höhe von 75 Prozent geschieht. Frank Baranowski wörtlich: „Geht doch! Offensichtlich hat es aber erst der Corona-Krise bedurft, um diesen sinnvollen und lange überfälligen Schritt zu gehen. Dennoch vielen Dank dafür“

    Erfreulich ist auch die Bereitschaft des Bundes pauschaliert die Hälfte der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von ca. 11,8 Milliarden Euro zu kompensieren. Die zweite Hälfte soll von den Ländern übernommen werden. Hier gilt es möglichst schnell ein unbürokratisches Verfahren zu finden, damit das Geld in den Kommunen ankommt und deren Handlungsfähigkeit sichert.

    Bedauerlich ist, dass die CDU/CSU einen Solidarpakt für die Kommunen blockiert hat, der auch die nach wie vor drückende Altschuldenproblematik vieler Städte und Gemeinden gelöst hätte, wie es Olaf Scholz vorgeschlagen hatte. Das Thema muss auf der Agenda bleiben.

    Viele weitere der gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen helfen den Kommunen bei ihren Aufgaben, angefangen vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfen für den ÖPNV bis hin zum Zukunftspaket mit seinen Verbesserungen beim Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung und den Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes.

    Alles in allem somit ein guter Kompromiss, der den Städten und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit gut tut.

    Jetzt müssen auch die Länder ihren Teil der Absicherung der Kommunalfinanzen und der Infrastruktur in den Kommunen leisten.

    Es bleibt dabei: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise muss gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise muss gesichert werden.

  • Zur Corona-Pandemie

    Foto: Kirsten Fründt

    Wiesbaden, März/April 2020

    Zur Corona-Pandemie

    Maßnahmen sind richtig und notwendig – haltet Maß!

    Autorin: Kirsten Fründt

    Die Corona-Pandemie verändert das Miteinander in unseren Kommunen spürbar. Das öffentliche Leben ist weitgehend ausgesetzt. Plätze, die sonst beliebte Treffpunkte für Begegnungen und Austausch zwischen Menschen sind, sind verwaist. Alle aktuellen Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Kitas oder das Kontaktverbot sind jetzt absolut notwendig, werden aber nur vorübergehend sein. Denn wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden auch nach der Corona- Krise lebenswert bleiben.

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

  • KOMMUNALPOLITISCHE WEB SEMINARE: ZUKUNFT DER MOBILITÄT

    KOMMUNALPOLITISCHE WEB SEMINARE: ZUKUNFT DER MOBILITÄT

    Wiesbaden, den 24. April 2020

    Die gemeinsame Initiative aus SGK, GAK und KPV bieten zusammen mit der Hochschule RheinMain im 1. Halbjahr 2020 Web Seminare im Themenfeld Mobilität und Verkehr an.

    Die Web Seminare sind in 3 Themenfelder aufgeteilt:

    Die Teilnahme an den Web Seminaren ist kostenfrei und auf jeweils 40 Teilnehmende begrenzt. Die Web Seminare bestehen jeweils aus zwei zusammenhängenden Lehreinheiten á 60 min. Zur Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Endgerät, idealerweise ausgestattet mit Mikrofon und Webcam zur aktiven Mitarbeit. Mit bestätigter Anmeldung erhalten Sie weitere Informationen zu Durchführung und Ablauf der Web Seminare. Den Link zur Einwahl in das Web Seminar über die Plattform Webex erhalten Sie ca. 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung.

    Näheres zu den Inhalten und den ReferetInnen finden Sie hier.

    Anmeldungen sind ab sofort möglich unter: www.hs-rm.de/zukunft-mobilitaet

  • Bürgermeister*innenwahlen in Hessen werden verschoben

    Foto: Kirsten Fründt

    Bürgermeister*innenwahlen in Hessen werden verschoben

    Wiesbaden/Marburg, den 26. März 2020

    Die SGK Hessen begrüßt den Entschluss der Landesregierung, die Bürgermeister*innenwahlen zu verschieben. Auf eine Anfrage der Zeitung DEMO sagte die Vorsitzende Kirsten Fründt: „Die Entscheidung, Bürgermeisterwahlen zu verschieben, ist nachvollziehbar und absolut richtig. Amtsinhaber*innen haben derzeit andere Dinge zu tun, als Wahlkampf zu machen.“ Sie verwies auch darauf, Kandidat*innen könnten unter Kontaktverbot keinen Wahlkampf durchführen, der diesen Namen verdiene. „Auch würden sie bei den Wähler*innen kaum auf Verständnis stoßen“, so Fründt weiter. Wahlen seien das „Hochamt der Demokratie!“, betonte sie und stellte fest: „Dafür braucht es vernünftige Rahmenbedingungen.“

    Mehr zum Thema finden Sie in der Zeitung DEMO unter diesem Link.

    Die Liste der betroffenen Kommunen finden Sie auf der Seite des Hessischen Ministerium des Innern unter folgenden Link.

  • Kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant

    Foto: Torsten Warnecke, MdL

    Wiesbaden/Bad Hersfeld Pressemitteilung vom 9. Februar 2020 – Günter Rudolph und Torsten Warnecke

    Klare Aussagen des CDU-Innenministers Peter Beuth zu Straßenbeiträgen

    Abschaffung rückwirkend erst ab 7. Juni 2018 möglich, kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant

    Straßenbeiträge sorgen in Hessen häufig für Konflikte. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Torsten Warnecke treten seit langem für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Den Kommunen müsse aber ein pauschaler Ersatz der wegfallenden Mittel garantiert werden.

    Daran hat auch vorhersehbar die gesetzliche Neuregelung der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2018 nichts geändert. Anlaß für die SPD-Landtagsfraktion bei Innenminister Peter Beuth (CDU) mit einer Kleinen Anfrage (20/1722) für Rechtsklarheit durch das Land zu sorgen. Wird doch damit auch den örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden die Positionsfindung erleichtert.

    Der CDU-Minister äußert sich zur Frage nach der Möglichkeit einer rechtssicheren rückwirkenden Abschaffung der Straßenbeiträge eindeutig. Danach ist auch eine rückwirkende Abschaffung möglich. Allerdings nur ab dem 7. Juni 2018. Galt doch bis zum 6. Juni 2018 in Hessen “grundsätzlich die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen.” Zudem sei eine “weiterreichende Rückwirkung für einen Zeitraum vor dem 7. Juni 2018 jedoch unzulässig, weil nach früherer Rechtslage aufgrund des § 93 HGO alter Fassung der Vorrang der Beitragserhebung auch für Straßenbeiträge galt.” Diese Vorgaben gelten allerdings nur für Straßenbeiträge. Sind diese doch ausdrücklich aus der “gesetzlich festgelegten Reihenfolge der Einnahmeerzielung” ausgenommen (§ 93 Abs. 2 HGO). Damit entfalle für die Kommunalaufsicht die rechtliche Grundlage, “die Erhebung von Straßenbeiträgen zu fordern oder die Aufhebung von örtlichen Straßenbeitragssatzungen zu beanstanden.” Die “gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich” sei damit aber nicht außer Kraft gesetzt.

    “Damit könnte das Problem auftauchen, daß die Beiträge für Kindertagesstätten steigen müßten, um auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Das geht gar nicht,” moniert der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke. “Und das alles nur, weil das Land die Kommunen mit ihren Kosten im Kommunalstraßenbau im Stich läßt. Das wollte die SPD-Fraktion ändern. Es gab leider keine Mehrheit im Landtag,” verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph auf die SPD-Alternative.

    Schließlich sieht das hessische Innenministerium klare Regeln für die Abstimmung über die Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Für eine Regelung in der Zukunft dürfen alle Parlamentarier abstimmen. Bei einer rückwirkenden Regelung allerdings müsse überprüft werden, ob die Entscheidung “einen kleinen individualisierbaren Bevölkerungskreis betrifft”. Ein zu diesem Kreis zugehöriger Mandatsträger, als “Adressat der Entscheidung” müsse sich “zur Erhaltung des Vertrauens in die unparteiische und uneigennützige Verwaltungsführung der Mitwirkung enthalten.”

    Ein Programm für den Kommunalstraßenbau, mindestens die grundhafte Erneuerung, will die schwarz-grüne Landesregierung grundsätzlich nicht. Hält sie doch daran fest, “daß der Erhalt kommunaler Straßen und die Entscheidung über eine eventuelle Beitragserhebung bei den Grundeigentümern ureigene Aufgabe der hessischen Städte und Gemeinden bleibt.” “Damit ist klar, wer den Bürgerinnen und Bürgern, trotz 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen im Jahr 2019 auf Landesebene, das Geld abnehmen will,” sind sich Fissmann und Warnecke einig.