Pressemitteilungen
Der Landkreis Kassel stemmt sich aktiv gegen rechts
Wiesbaden im Februar 2023
Der Landkreis Kassel stemmt sich aktiv gegen rechts
Autor: Andreas Siebert, Vorsitzender der SGK und Landrat des Landkreises Kassel
Unsere freiheilich-demokratische Ordnung gerät immer wieder ins Visier von Demokratie-Verächtern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt im letzten Verfassungsschutzbericht, dass es eine Erhöhung des rechtsextremistischen Personenpotentials auf 33.900, davon 13.500 als gewaltbereit eingestuft, gegeben hat. Hinter diesen abstrakt anmutenden Zahlen verbergen sich jedoch ganz konkrete Aktivitäten und unbequeme Wahrheiten: Die Feinde unserer Demokratie verbreiten ihre Hassbotschaften nicht nur im digitalen Raum, sie agieren auch ganz in unserer Nähe.
Den vollständigen Artikel find Sie hier.
Was wir über Künstliche Intelligenz wissen müssen
Wiesbaden im Dezember 2022
Was wir über Künstliche Intelligenz wissen müssen
Beitrag von Marion Schiebener zur Veranstaltung des SGK Netzwerk Frauen, am 14. Dezember 2023
Foto: copyrigth by M. Ibsen
Dr. Ute Schmid, Professorin für Kognitive Systeme an der Universität Bamberg, hat uns auf der Veranstaltung „Einführung in die Künstliche Intelligenz und wie es dazu kommt, das KI-Systeme einen Gender-Bias haben können“ die Chancen und Risiken, die KI birgt, vermittelt.
Ein beruhigender Gedanke ist, dass KI, zumindest kann man das derzeit sagen, nie so intuitiv, emphatisch und vorausschauend sein wird wie der Mensch. Wir Menschen wissen viel mehr, als uns direkt bewusst ist und das fehlt Künstlicher Intelligenz.
Die Schlüsse, die KI aus eingegebenen Daten ziehen, hängen stark davon ab, welche Informationen vorliegen. „Maschinelles Lernen basiert auf der Verarbeitung großer Datenmengen. Wenn diese Daten stereotype Genderkonzepte beinhalten, dann werden die gelernten Modelle und deren Anwendungen diesen Bias fortsetzen und verstärken!“, so Frau Dr. Schmid.
Die Informationen/Daten müssen also entsprechend geprüft, gefiltert sowie in Bezug auf Ungleichbehandlung ausgeglichen werden. Dazu ist es notwendig das mehr Frauen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) studieren und mitarbeiten. Darüber hinaus müssen Datentransparenz und Rechtssicherheit von Daten geregelt werden. Das sind die großen Herausforderungen für die Politik!
Das SGK Netzwerk Frauen ist nun informiert und es ist klar, wir müssen uns dem Thema noch stärker widmen und uns weiterbilden. Die KI hält Einzug in alle Bereiche der Daseinsfürsorge und wir Kommunalen sind die Entscheider*innen vor Ort.
Ehrenamtliche und Hauptamtliche Politiker*innen müssen sich, auch zur eignen Sicherheit damit auseinandersetzen, wie sie sich im digitalen Raum bewegen. Wissen, wie KI funktioniert, ist eine notwendige Voraussetzung. Das Thema muss uns wichtig sein, hier geht es um Meinungsbildung und last but not least um unsere Demokratie.
Wir danken Frau Prof. Dr. Schmid, die eine bekannte Koryphäe ist, dass sie sich für uns Zeit genommen hat. Wir haben es genossen, ihrer Vorlesung zu folgen!
Für eine frauengerechte Gesundheit
Wiesbaden im November 2022
Für eine frauengerechte Gesundheit
Beitrag von Nadine Gersberg, MdL, und Marion Schiebener, SGK
Foto: v.l.n.r. Stefanie Minkley, Nadine Gersberg, Michelle Breustedt
Die neue gemeinsame Veranstaltungsreihe der Friedrich Ebert Stiftung Hessen und der SGK, weiblich & politisch – DAS GESPRÄCH VON FRAUEN FÜR FRAUEN, hatte ihr Premiere mit dem Thema „Für eine frauengerechte Gesundheit“, am 21. November, im „heimathafen café“ in Wiesbaden.
Stefanie Minkley, Ärztin und SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 39, Frankfurter Nordosten, hat mit ihrem Impulsvortrag auf viele Missstände und Missverständnisse im Bereich Gesundheit, insbesondere für Frauen, aufmerksam gemacht.
Frauengerecht ist das Gesundheitswesen noch lange nicht. Es fehlen weibliche Daten, Diagnoseverfahren sind diskriminierend und viele gesundheitliche Herausforderungen von Frauen befinden sich noch immer in einer Tabuzone, obwohl sie Millionen von Frauen und Mädchen betreffen.
Nadine Gersberg, MdL und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, weiß, für eine frauengerechte Gesundheit ist politisch und gesellschaftlich noch viel zu tun, auch auf Landesebene. Sie hat mit der Fraktion bereits zahlreiche parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht, etwa zu Endometriose-Forschung, Gender Data Gap in der Medizin und Daseinsvorsorge wie das flächendeckend und bedarfsgerechte Angebot, Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu können. Die Anregungen der Fachfrauen aus dem Publikum nimmt sie mit für ihre weitere Arbeit in der der Landtagsfraktion.
Michelle Breustedt, Kreistagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises, sprach die allgemeine Problematik des Gesundheitswesens im Ländlichen Raum an. Der Mangel an Ärztinnen und die Entfernungen zu Krankenhäusern ist für Frauen eine besondere Herausforderung und stellt sogar häufig eine Gefahr dar.
Es gäbe noch viel zu berichten, denn die Themen die Frauen im Gesundheitssystem vermissen sind vielfältig. Alle Frauen im Publikum und auf dem Podium waren sich aber einig:
Zeit, gemeinsam aktiv einzufordern, diese Missstände endlich zu beseitigen!
Zukunft der Mobilität – Kommunalpolitische Online-Seminare
Wiesbaden im Oktober 2022
Zukunft der Mobilität – Kommunalpolitische Online-Seminare
Unsere Zusammenarbeit mit der Hochschule RheinMain geht weiter
Die SGK Hessen freut sich über Fortführung der gemeinsamen Initiative mit der Hochschule RheinMain, der KPV und der GAK. Auch in 2023 werden weitere Seminare Rund um das Thema Mobilität angeboten. Die Termine finden Sie unter der Rubrik „Termine“.
Den aktuellen Flyer finden Sie hier.
Kommunale Daseinsvorsorge Energie/Mobilität
Wiesbaden im Juli 2022
Kommunale Daseinsvorsorge Energie/Mobilität
Autor: Andreas Siebert, Vorsitzender der SGK Hessen
Unsere Kommunen übernehmen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bedeutsame Aufgaben, ohne die ein unseren heutigen Standards entsprechendes Leben vor Ort nicht möglich wäre.
Das führt uns direkt zum Stichwort Daseinsvorsorge: Unsere Kreise, Städte und Gemeinden übernehmen elementare Aufgaben des täglichen Lebens, wie zum Beispiel die Wasserver- und Abwasserentsorgung oder etwa die Abfallentsorgung. Für uns unvorstellbar, was passieren würde, wenn der Wasserhahn trocken oder die Mülltonne ungeleert am Straßenrand stehen bliebe.
Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen, die verdeutlichen, dass auf kommunaler Ebene ein hoher Aufwand betrieben wird, um elementare Dienstleistungen und Grundbedürfnisse bedienen zu können. Auch bei der Umsetzung der Energiewende und einem Mehr an Klimaschutz fällt der kommunalen Ebene eine Schlüsselrolle zu: Ein Beispiel ist die Mobilität. Um die Abhängigkeit vom Auto und damit motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, bedarf es innovativer Mobilitätskonzepte. Erweitern wir damit unseren Blick und betrachten den ÖPNV im ländlichen Raum: Da gibt es viele Ortschaften, an denen an Schultagen höchstens eine Handvoll Busabfahrten in die nächst gelegene Stadt erfolgen. In den Ferien und am Wochenende fährt oftmals gar nichts. Um in unserem obigen Beispiel zu bleiben: Der Wasserhahn tröpfelt bestenfalls – und das nur zu bestimmten Zeiten. Unvorstellbar! Aber landauf, land ab überall das gleiche Bild.
Überall? Nein. In Hessens Norden hat der Landkreis Kassel mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) ein gemeinsames Ziel definiert: „Jedes Dorf, jede Stunde“. Das steigert die Attraktivität des ÖPNV enorm. Und es ist ein aktiver Beitrag für mehr Klimaschutz. Und das Angebot hilft, eine wohnortnahe Versorgung mit wichtigen und alltäglichen Dienstleistungen und Gütern sicherzustellen.
Wir wollen die Menschen auf dem Weg zur nachhaltigen Mobilität mitnehmen. Damit uns das gelingt, müssen wir Anreize setzen, die auch einen Verzicht auf das eigene Fahrzeug attraktiv machen. Und so nebenbei den Geldbeutel entlasten und die Umwelt schonen. Die Ausweitung des Angebots auf einen täglichen Stundentakt in jedem Ort ist somit eine enorme Attraktivitätssteigerung. Das bedeutet gleichzeitig jedoch auch einen enormen finanziellen Kraftakt für den Verkehrsverbund und den Kreis als Auftraggeber.
Alle Aufgaben, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge angeboten werden, haben ihren Preis. Als Vertreter der kommunalen Ebene wissen wir, dass erbrachte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge selten kostendeckend angeboten werden können. Zudem kommt uns die Aufgabe zu, die Preise sozialverträglich zu gestalten. Dem ÖPNV fällt nun eine Schlüsselrolle zu, wenn wir einen ressourcenschonenden Verkehr organisieren und zudem die Straßen entlasten wollen.
Die Ampel-Bundesregierung setzt sich für eine Steigerung der Attraktivität und Kapazitäten im ÖPNV ein. Im Rahmen des Entlastungspakets wurde jüngst das 9-Euro-Ticket für die Sommermonate eingeführt. Ein riesiger Testballon, der den ÖPNV für die Freizeit-, aber auch Alltagsmobilität als Alternative zum eigenen PKW attraktiv machen soll. Damit lässt sich auch ein Beitrag zum Energiesparen leisten. Klar ist aber auch, dass bei der Umsetzung keine auskömmliche Finanzierung möglich ist.
Dazu ist eine generelle Verbesserung der ÖPNV-Finanzierungsgrundlagen notwendig. Ein erster Schritt dazu ist die Verlängerung der Kompensationszahlungen für den durch Corona verursachten finanziellen Mehrbedarf. Für die Jahre 2023 – 2027 sind 3,5 Mrd. Euro an Regionalisierungsmitteln für Hessen vorgesehen. 79 % dieses staatlichen fünf Jahres-Budgets stammen vom Bund, 18 % von den Kommunen und nur drei Prozent aus originären Landesmitteln. Das wird aber bei weitem nicht ausreichen, um dauerhaft ein attraktives Angebot vorhalten zu können.
Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass diese Mittel nicht ausreichen. Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, dass die Nutzung des ÖPNV einen wichtigen Beitrag zum Energie sparen und für den Klimaschutz leistet, müssen wir die Preisgestaltung sozialverträglich vornehmen und über eine neue Aufteilung der staatlichen Mittel diskutieren. Ein attraktives Angebot verursacht Mehrkosten, die nicht nur durch die Nutzerinnen und Nutzer über Ticketeinnahmen refinanziert werden können. Wenn wir also eine echte Verkehrs- und Mobilitätswende und damit eine umweltfreundlichere Gesamtbilanz erreichen wollen, brauchen wir eine deutlich höhere Kostenübernahme durch Bund und Land.
Wir müssen den Druck auf das Land Hessen erhöhen, damit der Ausbau des ÖPNV-Angebots mit größeren Schritten vorangehen kann. Wir sehen die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, hier endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept zu entwickeln. Um im Bild des Wasserhahns zu bleiben: Damit der ÖPNV-Ausbau nicht weiter zögerlich vor sich hin tröpfelt, sondern endlich Druck auf die Leitung kommt, um den Umstieg auf den ÖPNV und damit zum Energiesparen und Umweltschutz zu erleichtern, braucht es den politischen Gestaltungswillen, um die Grundfinanzierung für den ÖPNV zu erhöhen. Packen wir es endlich an, drehen Sie den Hahn auf, liebe Regierungsmitglieder in Wiesbaden!
Talkrunde „Neue Wege der Wohnraumbeschaffung“
Talkrunde – Neue Wege der Wohnraumbeschaffung
Wiesbaden im Mai 2022
Neue Ideen im Bereich Wohnraumbeschaffung werden gesucht! Das zeigte die hohe Anzahl der Teilnehmenden an der Talkrunde am 5. Mai, mit Kai Merkert, Architekt und Designer aus Wien. Er stellte das Konzept „Parkraum in Wohnraum umwandeln“ vor. Es handelt sich um ein Wohnprojekt in seiner Heimatgemeinde Ronshausen (Hessen), um ein sogenanntes „Anbahnungsprojekt“. In einer Parklandschaft projektiert er ein Wohnprojekt, in dem unterschiedliche Altersgruppen leben sollen.
Ronshausen ist ländlich und so führte Elke Barth, MdL, aus, dass die größte Herausforderung die unterschiedlichen Entwicklungsnotwendigkeiten und Bedingungen in den Städten einerseits und im ländlichen Raum andererseits ist.
Stadtbaurat Bernhard Köppler aus Hofheim unterstützte die grundsätzliche Forderung, sich der Innenentwicklung bevorzugt zu widmen.
Im Anschluss an die Beiträge wurde angeregt diskutiert und nachgefragt.
In der nächsten Ausgabe der Hessischen Kommunalen wird es eine entsprechenden Artikel geben.
Nancy Faeser bleibt Landesvorsitzende der SPD Hessen
Nancy Faeser bleibt Landesvorsitzende der SPD Hessen
SPD-Landesparteitag in Marburg, am 7. Mai 2022
Die SGK Hessen freut sich über die Wiederwahl von Nancy Faeser zur Landesvorsitzenden der SPD Hessen.
Wir sind stolz, dass sie schon lange Mitglied im Vorstand der SGK ist. Wir durften sie bereits als Fraktionsvorsitzende, als Generalsekretärin, als Landesvorsitzende und seit einigen Monaten als Bundesinnenministerin begrüßen.
Stets war sie auf unseren Landesdelegiertenkonferenzen zugegen und hat uns und die SPD auf Wahlkämpfe eingestimmt.
Nun steht die nächste Landtagswahl vor der Tür und die hessischen Kommunalen werden im Kampf um den Ministerinnenposten an ihre Seite stehen.
Weiterhin freuen wir uns über die Wiederwahl von Christoph Degen zum Generalsekretär sowie über die Wiederwahl von Katrin Hechler zur Schatzmeisterin – beides ebenfalls Mitglieder im Vorstand der SGK Hessen. Auf unseren Vorstandssitzungen freuen wir uns immer auf ihre Berichte und die vielen wichtigen Informationen. Und, sie haben immer ein Ohr für die kommunalen Belange.
Neben Kaweh Mansoori, MdB, wurde auch unser lang-jähriges Vorstandsmitglied Timon Gremmels, MdB, wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Hessen gewählt. Er hat nicht nur als Person viel Energie, die Energieversorgung in Hessen, liegt ihm auch sehr am Herzen. Dies durften wir in einer der letzten Veranstaltungen mit ihm erleben.
Wir gratulieren allen zu ihrer Wahl und sind in der Gewissheit, dass
…Kommunalpolitik bald eine andere Rolle in Hessen spielen wird, als derzeit!
Bild: Nancy Faeser, copyright by Peter Jülich
SGK Hessen auf dem SPD-Landesparteitag vertreten
SGK Hessen auf dem SPD-Landesparteitag
Marburg, den 7. Mai 2022
Endlich konnte man/frau sich wieder in Präsenz treffen und so nutzte der Vorstand der SGK Hessen den SPD-Landesparteitag für ein gemeinsames Foto, vor dem Stand der SGK auf dem Gelände der Aussteller.
Mitzuerleben, dass Nancy Faeser in ihrem Amt als Vorsitzende der SPD wiedergewählt wurde und der Landtagswahlkampf beginnen kann, war ein Erlebnis.
Wichtige Anträge wurden beschlossen, unter anderem der Antrag „Medizinische Versorgung in der Fläche“. Dies ist uns Kommunalen ein besonderes Anliegen. Das Thema wurde auf unseren Vorstandssitzungen, bei denen auch der SPD-Landesverband zugegen war, regelmäßig besprochen. Bereits in der Vergangenheit (auch vor Corona) veranstalteten wir diverse Informationsveranstaltungen für rund um das Thema Medizinischen Versorgung in Hessen.
Es gibt noch viele wichtige kommunale Themen, die im Landtagwahlprogramm der SPD Hessen zu finden sein werden.
Bild: v.l.n.r. – Nadine Gersberg, Andreas Siebert, Rodger Podstatny, Silke Engler, Sophie Frühwald, Hannelore Behle, Michael Siebel, Julia Ostrowicki, Kirsten Dinnebier
SGK Netzwerk Frauen ist wiederbelebt
SGK Netzwerk Frauen ist wiederbelebt
Wiesbaden, den 29. April 2022
Nach langer Pause haben sich Sozialdemokratinnen im SGK Netzwerk Frauen wieder getroffen. Das digitale Treffen am 28. April hatte, neben dem allgemeinen Austausch, zum Thema „Wie schaffe ich ein gutes Netzwerk?“. Dabei stand die Referentin der AfK Hessen, Anna Latsch, den Genossinnen als Trainerin zur Seite. Es wurden viele Ideen gesammelt, wie wir das Netzwerk ansetzen, aufrechterhalten und weiterentwickeln.
Schon in der Vorstellungsrunde zeigte sich, was für tolle Vitae Frauen in der Sozialdemokratie haben und wie lohnend ein Netzwerk sein wird. Starke Führungspersönlichkeiten waren anwesend. Auch Frauen, die einen Faible u.a. für die Ausschüsse Haushalt sowie Bau- und Planung haben, die klassisch eher von Männern besetzt sind. Die vielen Kontakte der Einzelnen und ihr Interesse für besondere Fachgebiete (Wasser, ÖPNV, Arbeitsrecht, Frauenrechte, etc.) werden dazu beitragen unser Netzwerk zu vergrößern und zu bereichern.
Die Videokonferenz zeigte, dass sich Frauen aus Nord-, Mittel- und Südhessen, ohne viel Zeitaufwand treffen und kennenlernen können. Wir haben uns dazu entschlossen, uns monatlich online zu treffen, auch um Präsenztreffen besser zu planen.
Unser nächstes Onlinetreffen findet am 8. Juni 2022, von 19.30-22.00 Uhr statt. Der Schwerpunkt wird auf der Jahresplanung liegen. Zu diesem Treffen laden wir wieder alle Frauen ein. Die Einladung wird von der Geschäftsstelle der SGK zeitnah verschickt.
Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der notwendigen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
Siebert: Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der notwendigen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
Wiesbaden, den 29. März 2022 – Pressemitteilung
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt. Den vor Putins Krieg flüchtenden Menschen muss schnell und unkompliziert geholfen werden. „Auf die Städte, Gemeinden und Landkreise ist Verlass, wenn es darauf ankommt, die ankommenden Schutzsuchenden aufzunehmen und bestmöglich zu versorgen“, sagt der Vorsitzende der SGK-Hessen, Andreas Siebert.
Die kommunale Familie arbeite mit Hochdruck an der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften und sorge für die organisatorische Umsetzung vor Ort. Dazu gehöre die Registrierung, pädagogische sowie medizinische Betreuung oder die Auszahlung von Geldern sowie die weitere Unterbringung und Verteilung in kleinere Wohneinheiten. „Das alles ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben“, stellt Siebert klar.
Die Kommunen benötigten eine entsprechende Unterstützung und finanzielle Ausstattung durch Bund und Land: „Es ist gut und richtig, dass Bund und Länder jetzt mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen unnötig komplizierte Regelungen, wie etwa das Ausschreibungsverfahren vereinfachen. Dazu gehört zwingend jedoch auch eine angemessene Finanzausstattung für die kommunale Ebene – und hier vermisse ich klare Aussagen. Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen“, fordert Siebert.
Siebert merkt an, dass die kommunalen Verwaltungen mit zahlreichen Zusatzaufgaben und zum Teil unübersichtlichen Verfahrensabläufen durch das Land konfrontiert seien: „Mit großer Hingabe arbeiten die Bediensteten in den Verwaltungen an der Bewältigung der neuen Aufgaben. Neben der Bewältigung der sozialen Herausforderungen rückt mit der viel zitierten Zeitenwende auch der Zivilschutz wieder in den Fokus“, so Siebert. „In den vergangenen 30 Jahren wurde das Thema Bevölkerungsschutz und Verteidigung vernachlässigt. Ohne zusätzliches Personal kann diese Aufgabe auch nicht zusätzlich bewerkstelligt werden“, weist Siebert auf strukturelle Defizite hin. „Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und lässt die Kommunen finanziell ausbluten. Zugleich fordert Wiesbaden aber auch eine personelle Besetzung und entsprechende Zuständigkeiten in den Kommunen an das Land zu melden“, ärgert sich Siebert.
Ein weiteres Beispiel sei auch die Unübersichtlichkeit der Zuweisungen: Angekündigte Personen erschienen nicht, sind in der Landeserstaufnahme nicht vollständig untersucht worden, mit der Folge, dass dringend notwendige medizinische Untersuchungen in den Kommunen aufwendig organisiert werden – bei ungeklärten Finanzierungsfragen. „Das Land macht es sich wieder mal sehr einfach: Es wälzt die Aufgaben auf die kommunale Ebene ab“, so Siebert.
Es gibt in der kommunalen Familie einige offene Fragen: So etwa die der Betreuung der eintreffenden Kinder in Kitas und Schulen. Neue Kitagruppen und Schulklassen müssten eingerichtet und Personal eingestellt werden. Zudem müssten kurzfristig weitere räumliche Kapazitäten geschaffen werden: „Die Frage der Finanzierung ist auch hier einmal mehr ungeklärt. Jetzt geht die kommunale Familie wieder mal in Vorleistung, bei einer ohnehin angespannten finanziellen Lage – und das Land schaut achselzuckend zu. Hier erwarten wir eine deutlich größere Unterstützung durch das Land“, fordert der SGK-Vorsitzende.
Siebert weist auch darauf hin, dass die Ebene der Kommunen, wie auch schon bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation 2015/16 in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden müsse: „Die Herausforderung der Unterbringung, Betreuung und Integration der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, aber auch die übergeordnete Neubesinnung auf den Zivilschutz, mit dem Erhalt und der Sicherung staatlicher Funktionen, verlangt uns allen in Zukunft vieles ab. Daher fordern wir von Bund und Land, an den Planungen und vor allem bei der Finanzierung angemessen beteiligt zu werden“, sagt Andreas Siebert.
„Wir sind zuversichtlich, dass es mit vereinten Kräften gelingen wird, die Aufnahme und Betreuung der zu uns kommenden ukrainischen Vertriebenen zu bewältigen und wir so unserer humanitären Verpflichtung nach einer sicheren Unterbringung und Versorgung nachkommen. Und zugleich werden wir gemeinsam den Schutz der Bevölkerung insgesamt mit einer Neukonzeption des Zivilschutzes neu denken und entsprechende Ressourcen dafür schaffen müssen“, schließt Siebert.