Pressemitteilungen

  • Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

    Bild: Frank Baranowski

    Pressemitteilung – Berlin, 10.7.2019

    Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland:

    Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das wird durch die Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zur Situation der kommunalen Finanzen noch einmal verdeutlicht. Offensichtlich reichen die bestehenden Ausgleichssysteme von Bund und Ländern nicht aus, um eine entscheidende Trendwende beim Abbau von Disparitäten einzuleiten. Stattdessen werden die Unterschiede zwischen den Regionen immer größer. Besonders deutlich wird dieses bei der Frage der kommunalen Verschuldung: „Aus Sicht des Bundes sind die hohen kommunalen Kassenkredite in einigen Regionen Deutschlands das relevante Problem.“

    Leider konnte sich das Bundeskabinett nicht darauf verständigen, konkrete Maßnahmen zu benennen, wie diesen Kommunen auch durch den Bund geholfen werden kann. So bleiben die Aussagen schwammig, wenn es im heute vorgelegten Bericht heißt: „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen.“

    Jetzt gilt es konkret zu werden! Deshalb müssen folgende Forderungen anlässlich der vorgelegten Schlussfolgerungen und ihren Versprechungen umso deutlicher ausgesprochen werden:

    1. Wir fordern die Konkretisierung der Altschuldenhilfe des Bundes!

    2. Wir fordern weiterreichende strukturelle Maßnahmen zur Entlastung kommunaler Finanzen durch hohe Sozialausgaben (z.B durch höhere Bundesbeteiligung an den KdU)!

    3. Wir fordern eine deutlich stärkere Berücksichtigung der strukturschwachen Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem!

    4. Wir fordern neben qualitativen Verbesserungen deutlich mehr Mittel für die Strukturförderung der Gemeinschaftsaufgaben im Bundeshaushalt!

  • Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung

    Wiesbaden/Marburg im Juli 2019

    Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung

    Autoren: Kirsten Fründt, Ralf Laumer und weitere

    Unser Bildungsträger, die AfK Hessen, ist Herausgeber des Buches “Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung”. Das Buch wird am 25. Juli 2019, 19.00 Uhr, im Technologie- und Tagungszentrum, Software-Center 3, in 35037 Marburg, vorgestellt. Der Eintritt ist frei. Interessierte sind herzlichen eingeladen.

    Der Band versammelt den reichen Erfahrungsschatz von Praktiker_innen aus Kommunalverwaltungen, politischen Gremien und der Dienstleistungsbranche – sie alle haben ganz konkret an Projekten kommunaler Bürgerbeteiligung mitgewirkt. Sie schildern, wie sie vorgegangen sind, worin die Herausforderungen und Probleme lagen, wodurch die Beteiligungsprozesse erfolgreich wurden oder woran sie scheiterten. Ergänzt werden die Beiträge durch Texte zur Qualitätssicherung in Beteiligungsprojekten und zu den Anforderungen an digitale Beteiligungsformen sowie durch die Schilderung der Potenziale des Open-Government-Konzepts. Die Beitragenden kommen aus allen Teilen

    Deutschlands und repräsentieren ganz unterschiedliche Kategorien von Kommunen. Die Bandbreite reicht dabei von der ostdeutschen Stadt mit 15.000 Einwohner_innen über Städte wie Wuppertal oder Ludwigshafen und Landkreise bis hin zu Projekten in der Bundeshauptstadt.

  • Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft

    Foto: Frank Baranowski

    Berlin, 17.6.19 – Pressemitteilung

    Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer –
    CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer:

    „Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde.

    Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit dem Thema umgeht.

    Nach der gestrigen Einigung im Koalitionsausschuss wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Deutschen Bundestag angestrebt, so dass das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet wird, damit es noch in diesem Jahr in Kraft tritt.

    Gut an der Nachricht ist, dass nunmehr das überfällige Gesetzgebungsverfahren zur verfassungsgerichtlich notwendigen Reform der Grundsteuer eingeleitet wird. Schlecht an der Nachricht ist der hier geschlossene Kompromiss. Die CSU setzt ihre Position nach einer weit reichenden Öffnungsklausel für eine länderabweichende Gesetzgebung durch.

    Zur Erinnerung: seit Monaten verhandelt das Bundesfinanzministerium die Eckpunkte mit den Ländern und hat daraus einen Gesetzentwurf entwickelt. Diesem Gesetzentwurf können fünfzehn Länder zustimmen und alle drei kommunalen Spitzenverbände plädieren seit Wochen dafür diesen Gesetzentwurf ins Verfahren zu bringen. Denn ohne ein beschlossenes Gesetz, das noch in diesem Jahr im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, verlieren die Kommunen die rechtliche Grundlage zur Erhebung der Steuer und über 14 Milliarden Euro kommunales Steuersubstrat ist ernsthaft bedroht.

    Die CSU hat sich quergelegt und das Gesetzgebungsverfahren blockiert. Sie verlangt eine Öffnungsklausel für die Länder, um eine eigene bayerische Regelung zu treffen. Die damit anvisierte Zersplitterung des Grundsteuerrechts ist kein positiver Ausdruck des Föderalismus, sondern Kleinstaaterei, die einen dauerhaften Steuerwettbewerb zwischen den Ländern anheizt. Sie führt zu mehr Bürokratie und liegt auch nicht im Interesse der Wirtschaft. Offenbar scheint die CSU ihre eigenen Argumente zu vergessen, wenn es nur um die eigenen Interessen geht. Dieses Verhalten der CSU ist nicht akzeptabel und hinterlässt mehr als nur einen bitteren Beigeschmack.“

  • Zweckentfremdung von Wohnraum

    Wiesbaden, 13. Mai 2019

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    SGK Positionen zum Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

    Der Druck auf den Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Diesen Druck spüren nicht nur die großen Städte, sondern mittlerweile auch Gemeinden im ländlichen Raum. Eine Untersuchung, die der Landkreis Gießen in Auftrag gegeben hat, stellte fest, dass selbst Gemeinden, die nicht in Gebieten mit angespanntem Wohnungsbedarf liegen, gleichwohl darunter leiden.

    Allerdings spielt die Zweckentfremdung von Wohnraum nur in den Städten und namentlich in Frankfurt eine Rolle. In den kleineren Städten wird sogar Büroraum in Wohnraum umgewandelt.

    Trotzdem ist das Verbot der Zweckentfremdung richtig, insbesondere unter dem zweiten Standbein des Gesetzes, der im Kern eine Verordnungsermächtigung gemäß §172 BauGB (Erhaltungssatzung) vorsieht, die nach den Worten des Gesetzes die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unterbinden soll.

    Insofern begrüßt die SGK Hessen insgesamt und in Abwägung der Interessen unterschiedlicher Regionen des Landes den Gesetzentwurf und nimmt zu den einzelnen § wie folgt Stellung:

    Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

  • Kommunaler Wohnungsbau

    Wiesbaden, Mai 2019

    Kommunaler Wohnungsbau

    Wir freuen uns, dass der Unterausschuss Finanzcontrolling des Hessischen Landtages der SGK die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben hat. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme zum 31. Bericht der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften.

    Der Bericht des Landesrechnungshofs macht deutlich, dass die Wohnungsnot und die stetig steigenden Miet- aber auch Immobilienpreise eines der größten Probleme der Kommunen sind. Die Berichte und Untersuchungen des Instituts Wohnen und Umwelt belegen dies immer wieder. In allen Kommunen sinkt die Zahl der sozialgebundenen Wohnungen stetig. Dies führt gerade für einkommensschwache Haushalte zu erheblichen Belastungen.

    Die Stellungnahme finden Sie hier.

  • Bundeskonferenz 2019 in Kassel Die Europäische Idee stärken und neu definieren

    Foto: Kirsten Fründt

    Die Europäische Idee stärken und neu definieren – Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

    Autorin Kirsten Fründt, Vorsitzende der SGK Hessen e.V.

    Für uns Sozialdemokrat*innen hat die bevorstehende Europawahl eine besondere Bedeutung. Nicht nur, weil die SPD sich auf den Weg gemacht hat, den deutschen Sozialstaat neu zu definieren und somit ihren Markenkern programmatisch deutlich herauszuarbeiten, sondern auch, weil die SPD immer die Partei internationaler Zusammenarbeit und Garant friedlicher Koexistenz war. Und weil die Europäische Union, das gemeinsame Auftreten der europäischen Staaten, wichtiger denn je ist.

    Den vollständigen Artikel finden Sie im aktuellen Hessensplit der Demo oder klicken einfach hier.

  • Wasser bewegt die Kommunen

    Foto: Elisabeth Jreisat, Hessenwasser

    Wiesbaden, 18. März 2019 – Pressemitteilung

    Wasser bewegt die Kommunen

    Zur Veranstaltung „Situationsanalyse zur Wasserversorgung im Ballungsgebiet Rhein-Main“, am 14. März in Rüsselsheim

    Über 50 Teilnehmer*innen sind nach Rüsselsheim gekommen, um über die Wasserversorgung im Ballungsraum Rhein-Main zu diskutieren. Als Fachreferenten standen Frau Jreisat, Geschäftsführerin der Hessen Wasser und Thomas Will, der Landrat des Kreises Groß-Gerau zur Verfügung.

    Frau Jreisat stellte die aktuelle Versorgungslage dar. Selbst im heißen Sommer 2018 war genug Wasser vorhanden. Trotzdem kann es in Zukunft technische Probleme geben, die aber angegangen werden. Nach Prognosen des Bevölkerungswachstums im Ballungsraum Rhein-Main werden in den kommenden Jahren 7,1% mehr Wasser benötigt. Derzeit werden 40% des Wassers aus Fremdbezug und 69% durch Eigengewinnung erzeugt. Dabei spielt die Rheinwasserversickerung zur Anreicherung des Grundwassers eine bedeutende Rolle.

    In der Diskussion wurde auch die Frage der vermehrten Brauchwassernutzung angesprochen. Welchen Beitrag die Brauchwassernutzung allerdings spielen kann, darüber gingen die Meinungen auseinander. Eine Teilnehmerin brachte den Bau von Wasserreservoirs ins Gespräch, um auf die Starkwetterereignisse zu reagieren.

    Eine der Herausforderungen der Zukunft wird sein, dass die Regionen, die Wasser liefern (Vogelsberg, Wetterau und Ried), sich nicht vom Ballungsraum „ausgenommen“ fühlen.

  • 2. Ortsbeirätekonferenz – wieder lehrreich und interessant

    Foto: Michael Siebel, Thomas Euler

    Wiesbaden, 18. März 2019 – Pressemitteilung

    2. Ortsbeirätekonferenz der SGK – wieder lehrreich und interessant

    Zum Treffen der Ortsbeiräte, am 9. März 2019 in Gießen

    „Es ist unsere Mission, der politischen Arbeit der Ortsbeiräte mehr Wertschätzung entgegenzubringen“, sagte am Beginn der Konferenz der SGK/AfK Landesgeschäftsführer Michael Siebel.
    Thomas Euler, Ortsvorsteher Allendorf, referierte über die Rechte und Pflichten von Ortsbeiräten. Dabei stellte sich heraus, dass es Ortsbeiräte gibt, die tatsächlich sich über Bebauungspläne und grundsätzliche Entwicklungsplanungen auseinandersetzen.
    Über gute Beispiele für Ortsbeiratsarbeit konnte Dr. Oliver Strank, Ortsvorsteher Ortsbeirat I Frankfurt, berichten. Auch ein Ortsbeirat kann Öffentlichkeit herstellen, wenn er alle Kanäle (facebook, intafram und print) bedient und medienangemessen die Kanäle bespielt. Mathias Scherer, Ortsbeirat Wiesbaden Naurod, berichtete von Städtepartnerschaften zwischen Ortsbeiräten in Europa. Diese sind viel nachhaltiger als die „großen“ Städtepartnerschaften.

  • Gert-Uwe Mende – eine gute Wahl für Wiesbaden

    Wiesbaden, den 20. Februar 2019 – Pressemitteilung

    Bild: Gert-Uwe Mende /Urheber: Foto-Vario

    Gert-Uwe Mende – eine gute Wahl für Wiesbaden

    „Mit Gert-Uwe Mende hat die Wiesbadener SPD einen großartigen und für die Direktwahl hochqualifizierten Kandidaten gefunden. Er bringt viel politische Erfahrung und ein gutes Gespür für das mit, was Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden bewegt“, sagte heute die SGK-Landesvorsitzende Kirsten Fründt in Wiesbaden.

    Gert-Uwe Mende hat als Büroleiter des ehemaligen Innenministers Gerhard Bökel gelernt, wie man eine große Verwaltung leitet. Als Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion und aktuell deren Geschäftsführer weiß Mende, wie man professionell und zugewandt mit politischen Themen umgeht, auch wenn einmal ein Konflikt entsteht.

    Gerade weil er in Wiesbaden noch nicht kommunalpolitisch aktiv ist, tut er der Stadt in der jetzigen Situation gut. „Wer ihn kennt, und viele Wiesbadener*innen werden ihn jetzt kennen lernen, weiß, dass er gut zuhören kann, emphatisch ist und so spricht, dass ihn die Bürgerinnen und Bürger verstehen. Deshalb unterstützen wir ihn und wünschen ihm einen tollen und erfolgreichen Wahlkampf“, so Fründt.

    Die SGK-Vorsitzende unterstrich, dass es auch für die hessische SGK von herausragender Bedeutung ist, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, auch nach dem 26. Mai, ein Sozialdemokrat ist. Mit Mende seien die Voraussetzungen dafür hervorragend, dass dies nach dem Rückzug von Sven Gerich gelingen kann.

  • Digitalisierung braucht Strategie – Den Prozess aktiv gestalten

    Wiesbaden, Februar 2019

    Digitalisierung braucht Strategie – Den Prozess aktiv gestalten

    Autorin Kirsten Fründt, Landrätin Marburg-Biedenkopf, Vorsitzende der SGK Hessen e.V.

    Nach der Lektüre dieses Textes werden circa zehn Minuten vergangen sein, die Erde hat sich weitergedreht, und Donald Trump hat circa drei Tweets abgesetzt. All dies wird geschehen sein, unabhängig davon, ob wir etwas dazu beigetragen haben oder nicht. Genauso läuft Digitalisierung: Sie findet statt, ob wir das wollen oder nicht, oder wir sie gestalten oder nicht. Und wir alle sind ja mittendrin in dieser Digitalisierung:

    Den vollständigen Artikel finden Sie im aktuellen Hessensplit der Demo oder klicken einfach hier.