Pressemitteilungen

  • Corona Talk

    Bildnachweis www.Pixabay.com

    Mai/Juni 2020

    Corona Talk

    Kaum eine Webex Konferenz oder ein Zoom Meeting an der Kommunalpolitiker*innen teilnehmen, geht zurzeit ohne Corona Erfahrungen über die Bühne. Wie werden die Rechtsvorschriften der geänderten Kommunalverfassung interpretiert? Gibt es Rechtssicherheit bei Satzungsbeschlüssen, wenn diese „nur“ vom „Notparlament“ getroffen werden?


    Wie setzen wir die Regelungen des Sozialministeriums zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ um? Welche Auswirkungen wird die Pandemie auf unsere Haushalte haben?

    Das sind Fragen, die uns bewegen und deshalb hat die SGK einen regelmäßig stattfindenden Corona Talk aufgelegt. Am 15. Mai hatten wir Tim Ruder vom Hessischen Landkreistag zu Gast. Er berichtete über die Rechtslage und die ersten Urteile der Verwaltungsgerichte. Gerade vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen in den einzelnen Kommunen und Landkreisen war dieser Austausch sehr interessant und hilfreich.


    Zwei Wochen darauf stand uns der Kämmerer der Landeshauptstadt Wiesbaden, Axel Imholz, als Gesprächspartner zur Verfügung. Auch hier viele Fragen und Einschätzungen zu den Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerprognosen. Gleichzeitig diskutierten wir, die der kommunale Solidarpakt von Olaf Schulz Wirklichkeit werden kann.


    Vor den Sommerferien wird noch eine weiterer Corona Talk stattfinden, voraussichtlich mit einer Vertretung eines Gesundheitsamtes, um die dann vollzogenen Öffnungen von Kindergärten und Schulen virologisch zu bewerten und zu diskutieren.

  • Konjunkturpaket – Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise

    Berlin, 4. Juni 2020

    Foto: Frank Baranowski

    Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung: Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zu den von den Koalitionspartnern beschlossenem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket:

    Mit dem gestern Abend verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise getan.

    Es ist sehr erfreulich, dass der Bund seine Bereitschaft erklärt hat, sich künftig mit 75 Prozent dauerhaft an den Kosten der Unterkunft für die Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger zu beteiligen. Dieses ist ein Betrag von jährlich rund 4 Milliarden Euro.

    Damit kommt der Bund einer langjährigen Forderung der Bundes-SGK nach, denn so werden zielgenau die Kommunen von wachsenden Kosten entlastet, die auch am stärksten davon betroffen sind. Bisher weigerte der Bund sich, seine Beteiligung auf mehr als 50 Prozent zu erhöhen, weil damit eine Bundesauftragsverwaltung eingetreten wäre. Jetzt soll durch eine Grundgesetzänderung bewirkt werden, dass dieses erst oberhalb von einer Bundesbeteiligung in Höhe von 75 Prozent geschieht. Frank Baranowski wörtlich: „Geht doch! Offensichtlich hat es aber erst der Corona-Krise bedurft, um diesen sinnvollen und lange überfälligen Schritt zu gehen. Dennoch vielen Dank dafür“

    Erfreulich ist auch die Bereitschaft des Bundes pauschaliert die Hälfte der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von ca. 11,8 Milliarden Euro zu kompensieren. Die zweite Hälfte soll von den Ländern übernommen werden. Hier gilt es möglichst schnell ein unbürokratisches Verfahren zu finden, damit das Geld in den Kommunen ankommt und deren Handlungsfähigkeit sichert.

    Bedauerlich ist, dass die CDU/CSU einen Solidarpakt für die Kommunen blockiert hat, der auch die nach wie vor drückende Altschuldenproblematik vieler Städte und Gemeinden gelöst hätte, wie es Olaf Scholz vorgeschlagen hatte. Das Thema muss auf der Agenda bleiben.

    Viele weitere der gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen helfen den Kommunen bei ihren Aufgaben, angefangen vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfen für den ÖPNV bis hin zum Zukunftspaket mit seinen Verbesserungen beim Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung und den Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes.

    Alles in allem somit ein guter Kompromiss, der den Städten und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit gut tut.

    Jetzt müssen auch die Länder ihren Teil der Absicherung der Kommunalfinanzen und der Infrastruktur in den Kommunen leisten.

    Es bleibt dabei: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise muss gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise muss gesichert werden.

  • Zur Corona-Pandemie

    Foto: Kirsten Fründt

    Wiesbaden, März/April 2020

    Zur Corona-Pandemie

    Maßnahmen sind richtig und notwendig – haltet Maß!

    Autorin: Kirsten Fründt

    Die Corona-Pandemie verändert das Miteinander in unseren Kommunen spürbar. Das öffentliche Leben ist weitgehend ausgesetzt. Plätze, die sonst beliebte Treffpunkte für Begegnungen und Austausch zwischen Menschen sind, sind verwaist. Alle aktuellen Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Kitas oder das Kontaktverbot sind jetzt absolut notwendig, werden aber nur vorübergehend sein. Denn wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden auch nach der Corona- Krise lebenswert bleiben.

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

  • KOMMUNALPOLITISCHE WEB SEMINARE: ZUKUNFT DER MOBILITÄT

    KOMMUNALPOLITISCHE WEB SEMINARE: ZUKUNFT DER MOBILITÄT

    Wiesbaden, den 24. April 2020

    Die gemeinsame Initiative aus SGK, GAK und KPV bieten zusammen mit der Hochschule RheinMain im 1. Halbjahr 2020 Web Seminare im Themenfeld Mobilität und Verkehr an.

    Die Web Seminare sind in 3 Themenfelder aufgeteilt:

    Die Teilnahme an den Web Seminaren ist kostenfrei und auf jeweils 40 Teilnehmende begrenzt. Die Web Seminare bestehen jeweils aus zwei zusammenhängenden Lehreinheiten á 60 min. Zur Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Endgerät, idealerweise ausgestattet mit Mikrofon und Webcam zur aktiven Mitarbeit. Mit bestätigter Anmeldung erhalten Sie weitere Informationen zu Durchführung und Ablauf der Web Seminare. Den Link zur Einwahl in das Web Seminar über die Plattform Webex erhalten Sie ca. 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung.

    Näheres zu den Inhalten und den ReferetInnen finden Sie hier.

    Anmeldungen sind ab sofort möglich unter: www.hs-rm.de/zukunft-mobilitaet

  • Bürgermeister*innenwahlen in Hessen werden verschoben

    Foto: Kirsten Fründt

    Bürgermeister*innenwahlen in Hessen werden verschoben

    Wiesbaden/Marburg, den 26. März 2020

    Die SGK Hessen begrüßt den Entschluss der Landesregierung, die Bürgermeister*innenwahlen zu verschieben. Auf eine Anfrage der Zeitung DEMO sagte die Vorsitzende Kirsten Fründt: „Die Entscheidung, Bürgermeisterwahlen zu verschieben, ist nachvollziehbar und absolut richtig. Amtsinhaber*innen haben derzeit andere Dinge zu tun, als Wahlkampf zu machen.“ Sie verwies auch darauf, Kandidat*innen könnten unter Kontaktverbot keinen Wahlkampf durchführen, der diesen Namen verdiene. „Auch würden sie bei den Wähler*innen kaum auf Verständnis stoßen“, so Fründt weiter. Wahlen seien das „Hochamt der Demokratie!“, betonte sie und stellte fest: „Dafür braucht es vernünftige Rahmenbedingungen.“

    Mehr zum Thema finden Sie in der Zeitung DEMO unter diesem Link.

    Die Liste der betroffenen Kommunen finden Sie auf der Seite des Hessischen Ministerium des Innern unter folgenden Link.

  • Kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant

    Foto: Torsten Warnecke, MdL

    Wiesbaden/Bad Hersfeld Pressemitteilung vom 9. Februar 2020 – Günter Rudolph und Torsten Warnecke

    Klare Aussagen des CDU-Innenministers Peter Beuth zu Straßenbeiträgen

    Abschaffung rückwirkend erst ab 7. Juni 2018 möglich, kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant

    Straßenbeiträge sorgen in Hessen häufig für Konflikte. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Torsten Warnecke treten seit langem für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Den Kommunen müsse aber ein pauschaler Ersatz der wegfallenden Mittel garantiert werden.

    Daran hat auch vorhersehbar die gesetzliche Neuregelung der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2018 nichts geändert. Anlaß für die SPD-Landtagsfraktion bei Innenminister Peter Beuth (CDU) mit einer Kleinen Anfrage (20/1722) für Rechtsklarheit durch das Land zu sorgen. Wird doch damit auch den örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden die Positionsfindung erleichtert.

    Der CDU-Minister äußert sich zur Frage nach der Möglichkeit einer rechtssicheren rückwirkenden Abschaffung der Straßenbeiträge eindeutig. Danach ist auch eine rückwirkende Abschaffung möglich. Allerdings nur ab dem 7. Juni 2018. Galt doch bis zum 6. Juni 2018 in Hessen “grundsätzlich die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen.” Zudem sei eine “weiterreichende Rückwirkung für einen Zeitraum vor dem 7. Juni 2018 jedoch unzulässig, weil nach früherer Rechtslage aufgrund des § 93 HGO alter Fassung der Vorrang der Beitragserhebung auch für Straßenbeiträge galt.” Diese Vorgaben gelten allerdings nur für Straßenbeiträge. Sind diese doch ausdrücklich aus der “gesetzlich festgelegten Reihenfolge der Einnahmeerzielung” ausgenommen (§ 93 Abs. 2 HGO). Damit entfalle für die Kommunalaufsicht die rechtliche Grundlage, “die Erhebung von Straßenbeiträgen zu fordern oder die Aufhebung von örtlichen Straßenbeitragssatzungen zu beanstanden.” Die “gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich” sei damit aber nicht außer Kraft gesetzt.

    “Damit könnte das Problem auftauchen, daß die Beiträge für Kindertagesstätten steigen müßten, um auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Das geht gar nicht,” moniert der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke. “Und das alles nur, weil das Land die Kommunen mit ihren Kosten im Kommunalstraßenbau im Stich läßt. Das wollte die SPD-Fraktion ändern. Es gab leider keine Mehrheit im Landtag,” verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph auf die SPD-Alternative.

    Schließlich sieht das hessische Innenministerium klare Regeln für die Abstimmung über die Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Für eine Regelung in der Zukunft dürfen alle Parlamentarier abstimmen. Bei einer rückwirkenden Regelung allerdings müsse überprüft werden, ob die Entscheidung “einen kleinen individualisierbaren Bevölkerungskreis betrifft”. Ein zu diesem Kreis zugehöriger Mandatsträger, als “Adressat der Entscheidung” müsse sich “zur Erhaltung des Vertrauens in die unparteiische und uneigennützige Verwaltungsführung der Mitwirkung enthalten.”

    Ein Programm für den Kommunalstraßenbau, mindestens die grundhafte Erneuerung, will die schwarz-grüne Landesregierung grundsätzlich nicht. Hält sie doch daran fest, “daß der Erhalt kommunaler Straßen und die Entscheidung über eine eventuelle Beitragserhebung bei den Grundeigentümern ureigene Aufgabe der hessischen Städte und Gemeinden bleibt.” “Damit ist klar, wer den Bürgerinnen und Bürgern, trotz 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen im Jahr 2019 auf Landesebene, das Geld abnehmen will,” sind sich Fissmann und Warnecke einig.

  • Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträge hat keinen Bestand

    Foto: Torsten Warnecke

    Wiesbaden, den 5. Dezember 2019

    Torsten Warnecke MdL: CDU vertritt dies und das – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträge hat keinen Bestand

    Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen hat nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter Beuth einen Riegel vorgeschoben. Bauer hatte angegeben, dass Ratenzahlungen in jedem Fall möglich seien und die Raten bis auf 20 Jahre bei geringeren Zinsen auf die Restschuld gestreckt werden könnten. Der Innenminister hingegen erklärte dem SPD-Haushaltspolitiker in der Fragestunde des Hessischen Landtags (Frage 160): „Dies bedeutet, dass den Gemeinden bei der Festlegung der Raten ein Ermessenspielraum zukommt und nicht in jedem Fall die Ratenzahlung auf 20 Jahre gewährt werden muss.“

    Torsten Warnecke sagte dazu: „Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde nun doch jeden Einzelfall prüfen muss, mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Kommune. Dies bedeutet zudem, dass Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich behandelt werden könnten. Damit könnten den Gemeinden Rechtstreitigkeiten drohen. Das alles müssen die Kommunen hinnehmen, weil das Land das Konnexitätsprinzip nicht beachtet. Denn neue Landesregeln müssen auch vom Land bezahlt werden,“ fasste Warnecke die erneuten Politspielchen der CDU zusammen.  

    Zudem müssten die Kommunen, angesichts der Festlegung des Zinssatzes von einem Prozentpunkt über dem derzeitigen Basiszinssatz von -0,88 Prozent, subventionieren. „Denn Kommunen dürften nur schwer an Kredite zu 0,12 Prozent Zinsen kommen. Nur diese dürfen sie den Bürgerinnen und Bürger in Rechnung stellen,“ erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete. Innenminister Beuth antwortete auf die Nachfrage Warneckes, ob das Land Hessen dann die Zinsdifferenz im Rahmen der Konnexität zu begleichen gedächte: „Ich denke nicht, dass es sich hier um einen Fall der Konnexität handelt; denn es ist am Ende eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung, wie genau sie damit umgeht.“ Der heimische Landtagsabgeordnete empfindet die Antwort als völlig unpassend: „Das Land fordert von der Kommune, Zinsen zu subventionieren, erklärt sich aber für unzuständig. Dabei könnte das Land über seine Förderbank beispielsweise ein solches Angebot entwickeln. Aber daran hat die schwarz-grüne Landesregierung offenbar kein Interesse.“ Dabei wäre die einfachste Regelung gewiss die Abschaffung der Straßenbeiträge und der Ersatz durch das Land Hessen. Dies hatte auch die Anhörung im Hessischen Landtag ergeben.

  • Das neue Gesicht der SPD Hessen ist kommunal und weiblich

    Foto von Peter Jülich – v.l.n.r. – Gremmels, Faeser, Fründt, Mansoori

    Wiesbaden/Baunatal im November 2019

    Das neue Gesicht der SPD Hessen ist kommunal und weiblich

    Nancy Faeser ist neue Vorsitzende der SPD Hessen und die Vorsitzende der SGK Hessen, Kirsten Fründt, ist stellvertretende Landesvorsitzende.

    Die langjährige Vorsitzende der SGK Hessen, Kirsten Fründt, wurde am 2. November auf dem Landesparteitag der SPD Hessen in Baunatal zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Hessen gewählt. Mit ihr wird die Landespolitik wieder stärker von der Kommunalpolitik bestimmt, will heißen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden wieder mehr Gehör. Kirsten Fründt weiß, wie wichtig bürgernähe ist. Dies beweist unter anderem ihr im Juli veröffentlichtes Buch mit dem Titel „Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung“.  

    Unter dem Motto „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ wurde die bisherige Generalsekretärin Nancy Faeser zur neuen Landesvorsitzenden bestimmt. Auch sie ist seit langem im Vorstand der SGK Hessen und eine Kommunalpolitikerin mit Herzblut.

    Faeser folgt damit auf Thorsten Schäfer-Gümbel, der das Amt seit 2009 innehatte. Zum Generalsekretär wurde der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen gewählt. Zu weiteren Stellvertretern Faesers wurden Timon Gremmels, ebenfalls im Vorstand der SGK Hessen, und Kaweh Mansoori bestimmt. Katrin Hechler, die auch langjähriges Vorstandsmitglied der SGK Hessen ist, fungiert als neue Schatzmeisterin.

    Besser können wir Kommunalen nicht vertreten sein!

  • Digitalisierung – Angriff auf die Gleichberechtigung?

    Foto: Lore Funk

    Wiesbaden/Frankfurt, den 19. September 2019

    Digitalisierung – Angriff auf die Gleichberechtigung?

    Zum Treffen des SGK Netzwerk Frauen, am 19. September 2019, in Frankfurtvon Gisela Stang

    Jeder und jede ist online – mag man meinen, wenn man sich umschaut. Jeder und jede haben ein Smartphone, Tablett oder Laptop immer und überall dabei.

    Ist dies wirklich so?

    Die Zahlen sprechen eine andere Sprache und diese Zahlen waren die Grundlage des letzten Frauennetzwerktreffens der SGK und der SPD in Frankfurt. Die anwesenden Frauen konnten von Lore Funk, aus dem Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e. V. in Bielefeld, einen spannenden Einblick in den Digital Index durch die Gender-Brille erhalten.

    Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

  • SGK nominiert Kirsten Fründt als stellvertretende SPD Landesvorsitzende

    Foto: Kirsten Fründt

    Wiesbaden/Gießen, den 19.9.2019 – Pressemitteilung

    SGK nominiert Kirsten Fründt als stellvertretende SPD Landesvorsitzende

    “Ich freue mich über die einstimmige Nominierung des Vorstands der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen. Das ist für mich eine große Ehre aber auch der Auftrag, die Stimme der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker noch lauter werden zu lassen“, sagte heute die SGK Landesvorsitzende und Landrätin des Landkreises Marburg Biedenkopf anlässlich ihrer Nominierung für das höchste Gremium der hessischen SPD.

    Fründt gehört dem Landesvorstand der SGK bereits seit 2014 als Beisitzerin an und ist seit 2016 Vorsitzende. Sollte sie gewählt werden, ist dies ein deutliches Signal an die Kommunalpolitik im Land.

    Gerade in einer Zeit, in der die Landesregierung alles tut, um die Kommunen zu entmündigen und ihnen permanent Geld zu entziehen, ist ein starker Einfluss auf die Landespolitik von großer Bedeutung. Jüngstes Beispiel ist die Heimatumlage. Die Hessische Landesregierung will als einzige in Deutschland die Gewerbesteuerumlage, die damals eingeführt worden ist, um die notwendigen Investitionen in den neuen Bundesländern finanzieren zu können, beibehalten und größtenteils durch Landesprogramme gesteuert, einsetzen. „Das ist nicht hinnehmbar und die Anhörung im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass alle Kommunalen Spitzenverbände dieses Gesetz ablehnen. Die Kommunen wissen am besten, wo Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Dazu brauchen wir nicht die führende Hand des Landes“, so Fründt.

    Eine besondere Herausforderung für die kommenden zwei Jahre sieht Fründt in der Vorbereitung der Kommunalwahl. „Es ist unser Ziel, bei diesen Wahlen als Sieger abzuschließen. Dafür werde ich mich einsetzen, denn das geht nur, wenn wir eine Politik machen, die Lösungen für Zukunftsprobleme anbietet und glaubwürdig ist“.