Pressemitteilungen

  • Zweckentfremdung von Wohnraum

    Wiesbaden, 13. Mai 2019

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    SGK Positionen zum Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

    Der Druck auf den Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Diesen Druck spüren nicht nur die großen Städte, sondern mittlerweile auch Gemeinden im ländlichen Raum. Eine Untersuchung, die der Landkreis Gießen in Auftrag gegeben hat, stellte fest, dass selbst Gemeinden, die nicht in Gebieten mit angespanntem Wohnungsbedarf liegen, gleichwohl darunter leiden.

    Allerdings spielt die Zweckentfremdung von Wohnraum nur in den Städten und namentlich in Frankfurt eine Rolle. In den kleineren Städten wird sogar Büroraum in Wohnraum umgewandelt.

    Trotzdem ist das Verbot der Zweckentfremdung richtig, insbesondere unter dem zweiten Standbein des Gesetzes, der im Kern eine Verordnungsermächtigung gemäß §172 BauGB (Erhaltungssatzung) vorsieht, die nach den Worten des Gesetzes die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unterbinden soll.

    Insofern begrüßt die SGK Hessen insgesamt und in Abwägung der Interessen unterschiedlicher Regionen des Landes den Gesetzentwurf und nimmt zu den einzelnen § wie folgt Stellung:

    Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

  • Kommunaler Wohnungsbau

    Wiesbaden, Mai 2019

    Kommunaler Wohnungsbau

    Wir freuen uns, dass der Unterausschuss Finanzcontrolling des Hessischen Landtages der SGK die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben hat. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme zum 31. Bericht der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften.

    Der Bericht des Landesrechnungshofs macht deutlich, dass die Wohnungsnot und die stetig steigenden Miet- aber auch Immobilienpreise eines der größten Probleme der Kommunen sind. Die Berichte und Untersuchungen des Instituts Wohnen und Umwelt belegen dies immer wieder. In allen Kommunen sinkt die Zahl der sozialgebundenen Wohnungen stetig. Dies führt gerade für einkommensschwache Haushalte zu erheblichen Belastungen.

    Die Stellungnahme finden Sie hier.

  • Bundeskonferenz 2019 in Kassel Die Europäische Idee stärken und neu definieren

    Foto: Kirsten Fründt

    Die Europäische Idee stärken und neu definieren – Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

    Autorin Kirsten Fründt, Vorsitzende der SGK Hessen e.V.

    Für uns Sozialdemokrat*innen hat die bevorstehende Europawahl eine besondere Bedeutung. Nicht nur, weil die SPD sich auf den Weg gemacht hat, den deutschen Sozialstaat neu zu definieren und somit ihren Markenkern programmatisch deutlich herauszuarbeiten, sondern auch, weil die SPD immer die Partei internationaler Zusammenarbeit und Garant friedlicher Koexistenz war. Und weil die Europäische Union, das gemeinsame Auftreten der europäischen Staaten, wichtiger denn je ist.

    Den vollständigen Artikel finden Sie im aktuellen Hessensplit der Demo oder klicken einfach hier.

  • Wasser bewegt die Kommunen

    Foto: Elisabeth Jreisat, Hessenwasser

    Wiesbaden, 18. März 2019 – Pressemitteilung

    Wasser bewegt die Kommunen

    Zur Veranstaltung „Situationsanalyse zur Wasserversorgung im Ballungsgebiet Rhein-Main“, am 14. März in Rüsselsheim

    Über 50 Teilnehmer*innen sind nach Rüsselsheim gekommen, um über die Wasserversorgung im Ballungsraum Rhein-Main zu diskutieren. Als Fachreferenten standen Frau Jreisat, Geschäftsführerin der Hessen Wasser und Thomas Will, der Landrat des Kreises Groß-Gerau zur Verfügung.

    Frau Jreisat stellte die aktuelle Versorgungslage dar. Selbst im heißen Sommer 2018 war genug Wasser vorhanden. Trotzdem kann es in Zukunft technische Probleme geben, die aber angegangen werden. Nach Prognosen des Bevölkerungswachstums im Ballungsraum Rhein-Main werden in den kommenden Jahren 7,1% mehr Wasser benötigt. Derzeit werden 40% des Wassers aus Fremdbezug und 69% durch Eigengewinnung erzeugt. Dabei spielt die Rheinwasserversickerung zur Anreicherung des Grundwassers eine bedeutende Rolle.

    In der Diskussion wurde auch die Frage der vermehrten Brauchwassernutzung angesprochen. Welchen Beitrag die Brauchwassernutzung allerdings spielen kann, darüber gingen die Meinungen auseinander. Eine Teilnehmerin brachte den Bau von Wasserreservoirs ins Gespräch, um auf die Starkwetterereignisse zu reagieren.

    Eine der Herausforderungen der Zukunft wird sein, dass die Regionen, die Wasser liefern (Vogelsberg, Wetterau und Ried), sich nicht vom Ballungsraum „ausgenommen“ fühlen.

  • 2. Ortsbeirätekonferenz – wieder lehrreich und interessant

    Foto: Michael Siebel, Thomas Euler

    Wiesbaden, 18. März 2019 – Pressemitteilung

    2. Ortsbeirätekonferenz der SGK – wieder lehrreich und interessant

    Zum Treffen der Ortsbeiräte, am 9. März 2019 in Gießen

    „Es ist unsere Mission, der politischen Arbeit der Ortsbeiräte mehr Wertschätzung entgegenzubringen“, sagte am Beginn der Konferenz der SGK/AfK Landesgeschäftsführer Michael Siebel.
    Thomas Euler, Ortsvorsteher Allendorf, referierte über die Rechte und Pflichten von Ortsbeiräten. Dabei stellte sich heraus, dass es Ortsbeiräte gibt, die tatsächlich sich über Bebauungspläne und grundsätzliche Entwicklungsplanungen auseinandersetzen.
    Über gute Beispiele für Ortsbeiratsarbeit konnte Dr. Oliver Strank, Ortsvorsteher Ortsbeirat I Frankfurt, berichten. Auch ein Ortsbeirat kann Öffentlichkeit herstellen, wenn er alle Kanäle (facebook, intafram und print) bedient und medienangemessen die Kanäle bespielt. Mathias Scherer, Ortsbeirat Wiesbaden Naurod, berichtete von Städtepartnerschaften zwischen Ortsbeiräten in Europa. Diese sind viel nachhaltiger als die „großen“ Städtepartnerschaften.

  • Gert-Uwe Mende – eine gute Wahl für Wiesbaden

    Wiesbaden, den 20. Februar 2019 – Pressemitteilung

    Bild: Gert-Uwe Mende /Urheber: Foto-Vario

    Gert-Uwe Mende – eine gute Wahl für Wiesbaden

    „Mit Gert-Uwe Mende hat die Wiesbadener SPD einen großartigen und für die Direktwahl hochqualifizierten Kandidaten gefunden. Er bringt viel politische Erfahrung und ein gutes Gespür für das mit, was Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden bewegt“, sagte heute die SGK-Landesvorsitzende Kirsten Fründt in Wiesbaden.

    Gert-Uwe Mende hat als Büroleiter des ehemaligen Innenministers Gerhard Bökel gelernt, wie man eine große Verwaltung leitet. Als Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion und aktuell deren Geschäftsführer weiß Mende, wie man professionell und zugewandt mit politischen Themen umgeht, auch wenn einmal ein Konflikt entsteht.

    Gerade weil er in Wiesbaden noch nicht kommunalpolitisch aktiv ist, tut er der Stadt in der jetzigen Situation gut. „Wer ihn kennt, und viele Wiesbadener*innen werden ihn jetzt kennen lernen, weiß, dass er gut zuhören kann, emphatisch ist und so spricht, dass ihn die Bürgerinnen und Bürger verstehen. Deshalb unterstützen wir ihn und wünschen ihm einen tollen und erfolgreichen Wahlkampf“, so Fründt.

    Die SGK-Vorsitzende unterstrich, dass es auch für die hessische SGK von herausragender Bedeutung ist, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, auch nach dem 26. Mai, ein Sozialdemokrat ist. Mit Mende seien die Voraussetzungen dafür hervorragend, dass dies nach dem Rückzug von Sven Gerich gelingen kann.

  • Digitalisierung braucht Strategie – Den Prozess aktiv gestalten

    Wiesbaden, Februar 2019

    Digitalisierung braucht Strategie – Den Prozess aktiv gestalten

    Autorin Kirsten Fründt, Landrätin Marburg-Biedenkopf, Vorsitzende der SGK Hessen e.V.

    Nach der Lektüre dieses Textes werden circa zehn Minuten vergangen sein, die Erde hat sich weitergedreht, und Donald Trump hat circa drei Tweets abgesetzt. All dies wird geschehen sein, unabhängig davon, ob wir etwas dazu beigetragen haben oder nicht. Genauso läuft Digitalisierung: Sie findet statt, ob wir das wollen oder nicht, oder wir sie gestalten oder nicht. Und wir alle sind ja mittendrin in dieser Digitalisierung:

    Den vollständigen Artikel finden Sie im aktuellen Hessensplit der Demo oder klicken einfach hier.

  • 40 Jahre SGK Hessen – „Machen statt Meckern“

    Wiesbaden, Februar 2019

    Am 10. Februar 2019 ist die SGK Hessen 40 Jahre alt geworden.

    40 Jahre SGK Hessen – „Machen statt Meckern“

    Wir leben in herausfordernden Zeiten. Das bekommen die Kommunalen als erstes zu spüren. Umso wichtiger ist, dass diejenigen, die sich vor Ort engagieren, Unterstützung und Qualifizierung angeboten bekommen.
    Seit 40 Jahren steht die SGK Hessen der sozialdemokratischen Kommunalpolitik zur Seite. Die SGK Hessen weiß, dass kritisieren alleine nichts bewirkt, also heißt das Motto: „Machen statt Meckern“. Denn machen ist wie wollen – nur krasser!

    Mit Veranstaltungen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen informieren wir sowohl sozialdemokratische Kommunale als auch die Bürger*innen. Unsere kommunalpolitischen Arbeitskreise haben ein wachsames Auge auf Gesetze und Gesetzentwürfe. Somit können wir die Kommunen rechtzeitig über Veränderungen vor Ort informieren, oder gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion oder der SPD Bundestagsfraktion auf Gesetze einwirken. Mit unserer Rechtsberatung geben wir unseren Mitgliedsfraktionen, im Rahmen unserer Möglichkeiten, Rechtssicherheit im parlamentarischen Alltag. Die AfK, unser Bildungsträger, bietet ein breites Spektrum an politischer Bildung und Weiterbildung. Das verstehen wir unter „Machen“!

    40 Jahre SGK Hessen: es war nicht nur ein würdiges, sondern auch ein schönes Fest! Eine große Familienfeier der hessischen sozialdemokratischen Kommunalen. Der Anlass: vor genau 40 Jahren wurde die SGK Hessen in Kassel gegründet. Es waren Gründungsmitglieder gekommen, u.a. Rudi Schmidt, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Mainz, sowie Manfred Kreis, Stadtrat in Seligenstadt. Ehemalige Vorstandsmitglieder, u.a. Dr. Jürgen Barthel, ehemaliger Stadtkämmerer von Kassel, und fast alle Geschäftsführer, u.a. Gerd Mehler und Achim Möller. Auch zahlreiche Träger des „Großen Hessenlöwen“ (Auszeichnung für einzelne Personen aus der Kommunalpolitik, die durch eine besondere Aktivität hervorstechen) waren gekommen. Unter ihnen Dr. Volker Hauff, Bundesminister a.D. und Alfred Schubert, Bürgermeister a.D., allen besser bekannt unter Adi Schubert.

    In seiner Festrede betonte der Wiesbadener Oberbürgermeister, Sven Gerich, dass wir mit einem Widerspruch in der Kommunalpolitik umgehen müssen. Obwohl es allen besser geht, die Infrastruktur gut entwickelt ist, empfinden Menschen ihre subjektive Situation als unzureichend. Das, was individuell empfunden wird, wird nicht mehr auf die Gesellschaft übertragen. Deshalb sei es wichtig, dass die SGK als Vernetzerin, Impulsgeberin, Dienstleiterin und Vordenkerin weiter aktiv bleibt.

    Auch die Vorsitzende der SGK Hessen verwies in ihrer Schlussrede auf die vielen Impulse, die in 40 Jahren gegeben wurde. Kein kommunalpolitisches Thema wurde von der SGK liegen gelassen. Aber die SGK müsse sich auch weiterentwickeln. Die zentralen Herausforderungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind:

    • Den ländlichen Raum zu entwickeln und nicht zu vernachlässigen.
    • In Bildung, Wohnen und Mobilität zu investieren und sich weiterhin für gleiche Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land einzusetzen.

    Die größte Herausforderung aber ist, die aktive Gestaltung der Digitalisierung der Gesellschaft.

    Begleitet wurde der Festakt von einer Ausstellung, die die Geschäftsstelle mit Dokumenten und Fotos aus 40 Jahren zusammengestellt hatte.

    Der ehemalige Landtagsabgeordnete Gerhard Merz, auch „Gripsy“ genannt, rundete die Feier mit einem satirischen Beitrag „Was ist eigentlich (Kommunal)Politik?“ ab. In diesem Sinne verbleiben wir an dieser Stelle mit seinem Zitat von Lassalle:

    „Zu erkennen was ist
    und es auch auszusprechen“

    Die SGK Hessen möchte das Zitat gerne ergänzen…

    „…und was zu machen“.

  • SGK begrüßt Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge

    Wiesbaden, den 5. Februar 2019 – Pressemitteilung

    SGK begrüßt Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge

    „Wir begrüßen die Initiative der SPD Landtagsfraktion, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische Agenda zu setzen“, sagte heute die SGK Landesvorsitzende Kirsten Fründt.

    Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass für Grundstückseigentümer Belastungen im vierstelligen Bereich entstehen, die sie im Kern nicht zu verantworten haben.
    Die Kommunen hätten in allen Bereichen mit einem erheblichen Sanierungsstau zu kämpfen. Gerade jetzt werde deutlich, dass die Straßen in Hessen in einem katastrophalen Zustand sind und dringend saniert werden müssen. Eine ordentliche Straßeninfrastruktur ist für uns eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

    Der von der SPD Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass im laufenden Haushaltsjahr den Kommunen 60 Mio. EURO zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen den kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. „Das ist eine saubere Lösung, denn auch die Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge, die die jetzige Gesetzeslage zulässt, ist mit erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem großen Verwaltungsaufwand verbunden“, sagte Kirsten Fründt.
    Die SGK begrüßt auch die Bemessungsgrundlage, die sowohl die Einwohnerzahl als auch die Fläche einbeziehe. Damit werde gerade auch dem ländlichen Raum Rechnung getragen, wo im Verhältnis zur Fläche eher weniger Menschen wohnen.

    „Ich hoffe, dass bei den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne diesbezüglich ein Prozess des Umdenkens beginnt. Wenn CDU und Grüne etwas für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen tun wollen, dann könnten sie es jetzt tun“.

  • Holzvermarktung

    Dezember 2018 – Pressemitteilung
    Bild: Heinz Lotz, MdL

    Holzvermarktung

    Heinz Lotz (SPD): Übergangsfrist zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung generell verlängern und Öffentlichkeit beteiligen

    Nachdem die Landesregierung angekündigt hat, sich schrittweise aus der kommunalen Holzvermarktung zurück zu ziehen, blieben viele Fragen offen. Der SGK hat frühzeitig Veranstaltungen zu diesem Thema angeboten. Nun konnte zumindest ein Teilerfolg erzielt werden: Für einige Kommunen ist die Übergangsfrist verlängert worden.

    Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz kündigte nun einen Antrag an, der eine generelle Verlängerung der Fristen für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen einbringen zu wollen. „Die ursprünglich vom Umweltministerium angesetzte Frist in Verbindung mit der 100 Hektar-Regelung ist in so kurzer Zeit nicht umsetzbar. Ebenso besteht erheblicher Diskussionsbedarf um die Ausgestaltung des Kompromisses zwischen Landesregierung und Kartellamt. Hier hätte die Landesregierung wesentlich mehr im Sinne der Kommunen herausholen können“, sagte Heinz Lotz am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion.

    Auf der einen Seite sehe Lotz den Willen der Kommunen und Privatwaldbesitzer, das Einheitsforstamt zu erhalten, auf der anderen Seite müssten kartellrechtliche Probleme berücksichtigt werden. Im deutschen Rechtssystem wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnet, sich bei umweltrechtlichen Zulassungsverfahren und beim Erlass bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen. „Obwohl der Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern erhebliche Änderungen mit sich bringt, ist das vom Umweltministerium versäumt worden. Von Anfang an hätte die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen. Somit fehlt ein transparentes Konzept zur Zukunft der Holzvermarktung im Kommunal- und Privatwald sowie dem Erhalt des Einheitsforstamtes. Es ist noch nicht zu spät, denn mit Hilfe einer generellen Fristverlängerung könnten wir die Öffentlichkeitsbeteiligung nachholen“, begründet Heinz Lotz den Antragsentwurf.

    Im Juli 2018 kündigte das zuständige Umweltministerium an, dass sich Hessen-Forst bereits zum Jahresende im Grundsatz aus der Vermarktung aller Holzsortimente Dritter zurückziehen will. Betroffen sind über 400 der 426 hessischen Städte und Gemeinden.