Pressemitteilungen

  • Das neue Gesicht der SPD Hessen ist kommunal und weiblich

    Foto von Peter Jülich – v.l.n.r. – Gremmels, Faeser, Fründt, Mansoori

    Wiesbaden/Baunatal im November 2019

    Das neue Gesicht der SPD Hessen ist kommunal und weiblich

    Nancy Faeser ist neue Vorsitzende der SPD Hessen und die Vorsitzende der SGK Hessen, Kirsten Fründt, ist stellvertretende Landesvorsitzende.

    Die langjährige Vorsitzende der SGK Hessen, Kirsten Fründt, wurde am 2. November auf dem Landesparteitag der SPD Hessen in Baunatal zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Hessen gewählt. Mit ihr wird die Landespolitik wieder stärker von der Kommunalpolitik bestimmt, will heißen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden wieder mehr Gehör. Kirsten Fründt weiß, wie wichtig bürgernähe ist. Dies beweist unter anderem ihr im Juli veröffentlichtes Buch mit dem Titel „Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung“.  

    Unter dem Motto „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ wurde die bisherige Generalsekretärin Nancy Faeser zur neuen Landesvorsitzenden bestimmt. Auch sie ist seit langem im Vorstand der SGK Hessen und eine Kommunalpolitikerin mit Herzblut.

    Faeser folgt damit auf Thorsten Schäfer-Gümbel, der das Amt seit 2009 innehatte. Zum Generalsekretär wurde der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen gewählt. Zu weiteren Stellvertretern Faesers wurden Timon Gremmels, ebenfalls im Vorstand der SGK Hessen, und Kaweh Mansoori bestimmt. Katrin Hechler, die auch langjähriges Vorstandsmitglied der SGK Hessen ist, fungiert als neue Schatzmeisterin.

    Besser können wir Kommunalen nicht vertreten sein!

  • Digitalisierung – Angriff auf die Gleichberechtigung?

    Foto: Lore Funk

    Wiesbaden/Frankfurt, den 19. September 2019

    Digitalisierung – Angriff auf die Gleichberechtigung?

    Zum Treffen des SGK Netzwerk Frauen, am 19. September 2019, in Frankfurtvon Gisela Stang

    Jeder und jede ist online – mag man meinen, wenn man sich umschaut. Jeder und jede haben ein Smartphone, Tablett oder Laptop immer und überall dabei.

    Ist dies wirklich so?

    Die Zahlen sprechen eine andere Sprache und diese Zahlen waren die Grundlage des letzten Frauennetzwerktreffens der SGK und der SPD in Frankfurt. Die anwesenden Frauen konnten von Lore Funk, aus dem Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e. V. in Bielefeld, einen spannenden Einblick in den Digital Index durch die Gender-Brille erhalten.

    Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

  • SGK nominiert Kirsten Fründt als stellvertretende SPD Landesvorsitzende

    Foto: Kirsten Fründt

    Wiesbaden/Gießen, den 19.9.2019 – Pressemitteilung

    SGK nominiert Kirsten Fründt als stellvertretende SPD Landesvorsitzende

    “Ich freue mich über die einstimmige Nominierung des Vorstands der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen. Das ist für mich eine große Ehre aber auch der Auftrag, die Stimme der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker noch lauter werden zu lassen“, sagte heute die SGK Landesvorsitzende und Landrätin des Landkreises Marburg Biedenkopf anlässlich ihrer Nominierung für das höchste Gremium der hessischen SPD.

    Fründt gehört dem Landesvorstand der SGK bereits seit 2014 als Beisitzerin an und ist seit 2016 Vorsitzende. Sollte sie gewählt werden, ist dies ein deutliches Signal an die Kommunalpolitik im Land.

    Gerade in einer Zeit, in der die Landesregierung alles tut, um die Kommunen zu entmündigen und ihnen permanent Geld zu entziehen, ist ein starker Einfluss auf die Landespolitik von großer Bedeutung. Jüngstes Beispiel ist die Heimatumlage. Die Hessische Landesregierung will als einzige in Deutschland die Gewerbesteuerumlage, die damals eingeführt worden ist, um die notwendigen Investitionen in den neuen Bundesländern finanzieren zu können, beibehalten und größtenteils durch Landesprogramme gesteuert, einsetzen. „Das ist nicht hinnehmbar und die Anhörung im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass alle Kommunalen Spitzenverbände dieses Gesetz ablehnen. Die Kommunen wissen am besten, wo Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Dazu brauchen wir nicht die führende Hand des Landes“, so Fründt.

    Eine besondere Herausforderung für die kommenden zwei Jahre sieht Fründt in der Vorbereitung der Kommunalwahl. „Es ist unser Ziel, bei diesen Wahlen als Sieger abzuschließen. Dafür werde ich mich einsetzen, denn das geht nur, wenn wir eine Politik machen, die Lösungen für Zukunftsprobleme anbietet und glaubwürdig ist“.

  • SPD Marburg-Biedenkopf freut sich mit Landrätin Kirsten Fründt über die klare Bestätigung ihrer Arbeit

    Foto: Kirsten Fründt

    Marburg, den 10. September 2019

    SPD Marburg-Biedenkopf freut sich mit Landrätin Kirsten Fründt über die klare Bestätigung ihrer Arbeit

    Mit großer Freude hat der Vorstand der SPD Marburg-Biedenkopf die Ergebnisse des vergangenen Wahlsonntags zur Kenntnis genommen. Bei der Direktwahl zur Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf wurde die SPD-Kandidatin Kirsten Fründt mit einem hervorragenden Ergebnis wiedergewählt.

    „Wir sind begeistert von diesem klaren Wählerinnen- und Wählervotum und der eindeutigen Bestätigung, dass Kirsten Fründt und die SPD-geführte Koalition hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises leisten,“ freute sich Sören Bartol und gratulierte der alten und neuen Landrätin aufs Herzlichste zu ihrem Erfolg.

    Bei der Analyse der Ergebnisse zeigte sich der gesamte Vorstand erfreut über die breite Unterstützung, die die Landrätin in den Kommunen im Kreis erfahren hat. „Es ist schön zu sehen, wie wir mit den richtigen Inhalten und der richtigen Kandidatin einen so klaren Erfolg erzielt haben. Ihr Wahlkampfslogan „Genau die Richtige“ konnte treffender nicht gewählt sein. Die Deutlichkeit des Ergebnisses und den Sieg im ersten Wahlgang hatte sicherlich nicht jeder erwartet. Das sowohl im Landkreis als auch in der Universitätsstadt Marburg überwältigende Ergebnis gibt uns Auftrieb für die weitere Arbeit im Landkreis Marburg-Biedenkopf,“ sagte Sören Bartol während der Sitzung.

    Die stellvertretende Vorsitzende Inge Dörr ergänzte: „Die für Direktwahlen übliche Wahlbeteiligung ist kein Grund zur Freude, jedoch ist das gute Ergebnis der SPD dem engagierten Wahlkampf der Genossinnen und Genossen im Landkreis Marburg-Biedenkopf und einer überall präsenten und bekannten, inhaltlich stark aufgestellten Landrätin Kirsten Fründt zu verdanken.“

    Kirsten Fründt hatte mit ihrem Landkreis-Dialog weit vor dem Wahltermin im ganzen Landkreis allen interessierten Bürger*innen ein Angebot gemacht, ihre Vorschläge einzubringen, von denen viele mit in ihr Wahlprogramm aufgenommen wurden. „Die Resonanz darauf ist sehr positiv“, so Sören Bartol abschließen

  • „Das ist so, als pflückt mal Blumen im Garten der Nachbarn und schenkt sie der Nachbarin zum Geburtstag“

    Foto: Prof. Dr. Hilligardt, Faeser, Fründt

    Alsfeld, den 30. August 2019

    Bericht zum Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SGK Hessen

    „Das ist so, als pflückt mal Blumen im Garten der Nachbarn und schenkt sie der Nachbarin zum Geburtstag“

    „Auf die Idee, einen rein administrativen Gesetzentwurf zur Regelung von Finanzströmen zwischen Land und Kommunen zum „Heimatprogramm“ zu erheben, muss man erst einmal kommen“, sagte die SGK Vorsitzende Kirsten Fründt zu Beginn des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SGK Hessen, der am 30. August erstmals stattfand. Zentraler Punkt der Konferenz war das sogenannte „Starke Heimat Gesetz“ der Hessischen Landesregierung.

    Die Fakten:

    • Städte und Gemeinden müssen von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine Gewerbesteuerumlage abführen, die sich bis einschließlich 2019 auf 64% beläuft.
    • Darin enthalten war bisher ein sogenannter Bundesvervielfältiger von 29 Prozentpunkten, den die westdeutschen Kommunen zum Länderfinanzausgleich seit der Wiedervereinigung besteuern mussten.
    • Diese Regelung im Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes läuft zum 31.12.2019 aus, so dass sich die zu zahlende Gewerbesteuerumlage eigentlich auf 35% reduzieren müsste.
    • Für das Jahr 2020 ist prognostiziert, dass Hessens Städte und Gemeinden über rund 400 Mio. € verfügen sollten.
    • Finanzminister Schäfer will nun für alle hessischen Städte und Gemeinden eine sogenannte „Anschlussregelung“ schaffen.
    • Der eigentlich wegfallende Umlageanteil von 29% wird mit drei Vierteln, nämlich 21,75%, als neue Heimatumlage mit einem erwarteten Aufkommen von 300 Mio. € erhoben und somit fortgeführt.
    • Ein Viertel, also 100 Mio. € soll in den Kassen der Städte und Gemeinden bleiben.
    • Mit der Heimatumlage soll das Programm „Starke Heimat Hessen“ finanziert werden.
    • Zwei Drittel der Heimatumlage, also 200 Mio. € sollen vom Land für kommunale Einzelmaßnahmen in den Bereichen
    • Kinderbetreuung,
      • Krankenhausinvestitionen,
      • Verwaltungskräfte im Schulbereich,
      • ÖPNV und
      • Digitalisierung verteilt und verwendet werden.
    • Ein Drittel der Heimatumlage, also 100 Mio. €, soll zur Aufstockung des KFA genommen werden.

    Das Vorhaben der hessischen Koalitionäre sei ein in Deutschland einmaliger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der Grund: Das Geld, dass das Land den Kommunen über die neue Heimatumlage wegnimmt und für Aufgaben umverteilt, müsste das Land eigentlich selbst aufbringen. Dr. Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetags, führte aus, dass:

    1. unnötige und zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird,
    2. die Aktion ein erneuter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sei und
    3. das Land mit Mitteln, die den Kommunen zustehen Dinge finanziert, die aus originären Landesmitteln finanziert werden müssten.

    Dazu gehört der Ausbau der Digitalisierung, der Ausbau des ÖPNV, die Finanzierung von Schulen und die Krankenhausfinanzierung.

    Alles das seien gravierende Einschnitte und Änderungen in ein etabliertes und an sich funktionierendes Finanzausgleichssystem. Wer das tut, muss wichtige Gründe für sein Handeln aufweisen können.

    Nancy Faeser, Generalsekretärin der SPD Hessen, führte aus, dass die Gewerbesteuerumlage grundsätzlich eine Solidaritätsumlage war. Das Land gibt sie nicht an die Kommunen zurück, sondern finanziert damit seine eigenen Aufgaben, wie beispielsweise die Finanzierung von Verwaltungskräften an Schulen.

    Dasselbe gelte für die Krankenhausfinanzierung. „Mir wäre wichtig, dass es uns gelingt, dass jetzt auch so kommunikativ runter zu brechen, dass den Menschen im Land klar wird, was für ein Skandal sich da gerade abspielt“, so Faeser. „In meinen Augen ist das der ganz klare Versuch des Landes, sich für die nächsten Jahre den eigenen finanziellen Notwendigkeiten zu entledigen“.

    Prof. Dr. Jan Hilligardt vom Hessischen Landkreistag brachte es auf den Punkt: „Auch wenn die Landkreise weniger heftig protestieren werden als Städte und Gemeinden, mit diesem Gesetz werden Wahlversprechen erfüllt und das zu Lasten der Kommunen“.

  • SGK-Arbeitskreis Kommunalpolitik

    Alsfeld, 2. September 2019

    Erstes Treffen des SGK-Arbeitskreis Kommunalpolitik

    Themen und Anliegen mit Nachdruck vertreten

    „Wir Kommunalen müssen uns nicht der Bedeutung unserer Arbeit versichern“, heißt es in der Einladung zum ersten Treffen des SGK-Arbeitskreises Kommunalpolitik. Und weiter: „Aber: Wir können dazu beitragen, dass unsere Themen und Anliegen mit Nachdruck vertreten werden.“ Deshalb hat sich der SGK-Landesvorstand dazu entschlossen, einen „Arbeitskreis Kommunalpolitik“ einzurichten. Eine Idee, die offensichtlich viel Anklang fand, denn rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am 30. August zu diesem ersten Treffen eingefunden. In unregelmäßigen Abständen sollen in diesem Arbeitskreis mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, den Landrätinnen und Landräten, den SPD-Landtagsabgeordneten sowie den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Spitzenverbände zentrale Themen behandelt und die kommunalpolitische Arbeit koordiniert werden. Themen, die in dieser Runde auf den Tisch kommen könnten, gibt es derzeit wohl genug. Angefangen beim Thema des ersten Treffens: das „Starke Heimat Gesetz“ – ein Aufreger par excellence. Die Runde soll nächstes Mal Anfang 2020 mit neuen Themen zusammenkommen und künftig den Austausch sicherstellen.

  • Die Digitalisierung in den Kommunen geht nur mit dem Menschen…

    Foto: Alexander Holzschuh

    Wiesbaden/Marburg, den 14. August 2019

    Die Digitalisierung in den Kommunen geht nur mit dem Menschen…

    …, das ist eine der wichtigsten Botschaften der SGK-Veranstaltung „Digitalisierung der Kommunen“, die am 12. August in Marburg stattgefunden hat.

    Als Referenten*innen und Gastredner*innen waren geladen, Alexander Holzschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Stadt Marburg, und Kirsten Fründt, Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf.

    Nach dem Grußwort des Oberbürgermeisters stellte Alexander Handschuh in seinem Referat zwei zentrale Thesen heraus:

    Erstens: Digitalisierung ist kein technisches, sondern ein strategisches Thema. Es geht um Selbstverständnis, Organisationsentwicklung und Bruch mit etablierten Mustern.

    Zweitens: Die Digitalisierung wird analog gestaltet. Das heißt, dass immer der Mensch im Mittelpunkt steht, wir ein permanentes Veränderungsmanagement brauchen und viel kommunizieren müssen. Digitalisierung bedeutet einen bewussten Kulturwandel in den Kommunen und deren Verwaltungen.

    „Marburg-Biedenkopf hat eine Strategie“, eröffnete Kirsten Fründt, Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, ihren Beitrag. In ihrem Landkreis sei klar, dass Gestalten vor Verwalten stehen muss. „Wir benutzen nicht mehr so gerne den Begriff Digitalisierung. Wir sagen lieber: gestalten des gesellschaftlichen Wandels“. Deshalb sei auch für sie klar, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sei. Sie muss den Menschen dienen und deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger auch frühzeitig eingebunden. Dabei geht es ihr um Nachhaltigkeit, Befähigung und die IT Sicherheit.

    Auch wenn es heißt, dass 90% der Kommunen die Digitalisierung als eine große Chance sehen, aber gleichzeitig haben 90% der Kommunen keine Digitalisierungsstrategie haben, hat die Veranstaltung gezeigt, dass einige Kommunen und Landkreise sich bereits auf den Weg gemacht haben ihre Verwaltung umzugestalten. Bereits bis 2022 sollen die Kommunen in Deutschland den Bürger*innen und Unternehmen eine Vielzahl an Verwaltungsleistungen online zur Verfügung stellen. Dies geht aber nicht ohne die notwendigen Mitarbeiter*innen und die Bürger*innen, deren Daten die Verwaltung schlussendlich benötigt, um Prozesse auf den Wegen zu bringen, zu optimieren oder auch zu beenden.

    Die SGK Hessen wird am Thema dranbleiben und gemeinsam mit ihrem Bildungsträger, die AfK Hessen, weitere Informationsveranstaltungen/Seminare rund um das Thema „Digitalisierung in Kommunen“ anbieten.

  • Buch zur Bürgerbeteiligung erschienen

    Foto: Kirsten Fründt

    Pressemitteilung – Wiesbaden/Marburg, 29. Juli 2019

    Buch zur Bürgerbeteiligung erschienen

    „Mitreden“ – so gelingt kommunale Bürgerbeteiligung – ein Ratgeber aus der Praxis

    „Wenn die mittlerweile Allgemeingut gewordene Interpretation stimmt, dass die Kommunen in vielfacher Hinsicht die Versuchslabore unterschiedlichster gesellschaftlicher Entwicklungen sind und sie somit einen relevanten Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung unserer Demokratie leisten, dann gilt die insbesondere für das Thema Bürgerbeteiligung.“

    Mit diesem Kernsatz leiten die beiden Herausgeber*innen und Autor*innen Kirsten Fründt (SGK Landesvorsitzende) und Ralf Laumer (Büroleiter der Landrätin des Landkreises Marburg- Biedenkopf) das jetzt im Büchner Verlag herausgegebene Buch „Mitreden – so gelingt kommunale Bürgerbeteiligung, ein Ratgeber aus der Praxis“ ein. Und der Titel verspricht nicht zu viel: 20 Autorinnen und Autoren geben im ersten Teil des Buches einen Überblick über die Grundlagen, berichten im zweiten Teil über Praxisprojekte und reflektieren im dritten Teil über Konzepte, die über den Status quo hinausgehen.

    Es geht um die Kommune der Zukunft, um einen Kulturwandel, „der die DNA der Kommunen“ verändern wird. Das Buchliest sich fast wie ein Krimi, der die Praxisprojekte aus unterschiedlichen Kommunen unterschiedlicher Größe und Verfasstheit beschreibt. Von einem Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf in Halle, bis zum Landkreis Marburg-Biedenkopf, der mit seinem Bürgerdialog Biodiversität schon mehrere Preise errungen hat.

    Und es geht weiter. Am Ende beschreibt das Buch den Weg in die Zukunft – mit offenem Ausgang. Wenn wir Bürgerbeteiligung und Open Government realisieren wollen, dann müssen alle umdenken: die Bürger*innen, die Verwaltung und nicht zuletzt die Kommunalpolitiker*innen.

    Das Buch ist regulär im Buchhandel zu bestellen, ISBN 978-3-96317-158-1, oder direkt über den Büchner-Verlag eG, Bahnhofstraße 6, 35037 Marburg, Telefon: 0 64 21 / 8 89 73 73, INFO@BUECHNER-VERLAG.DE .

    Einen Bericht zur Buchpräsentation von Volker Beilborn, myheimat – Bürger berichten aus Marburg, finden Sie hier.

  • Starke Heimat-Gesetz

    Bild: Kirsten Fründt

    Pressemitteilung – Wiesbaden, Juli/August 2019

    „Starke-Heimat-Gesetz“

    Das Land Hessen bedient sich schon wieder bei den Städten

    Autorin Kirsten Fründt, Vorsitzende SGK Hessen e. V.

    Für einzelne Städte bedeutet dieses Gesetzesvorhaben Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Vorstoß des Hessischen Finanzministers, mit dem „Starke-Heimat-

    Hessen-Gesetz“ die Gewerbesteuerumlage fortzuführen, entzieht erneut den Kommunen Gelder. Gelder, die ihnen zustehen und die dann an anderer Stelle fehlen.

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

  • Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

    Bild: Frank Baranowski

    Pressemitteilung – Berlin, 10.7.2019

    Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland:

    Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das wird durch die Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zur Situation der kommunalen Finanzen noch einmal verdeutlicht. Offensichtlich reichen die bestehenden Ausgleichssysteme von Bund und Ländern nicht aus, um eine entscheidende Trendwende beim Abbau von Disparitäten einzuleiten. Stattdessen werden die Unterschiede zwischen den Regionen immer größer. Besonders deutlich wird dieses bei der Frage der kommunalen Verschuldung: „Aus Sicht des Bundes sind die hohen kommunalen Kassenkredite in einigen Regionen Deutschlands das relevante Problem.“

    Leider konnte sich das Bundeskabinett nicht darauf verständigen, konkrete Maßnahmen zu benennen, wie diesen Kommunen auch durch den Bund geholfen werden kann. So bleiben die Aussagen schwammig, wenn es im heute vorgelegten Bericht heißt: „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen.“

    Jetzt gilt es konkret zu werden! Deshalb müssen folgende Forderungen anlässlich der vorgelegten Schlussfolgerungen und ihren Versprechungen umso deutlicher ausgesprochen werden:

    1. Wir fordern die Konkretisierung der Altschuldenhilfe des Bundes!

    2. Wir fordern weiterreichende strukturelle Maßnahmen zur Entlastung kommunaler Finanzen durch hohe Sozialausgaben (z.B durch höhere Bundesbeteiligung an den KdU)!

    3. Wir fordern eine deutlich stärkere Berücksichtigung der strukturschwachen Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem!

    4. Wir fordern neben qualitativen Verbesserungen deutlich mehr Mittel für die Strukturförderung der Gemeinschaftsaufgaben im Bundeshaushalt!