Satzung

Satzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik

§ 1 – Name und Sitz

Die “Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen e.V.” hat ihren Sitz in Wiesbaden. Die Abkürzung des Vereinsnamens lautet SGK Hessen. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 – Zweck

Die SGK Hessen hat die Aufgabe, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen. Dieser Zweck soll insbesondere erreicht werden durch:

1. die Entwicklung von Empfehlungen und Arbeitshilfen für die praktische Politik in den kommunalen Vertretungen und Körperschaften auf der Grundlage des sozialdemokratischen Gedankenguts, insbesondere des kommunalpolitischen Grundsatzprogramms;
2. die Beratung der SPD-Fraktionen – auch durch Erteilung von Rechtsauskünften – im kommunalen Bereich, damit kommunalpolitische Probleme nach Möglichkeit einheitlich gelöst werden
3. gemeinsame Vertretung kommunalpolitischer Interessen gegenüber der SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion;
4. Kontakte zu den hessischen kommunalen Spitzenverbänden und anderen für die Kommunalpolitik wichtigen Institutionen;
5. Fachtagungen, Ausstellungen, Konferenzen, Seminare, die der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Fortbildung dienen oder Kommunalpolitik fördern.

6. Förderung des kommunalpolitischen Nachwuchses.

§ 3 – Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder der SGK Hessen können alle an der Kommunalpolitik interessierten natürlichen Personen werden, die sich sozialdemokratischen Grundsätzen verbunden fühlen.

Die Mitgliedschaft können erwerben:

a) alle Mitglieder der Vertretungen in Gemeinden, Kreisen, Städten sowie in den Ortsbeiräten, Regionalversammlungen und Regionalverbänden (z.B. LWV).
b) in kommunalen Institutionen und Kommissionen tätige Bürgerinnen und Bürger (z.B. Seniorenräte, Jugendhilfeausschüsse, Ausländerbeiräte etc.)
c) Bedienstete der Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände und ähnlicher Institutionen mit kommunaler Aufgabenstellung sowie ihrer Einrichtungen und Unternehmen.
d) Beschäftigte der kommunalen Spitzenverbände.
e) Mitglieder der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Landtages oder sonstiger Vertretungs-körperschaften.

f) Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben.
g) Personen, die ihre Mitgliedschaft ursprünglich aufgrund der Bestimmungen der Buchstaben a) – f) erworben haben.

2. Alle an der Kommunalpolitik interessierten natürlichen und juristischen Personen, die sich den sozialdemokratischen Grundsätzen verbunden fühlen, können förderndes Mitglied der SGK Hessen werden.

3. Die Mitgliedschaft wird durch Einreichen von schriftlichen Beitrittserklärungen und durch Entscheid des Vorstandes hierüber erworben. Die Mitglieder zu a) können ihre Beitrittserklärung über die jeweilige SPD-Fraktion oder Gruppe an den Vorstand der SGK Hessen richten.

4. Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Wegfall einer persönlichen Voraussetzung, sofern keine Mitgliedschaft nach §3 (1) g erklärt wird
b) durch Austritt oder
c) durch Ausschluß, über den der Vorstand gemäß Abs. 6 Satz 1 entscheidet.

5. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er wird bei den Mitgliedern nach Abs. 1 Buchst. a) mit einer Frist von einem Jahr, bei den Mitgliedern nach Abs. 1, Buchst. b) bis g) mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende wirksam.

6. Auf Ausschluß darf nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich in erheblichem Maße dem satzungsmäßigen Vereinszweck zuwider gehandelt hat und dadurch Schaden für die SGK entstanden oder zu besorgen ist.
Gegen den Ausschluss-Beschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch bei dem Bundesvorstand der SGK einlegen. Während des Aus¬schlußverfahrens ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

§ 4 – SGK-Unterbezirke

Die SGK Hessen gliedert sich in SGK-Unterbezirke. Für die kreisfreien Städte und Landkreise, in denen es keine SGK-Unterbezirke gibt, wird vom SGK-Landesvorstand im Einvernehmen mit den SPD-Unterbezirken eine Beauftragte oder ein Beauftragter ernannt.

Die Organe der SGK-Unterbezirke sind:
a) die Mitgliederversammlung bzw. die Delegiertenkonferenz.
b) der Vorstand.

Zu den Aufgaben der SGK-Unterbezirke gehören insbesondere:
a.) Wahl des SGK-Unterbezirks-Vorstands
b) Wahl der Delegierten
c) Durchführung von und Mitwirkung bei Fachtagungen, Konferenzen, Seminaren, die der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Fortbildung dienen

d.) Koordination der SPD-Fraktionen in den SGK-Unterbezirken

§ 5 – Organe

Die Organe der SGK Hessen sind:
1. die Delegiertenversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Landesausschuss.

§ 6 – Delegiertenversammlung

1. Die Delegiertenversammlung besteht aus 150 Delegierten der ordentlichen Mitglieder und dem Vorstand. Der Vorstand legt aufgrund der Mitgliederzahlen der einzelnen Verbände den Delegiertenschlüssel proportional fest (Stichtag 6 Monate vor der Landesdelegiertenkonferenz). Von den in einem SGK-Unterbezirk gewählten Delegierten müssen mindestens die Hälfte direkt gewählte Mandatsträger/Mandatsträgerinnen einer kommunalen Gebietskörperschaft sein.

2. Die Delegiertenversammlung ist mindestens alle zwei Jahre einmal einzuberufen. Sie ist nach ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.

3. Die Delegiertenversammlung beschließt über:
a. die ihm vom Vorstand unterbreiteten Vorlagen und die Anträge der Mitglieder,
b. die Satzung und Satzungsänderungen,
c. die Grundsätze, die der Verwirklichung des Zweckes der SGK (§ 2) dienen.
d. die Wahl des/der Vorsitzenden, seiner/ihrer beiden Stellvertreter/Stellvertreterinnen, des Schatzmeisters/ der Schatzmeisterin und weiterer 11 Mitglieder des Vorstandes. In jedem zweiten Jahr ist der Vorstand zu wählen;
e. die Wahl von zwei Revisoren in jedem zweiten Jahr, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,
der Schatzmeister des Landesvorstands der SPD ist kraft Amtes Revisor;
f. die Wahl der Delegierten zur Delegiertenkonferenz der Bundes-SGK,
g. den Revisionsbericht und die Entlastung des Vorstands,
h. die Höhe der Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen.
4. Die förmliche Einladung zur Delegiertenversammlung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der endgültigen Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen. Die Zustellung mittels E-Mail ist zulässig.
5. Über den Verlauf der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen.

6. Näheres regelt die Wahlordnung.

§ 7 – Landesausschuss

1. Dem Landesausschuss gehören an:
a) der Vorstand der SGK Hessen,
b) je ein Mitglied für jeden SGK-Unterbezirk (§ 4), das von den SGK-Unterbezirken zu benennen ist.
2. Der Landesausschuss berät den Vorstand in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

§ 8 – Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 23 Mitgliedern. Ihm gehören an:
a) der/die Vorsitzende, seine/ihre beiden Stellvertreter/Stellvertreterinnen, der Schatzmeister / die Schatz¬meisterin, die in getrennten Wahlgängen sowie elf weitere Mitglieder, die in einem Wahlgang von der Delegiertenversammlung für die Dauer von zwei Jahren zu wählen sind,
b) vier vom Landesvorstand der SPD Hessen benannte Mitglieder,
c) der Landesgeschäftsführer / die Landesgeschäftsführerin der SGK Hessen,
d) der Landesgeschäftsführer / die Landesgeschäftsführerin der SPD Hessen mit beratender Stimme,

e.) je ein zu benennendes sozialdemokratisches Mitglied aus den 3 Kommunalen Spitzenverbänden (Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag).

2. Der Vorstand bereitet die Delegiertenversammlung (§ 6) vor.

3. Der Vorstand beschließt insbesondere über:
a) die Arbeit der SGK Hessen, soweit Entscheidung nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten ist,
b) den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan für den laufenden Geschäftsbetrieb;
c) die Verwaltung des Vermögens der SGK Hessen,
d) die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern nach § 3 (4) c.

4. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll anzufertigen.

§ 8a – Geschäftsführender Vorstand

Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:

a. die oder der Vorsitzende und ihre oder seine zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter,

b. die Schatzmeisterin oder der Schatzmeister,

c. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.

Der geschäftsführende Vorstand bereitet bei Bedarf die Beschlüsse des Vorstands vor und entscheidet über Angelegenheiten, die ihm vom Vorstand übertragen worden sind.

§ 9 – Geschäftsführung und Geschäftsstelle

1. Die SGK Hessen richtet eine Geschäftsstelle ein.

2. Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle werden von der SGK Hessen angestellt. Über die Bestellung und die Abberufung des Geschäftsführers / der Geschäftsführerin und über die Einstellung und Entlassung der Angestellten entscheidet der Vorstand. Die Bestellung des Geschäftsführers / der Geschäftsführerin bedarf der Zustimmung des Landesvorstands der SPD Hessen.

§ 10 – Vertretungsbefugnis

Gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende / die Vorsitzende, seine / ihre beiden Stellvertreter / Stellvertreterinnen, der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin sowie ein/e vom Vorstand zu bestellende/r Vertreter/in des Geschäftsführers / der Geschäftsführerin.
Der Verein wird vertreten durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende oder einen seiner / ihrer Stellvertreter/innen in Verbindung mit dem Geschäftsführer / der Geschäftsführerin oder dem / der Geschäftsführerstellvertreter/in. Die stellvertretenden Vorsitzenden sollen von der Vertretungsmacht nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende / die Vorsitzende bzw. der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin verhindert sind.

§ 11 – Fachausschüsse

Zur fachlichen Beratung des Vorstandes und zur Verwirklichung des Zwecks der SGK Hessen können Fachausschüsse eingerichtet werden. Der Vorstand bestellt die Vorsitzenden und beruft die Mitglieder unter angemessener Berücksichtigung der Vorschläge der SGK-Unterbezirke. Er bestimmt die Aufgaben der Fachausschüsse.

§ 12 – Beiträge

1. Die SGK Hessen erhebt Beiträge, deren Höhe auf Vorschlag des Vorstandes von der Delegierten-versammlung festgesetzt wird und die Beitragsanteile, die sie nach § 12 Abs. 1 und 2 der Satzung der Bundes SGK an diese abzuführen hat. Die Beiträge und Beitragsanteile sind vierteljährlich im Voraus abzuführen.

2. Fördernde Mitglieder zahlen unmittelbar an die SGK.

§ 13 – Verfahren

Soweit diese Satzung keine Bestimmungen über das Verfahren insbesondere in den Delegiertenversammlungen enthält, gelten sinngemäß die Bestimmungen des Organisationsstatuts und die Wahlordnung der SPD in der jeweils geltenden Fassung.

§ 14 – Satzungsänderungen

Beschlüsse über die Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung. Dies gilt auch für eine Änderung des Vereinszwecks. Sie sind nur zulässig, wenn die in der Einladung mitgeteilte Tagesordnung diesen Punkt enthält.

§ 15 – Auflösung

1. Ein Beschluß über die Auflösung der Landes-SGK bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung. Er ist nur zulässig, wenn die in der Einladung mitgeteilte Tages¬ordnung diesen Punkt enthält.

2. Die SGK Hessen hat sich aufzulösen, wenn der Landesparteitag der SPD es beschließt.

2. Das nach Auflösung vorhandene Vermögen fällt der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. zu.

§ 16 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Stand: Eintragung Vereinsregister am 06.02.2017