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  • Kommunalwahlergebnis auf den ersten Blick – ein genauer am Beispiel des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

    Kommunalwahlergebnis auf den ersten Blick – ein genauer am Beispiel des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

    Wiesbaden/Bad Hersfeld im Mai 2021

    Ein Beitrag von Torsten Warnecke, MdL und designierter Landrat für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg (Foto)

    Die Kommunalwahl vom 14. März 2021 hat ihre Ergebnisse gezeitigt. Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg für die SPD mit gewonnenen 0,3 Prozentpunkten und einem Kreiswahlergebnis von 37,2 Prozent, einem Sitz mehr, nunmehr 23 von 61 im Kreistag. Dieses Ergebnis ist auch in die Landesstatistik der Landkreise und kreisfreien Städte Hessens als Kommunalwahlergebnis eingegangen. Aber ist das alles? Ist das das Kommunalwahlergebnis?

    Sind in den 21 Landkreisen Hessens die Städte und Gemeinden, die eben kreisangehörig sind, ohne Kommunalwahlgewicht? Und bilden diese nicht den maßgeblichen Block für die vielzitierte „Demokratie vor Ort“? Werden nicht dort Entscheidungen zum Ergebnis geführt, die noch in direkten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger durch die immer wieder hochgelobten wahrlich „Ehrenamtlichen“ weitergetragen und dargestellt werden? Der Blick auf diese Ebene lohnt sich!

    Nicht 61 sondern 501 Mandate – das ist nicht alles!

    Auf Kreisebene im Landkreis Hersfeld-Rotenburg besteht für Parteien und Listen die Chance, 61 Mandate zu erringen. Aber das ist nicht alles. In den 20 kreisangehörigen Kommunen tragen weitere 440 Mandatsträgerinnen und -träger Verantwortung. Auf die Parlamente von vier Städten und 16 Gemeinden, bei gut 120.000 Einwohnerinnen und Einwohner, werden diese Mandate verteilt. Das ist noch immer nicht alles. Denn die zahlreichen Ortsbeiräte mit ihren Mandaten sind bei diesem Überblick nicht einbezogen.

    501 Mandate somit im Landkreis insgesamt, statt der allein 61 Kreistagsmandate, sollten den Blick auf das personelle Engagement in unserer Demokratie schärfen.

    Im Detail sind die errungenen Mandate vor Ort – Zahl der notwendigen Stimmen, um ein Mandat zu erreichen – mit denen auf Kreisebene aufgrund des Kumulierens, Panaschierens und der unterschiedlichen Stimmenzahl (Mandate und damit Stimmenmaximalzahl: Landkreis Hersfeld-Rotenburg 61 über Bad Hersfeld 39 bis Cornberg 11) nicht gleichzusetzen. Dennoch müssen Kandidaturen aufgeboten, Mandate dauerhaft besetzt und damit vor allem kommunalpolitische Arbeit gestaltet werden. 4,2 Millionen Stimmen wurden für die Kreistagswahl und die der vier Stadt- sowie 16 Gemeindeparlamente von den Wählerinnen und Wähler vergeben.

    SPD; konkret heißt dies: auf Kreisebene 23 von 61 Mandaten, bei 37,2 Prozent (1.062.392 Stimmen). Von der Gesamtzahl von Kreis-, Stadt- und Gemeindewahl rund 4,2 Millionen Stimmen erreichte die SPD 1.598.189 Stimmen oder 38,25 Prozent. Damit konnte die SPD 230 Mandate insgesamt erringen oder gut 46 Prozent der Sitze in den Kommunalparlamenten. CDU; die nächstgrößere Partei: wartet im Kreistag mit 16 Sitzen oder 25,8 Prozent (737.295 Stimmen) auf. Insgesamt errungene 1.048.782 Stimmen oder 25,1 % bedeuten auf der kommunalen Ebene (Kreis plus Städte und Kommunen) 117 Mandate oder 23,4 Prozent bei 501 Mandaten. Grüne; bedeutet dies: Zu einem Kreiswahlergebnis von 6 Sitzen, bei 9,2 Prozent Stimmen (263.713 Stimmen) kommen weitere 13 Sitze dazu. Diese insgesamt 19 oder gut 3,8 %, von den 501 Mandate, stützen sich auf dann 332.135 Stimmen, gleich 7,95 Prozent. FDP; erzielte: auf Kreisebene 3 Mandate oder 5,5 Prozent (157.727 Stimmen). Hinzukommen 16 weitere Kommunalmandate, was 19 Mandate oder 228.635 Stimmen oder 3,8 % der Mandate ausmacht. AfD; trat nur auf Kreisebene an: mit 236.767 Stimmen, 5 Mandate oder 8,3 %. Die fünf Mandate bedeuten gerade ein gutes Prozent der Gesamtzahl der 501 Mandate. Freie Wähler und FWG erreichten: die Freien Wähler erreichten 141.838 Stimmen, 5% auf Kreisebene oder 3 Mandate im Kreistag (gut 0,6% der Gesamtmandate). Die FWG konnte weitere 22 Kommunalmandate in Städten und Gemeinden mit 70.820 Stimmen oder 1,69 % der Gesamtstimmenzahl oder 4,4% der Gesamtmandate abschneiden.

    Die häufig nur vor Ort kandidierenden, sich nicht zusammenschließenden Gruppierungen und Listen kommen zusammen auf 91 Mandate, rund 18% der 501 Mandate. Dies weist auf eine vielfältige politische Landschaft mit jedoch nicht selten einer allein punktuellen auftretenden politischen Agenda.

    Demokratie kommt ohne tiefgreifende Verankerung nicht aus

    Die politischen Debatten werden einerseits mit langfristig-globaler Ausrichtung, andererseits mit kleinteilig-lokal und -regional sowie kurzfristigen Zielen verfolgt. Die tendenzielle Wahrnehmung, wonach die Relevanz von Parteien, die auf allen Ebenen Verknüpfungen vorweisen, abnimmt, spricht gegen Volksparteien. Die tatsächlichen Notwendigkeiten dafür. Und die kommunalpolitische Praxis verweist darauf, dass Volksparteien eine tiefe Verankerung aufweisen. Dies dokumentiert sich nicht allein in den modern „Netzwerken“ genannten personellen Verknüpfungen. Vielmehr verbunden damit sind auch Fort- und Weiterbildungen sowie damit Qualifizierungsangebote. Vor allem jedoch eine Verknüpfung mit den maßgeblichen landes- und bundespolitischen Ebenen. Europa kommt hinzu. Das bilden die Volksparteien offenbar ab.

    Und zweifelsohne ist die Sozialdemokratie mit 14 von 21 Landrätinnen und Landräten der hessischen Landkreise sowie vier der fünf Oberbürgermeister der kreisfreien, schließlich weiteren vier der sieben Sonderstatusstädte. Am Beispiel des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, der gewiss exemplarisch für die beiden Volksparteien SPD und CDU stehen kann – wenn auch bei unterschiedlichen Stimmenergebnissen – wird deutlich, wie gewichtig vor Ort die Volksparteien sind. SPD Hessen: Die Kommunalpartei.

  • 10 Jahre Schuldenbremse

    10 Jahre Schuldenbremse

    Wiesbaden im Mai 2021

    Beitrag von Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB (Foto)

    Aktuell ist die „Schuldenbremse“ wieder stärker in der Diskussion, vor allem in der Bundespolitik. Hintergrund sind vor allem die aktuell in Konjunkturprognosen und Steuerschätzungen vorhergesagten mittelfristigen Auswirkungen der Corona Pandemie.

    Eingeführt wurde die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz durch eine Verfassungsänderung auf Bundesebene im Jahr 2009. Diese neuen Vorgaben setzten auch der Kreditaufnahme in den Ländern Schranken, sahen für die Länder aber
    auch Ausgestaltungsmöglichkeiten vor. Auch Hessen stand damit vor der Frage, welche Konsequenzen aus den geänderten Vorgaben der Bundesverfassung zu ziehen wären. In Hessen erfolgte 2011 eine Änderung der Verfassung des Landes Hessen (HV), die im Vorfeld der nötigen Volksabstimmung intensiv diskutiert wurde.

    Hat sich diese Änderung bewährt? Gerade angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zeigt sich, dass es sinnvoll war, eine landesrechtliche Schuldenbremse zu verankern. Denn ohne die landesrechtliche Regelung hätte im
    „Corona-Jahr“ 2020 erstmals ein ausnahmsloses Neuverschuldungsverbot für das Land Hessen gegolten. Zumindest auf der Landesebene hätte ein Verzicht auf eine Schuldenbremse 2020 ausschließlich zu zusätzlichem „Heulen und Zähneklappern“ geführt, so drastisch muss man es sagen. Allerdings: Auch auf die Ausgestaltung und den verfassungsrechtlichen Rahmen im Übrigen kommt es an, wie die Entwicklung seither zeigt.

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

  • Kleine Anfrage bestätigt mangelnde Nachhaltigkeit im grünen Verkehrsministerium

    Kleine Anfrage bestätigt mangelnde Nachhaltigkeit im grünen Verkehrsministerium – Minister Al-Wazir bestätigt unzureichende Investitionen in den Landesstraßenbau

    Wiesbaden, den 20. April 2021

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Foto)

    Die aktuelle Diskussion um die mangelnde Zukunftsfähigkeit grüner Verkehrspolitik bestätigt Verkehrsminister Al-Wazir selber. Hatte dieser doch eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Landesstraßen nur unzureichend beantwortet (20/3851). So konnte Al-Wazir die Frage, ob für die Landesstraßen im Haushalt die „Anschaffungs- und Herstellungskosten“ (AHK) oder der „Wiederbeschaffungswert“ zugrunde gelegt werden müsse, nicht klar beantworten. Die AHK für das gut 7.000 Kilometer lange Landesstraßennetz betragen laut Geschäftsbericht 2019 6,746 Mrd. Euro, der vom Verkehrsministerium genannte Wiederbeschaffungswert gar 7,44 Mrd. Euro.

    Unwidersprochene Tatsache ist allerdings, daß seit Antritt des grünen Verkehrsministers der Wert des Landesstraßenvermögens um fast eine halbe Milliarde Euro (496,5 Millionen Euro) abgenommen hat. „Nicht einmal dieses Faktum, nachlesbar in den Geschäftsberichten des Landes, bestätigt der hessische grüne Verkehrsminister. Stattdessen „Schwall im All“, wie man so schön in Nordhessen zu sagen pflegt,“ hält der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke dem grünen Verkehrsminister Al-Wazir vor.

    Mit dem jährlich sinkenden Straßenbauvermögen von nunmehr nur noch gut 3,9 Mrd. Euro bestätigt der Minister die völlig unzureichende Zukunftsfähigkeit seiner Politik. Rein rechnerisch müßte jedes Jahr eine Summe von gut 200 Millionen Euro investiert werden. Stattdessen rechnet Al-Wazir stolz vor, in zehn Jahren 930 Millionen (2016 – 2025) vorgesehen zu haben. Warneckes Fazit: „Landesstraßen liegen im wesentlichen im Ländlichen Raum. Deshalb spielt tatsächliche Nachhaltigkeit, das heißt zu investieren, leider keine grüne Rolle.“

  • Stimmungen, Bedürfnisse, Themen und Megathemen

    Stimmungen, Bedürfnisse, Themen und Megathemen
    Was ist bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 anders als sonst?

    Wiesbaden, März 2021

    Kirsten Fründt, Vorsitzende der SGK Hessen e.V.

    Die Programme zur Kommunalwahl sind geschrieben. Die Plakate werden in diesen Tagen aufgehängt und die Flyer gehen in die erste Verteilrunde. Wir sind gut vorbereitet auf diese Kommunalwahl, obwohl sie so ganz anders sein wird, als die Wahlen zuvor. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Themen keine so große Rolle spielen – außer dem einen Thema: Corona!

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier

  • Zukunft der Mobilität

    Zukunft der Mobilität – Kommunalpolitische Online-Seminare

    Wiesbaden, den 4. November 2020

    Die gemeinsame Initiative aus GAK, KPV und SGK bieten zusammen mit der Hochschule RheinMain im Zeitraum November 2020 bis Februar 2021 folgende Angebote im Themenfeld Mobilität und Verkehr als Online-Seminare an:

    30.11.20 – Mobilität im Ländlichen Raum – Herausforderungen, Chancen, Lösungen

    18.01.21 – Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten

    09.02.21 – Nahmobilität fördern – per Fuß und Rad zur Mobilitätswende

    Nähere Informationen und den Anmeldelink finden Sie hier.

  • Landesdelegiertenkonferenz

    SGK-Landesdelegiertenkonferenz in Baunatal findet nicht statt

    Wiesbaden, den 30. Oktober 2020

    Die für den 14. November 2020 geplante Konferenz ist aufgrund der Corona Pandemie abgesagt.

  • Kommunaler Rettungsschirm

    Kommunaler Rettungsschirm muss auch in 2021 wirken!

    Berlin, den 14. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski

    Die Bundes-SGK begrüßt das im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder mit dem ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden kann. Besonders erfreulich ist die weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 75 % der Kosten der Unterkunft. Leider konnte wegen der fehlenden Solidarität der schwarz und schwarz-grün regierten Südländer eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenfrage vieler finanzschwacher Kommunen, wie sie Olaf Scholz in seinem „Solidarpakt für die Kommunen“ vorgeschlagen hatte, nicht erreicht werden.

    Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

  • Baulandmobilisierungsgesetz nur mit Umwandlungsschutz

    Baulandmobilisierungsgesetz nur mit Umwandlungsschutz

    Berlin, den 12. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom BMI in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfes für ein Baulandmobilisierungsgesetz:

    Auch im Herbst 2020 haben wir in vielen Städten und Gemeinden eine Wohnungsknappheit, insbesondere im Teilmarkt preiswerter Mietwohnungen. Deshalb gilt nach wie vor, dass alle Maßnahmen, die dazu beitragen diese Wohnungsnot zu begrenzen und ihr entgegen zu wirken, dringend erforderlich sind.

    Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

  • Bildungsurlaube 2021

    Die Bildungsurlaube 2021 der AfK Hessen

    Wiesbaden, den 25. September 2020

    Die AfK bietet in 2021 Bildungsurlaube zu den Themen Meine digitale Kommune, Rhetorik, Führung und Kommunalpolitik an.

    Näheres zu den Inhalten und der Anmeldung finden Sie hier.

  • Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten

    Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten

    Berlin, 10. August 2020, Foto: Frank Baranowski

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD:

    „Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik begrüßt die einstimmige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD für die kommende Bundestagswahl. Olaf Scholz kann Kanzler. Er ist ein erfolgreicher und erfahrener Bundespolitiker. Auch in Krisenzeiten handelt Olaf Scholz überlegt, zielsicher und schnell. Das hat er als Bundesminister für Arbeit und Soziales in der Wirtschaftskrise 2008/2009 wie auch als Vizekanzler und Bundesfinanzminister jetzt in der Coronakrise eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

    Olaf Scholz ist ein Freund und Kenner der Kommunen. Als ehemaliger Bürgermeister der Hansestadt Hamburg kennt er die Herausforderungen für Großstädte aus erster Hand. Er weiß um die Bedeutung unserer Städte, Gemeinden und Kreise für unser Gemeinwesen. In der gegenwärtigen Krise hat Olaf Scholz sofort gehandelt und erfolgreich finanzielle Hilfen für die Kommunen im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket auf den Weg gebracht. Sein Vorschlag bei der Altschuldenlösung zeigt zum Beispiel, er weiß, wo der Schuh drückt.

    Die SPD ist Kommunalpartei und Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat. Wir werden ihn mit aller Kraft unterstützen.“