Aktuelles

  • SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    photo © peter-juelich.com / Thorsten Schäfer-Gümbel

    15. Mai 2018 – Pressemitteilung der SPD Hessen

    Hauseigentümer vor finanzieller Überforderung schützen – SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

    In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

    „Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem richtigen Problem für die Menschen werden, die entlang dieser Straße ein Grundstück besitzen. Davor wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer schützen. Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Unser Gesetzentwurf bringt beides zusammen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der den entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, in Wiesbaden vorstellte.

    Schäfer-Gümbel betonte, dass sich der Gesetzentwurf der SPD deutlich von dem unterscheide, was die schwarzgrüne Landesregierung derzeit bei den Straßenausbaubeiträgen plane. „Die Regierungskoalition steht in der aktuellen Diskussion unter Druck und sucht ihr Heil wieder einmal in einer Scheinlösung: CDU und Grüne wollen aus der Verpflichtung, die Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse zu bitten, eine Option für die Kommunen machen. Das wird aber zwangsläufig dazu führen, dass die wohlhabenden Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichten, während die ärmeren Kommunen – gerade im ländlichen Raum – trotzdem Ausbaubeiträge erheben müssen, weil sie sich die erforderlichen Investitionen sonst gar nicht leisten können. Der schwarzgrüne Plan vergrößert also die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Der Gesetzentwurf der SPD hingegen schafft die Straßenausbaubeiträge komplett ab und nimmt bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht. Das ist der effektivste und verlässlichste Weg, um die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Hessen vor der finanziellen Überforderung zu schützen“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

    Norbert Schmitt erläuterte als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie die SPD den Erhalt und die Sanierung von Kommunalstraßen künftig finanzieren möchte. Er sagte: „Natürlich muss es einen Ausgleich geben, wenn die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen wegfallen. Dafür sollen die Städte und Gemeinden pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen sollen deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen. Die entsprechenden Mittel sollen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets verteilt werden.“ Die SPD-Fraktion habe besonders darauf geachtet, dass die Mittelverteilung sowohl den Kommunen im ländlichen Raum als auch denen in den Ballungsgebieten gerecht werde. Mit der Pauschalierung der Zuweisungen an die Kommunen könne auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermieden werden, sagte Norbert Schmitt.

  • Start der Kommunalakademie Hessen

    2. Mai 2018

    Start der Kommunalakademie Hessen

    “Zum 10. Mal führen wir jetzt die Kommunalakademie Hessen durch. Seit Beginn haben wir damit 150 junge Menschen für die Kommunalwahl qualifiziert”, sagte der Geschäftsführer der SGK Hessen und der AfK Hessen, Michael Siebel, heute in Wiesbaden.

    Bei der Kommunalakademie geht es um die Themenfelder Hessische Gemeindeordnung und Arbeit in Parlamenten und Fraktion. Die Teilnehmer*innen lernen die Haushaltssystematik und wie man Haushaltsanträge schreibt. An einem Wochenende wird Rhetorik gelernt und geübt – verbale und nonverbale. Schließlich wird ein persönliches politisches Projekt entwickeln und die Teilnehmer*innen lernen strategische Planung und Steuerung von Kommunen.

    Das nächste Modul, angeboten über unseren Bildungsträger die AfK, findet am 16./17. Juni, wieder im Schloss Herborn statt.

    Nähere Informationen zur Kommunalakademie finden Sie hier!

  • Kirsten Fründt als Landesvorsitzende der SGK Hessen wiedergewählt

    April 2018

    Kirsten Fründt als Landesvorsitzende der SGK Hessen wiedergewählt

    Am Samstag, den 21. April 2018, fand in Langgöns die SGK-Landesdelegiertenkonferenz mit Vorstandswahlen statt. Die erste Frau an der Spitze der SGK Hessen (seit 2016), Kirsten Fründt, Landrätin des Kreise Marburg-Biedenkopf, wurde einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt.

    In ihren Ämtern als Beisitzer/innen wurden wiedergewählt: Winfried Becker (Schwalm-Eder), Katrin Hechler (Hochtaunus), Julia Ostrowicki (Main-Taunus), Tobias Eckert (Limburg-Weilburg), Roger Podstatny (Frankfurt), Stefan Scholl (Lahn-Dill), Torsten Warnecke (Hersfeld-Rotenburg) und Dirk Siebert (Gießen). Monika Sperzel (Wetterau) wechselte vom geschäftsführenden Vorstand in das Amt der Beisitzerin. Neu hinzugekommen als Beisitzer/innen sind Rosa-Maria Hamacher (Schwalm-Eder) und Carsten Nickel (Groß-Gerau).

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  • Bezahlbarer Wohnraum fehlt auch im ländlichen Raum

    März 2018

    Bezahlbarer Wohnraum fehlt auch im ländlichen Raum

    Wege zu einer abgestimmten Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik

    Autorin Anita Schneider, Landrätin Landkreis Gießen

    Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum konzentriert sich derzeit auf die Ballungsräume und Großstädte. Der ländliche Raum ist hierbei noch zu wenig im Fokus – insbesondere jene Landkreise, die eher als städtische Kreise (gemessen an der Einwohnerdichte) und als ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen bezeichnet werden können. Der Landkreis Gießen zählt mit 300 Einwohnern pro Quadratmeter zu einem verdichten Landkreis. Die Sonderstatusstadt Gießen ist für viele nicht nur Arbeitsort, sondern oft auch „Wunschwohnort“. Der bezahlbare Wohnraum in der Stadt ist knapp und die Stadt hat beschlossen, beim Zuwachs des bereits realisierten und geplanten bezahlbaren Wohnraums die Stadtbevölkerung zu bevorzugen. Dies hat Folgen für die Städte und Gemeinden, die im sogenannten „Speckgürtel“ von Gießen liegen.

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  • Jan Hilligardt Hessen hat jetzt ein flächendeckendes Netz an Pflegestützpunkten

    Wiesbaden, 2. Februar 2018

    Hessen hat jetzt ein flächendeckendes Netz an Pflegestützpunkten

    Autor Prof. Dr. Jan Hilligardt, erschienen in der Hessischen Städte -und Gemeinde Zeitung

    Pflegebedürftige und deren Angehörige haben jetzt in allen 21 hessischen Landkreisen und in den fünf kreisfreien Städten sogenannte Pflegestützpunkte als zentrale Anlaufstellen in allen Fragen rund um das Thema Pflege. Diese Pflegestützpunkte wurden in gemeinsamer Trägerschaft von den Pflege- und Krankenkassen sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der Sozialhilfe aufgebaut.

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