Aktuelles

  • „Das ist so, als pflückt mal Blumen im Garten der Nachbarn und schenkt sie der Nachbarin zum Geburtstag“

    Alsfeld, den 30. August 2019

    Bericht zum Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SGK Hessen

    „Das ist so, als pflückt mal Blumen im Garten der Nachbarn und schenkt sie der Nachbarin zum Geburtstag“

    „Auf die Idee, einen rein administrativen Gesetzentwurf zur Regelung von Finanzströmen zwischen Land und Kommunen zum „Heimatprogramm“ zu erheben, muss man erst einmal kommen“, sagte die SGK Vorsitzende Kirsten Fründt zu Beginn des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SGK Hessen, der am 30. August erstmals stattfand. Zentraler Punkt der Konferenz war das sogenannte „Starke Heimat Gesetz“ der Hessischen Landesregierung.

    Die Fakten:

    • Städte und Gemeinden müssen von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine Gewerbesteuerumlage abführen, die sich bis einschließlich 2019 auf 64% beläuft.
    • Darin enthalten war bisher ein sogenannter Bundesvervielfältiger von 29 Prozentpunkten, den die westdeutschen Kommunen zum Länderfinanzausgleich seit der Wiedervereinigung besteuern mussten.
    • Diese Regelung im Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes läuft zum 31.12.2019 aus, so dass sich die zu zahlende Gewerbesteuerumlage eigentlich auf 35% reduzieren müsste.
    • Für das Jahr 2020 ist prognostiziert, dass Hessens Städte und Gemeinden über rund 400 Mio. € verfügen sollten.
    • Finanzminister Schäfer will nun für alle hessischen Städte und Gemeinden eine sogenannte „Anschlussregelung“ schaffen.
    • Der eigentlich wegfallende Umlageanteil von 29% wird mit drei Vierteln, nämlich 21,75%, als neue Heimatumlage mit einem erwarteten Aufkommen von 300 Mio. € erhoben und somit fortgeführt.
    • Ein Viertel, also 100 Mio. € soll in den Kassen der Städte und Gemeinden bleiben.
    • Mit der Heimatumlage soll das Programm „Starke Heimat Hessen“ finanziert werden.
    • Zwei Drittel der Heimatumlage, also 200 Mio. € sollen vom Land für kommunale Einzelmaßnahmen in den Bereichen
    • Kinderbetreuung,
      • Krankenhausinvestitionen,
      • Verwaltungskräfte im Schulbereich,
      • ÖPNV und
      • Digitalisierung verteilt und verwendet werden.
    • Ein Drittel der Heimatumlage, also 100 Mio. €, soll zur Aufstockung des KFA genommen werden.

    Das Vorhaben der hessischen Koalitionäre sei ein in Deutschland einmaliger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der Grund: Das Geld, dass das Land den Kommunen über die neue Heimatumlage wegnimmt und für Aufgaben umverteilt, müsste das Land eigentlich selbst aufbringen. Dr. Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetags, führte aus, dass:

    1. unnötige und zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird,
    2. die Aktion ein erneuter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sei und
    3. das Land mit Mitteln, die den Kommunen zustehen Dinge finanziert, die aus originären Landesmitteln finanziert werden müssten.

    Dazu gehört der Ausbau der Digitalisierung, der Ausbau des ÖPNV, die Finanzierung von Schulen und die Krankenhausfinanzierung.

    Alles das seien gravierende Einschnitte und Änderungen in ein etabliertes und an sich funktionierendes Finanzausgleichssystem. Wer das tut, muss wichtige Gründe für sein Handeln aufweisen können.

    Nancy Faeser, Generalsekretärin der SPD Hessen, führte aus, dass die Gewerbesteuerumlage grundsätzlich eine Solidaritätsumlage war. Das Land gibt sie nicht an die Kommunen zurück, sondern finanziert damit seine eigenen Aufgaben, wie beispielsweise die Finanzierung von Verwaltungskräften an Schulen.

    Dasselbe gelte für die Krankenhausfinanzierung. „Mir wäre wichtig, dass es uns gelingt, dass jetzt auch so kommunikativ runter zu brechen, dass den Menschen im Land klar wird, was für ein Skandal sich da gerade abspielt“, so Faeser. „In meinen Augen ist das der ganz klare Versuch des Landes, sich für die nächsten Jahre den eigenen finanziellen Notwendigkeiten zu entledigen“.

    Prof. Dr. Jan Hilligardt vom Hessischen Landkreistag brachte es auf den Punkt: „Auch wenn die Landkreise weniger heftig protestieren werden als Städte und Gemeinden, mit diesem Gesetz werden Wahlversprechen erfüllt und das zu Lasten der Kommunen“.

  • SGK-Arbeitskreis Kommunalpolitik

    Alsfeld, 2. September 2019

    Erstes Treffen des SGK-Arbeitskreis Kommunalpolitik

    Themen und Anliegen mit Nachdruck vertreten

    „Wir Kommunalen müssen uns nicht der Bedeutung unserer Arbeit versichern“, heißt es in der Einladung zum ersten Treffen des SGK-Arbeitskreises Kommunalpolitik. Und weiter: „Aber: Wir können dazu beitragen, dass unsere Themen und Anliegen mit Nachdruck vertreten werden.“ Deshalb hat sich der SGK-Landesvorstand dazu entschlossen, einen „Arbeitskreis Kommunalpolitik“ einzurichten. Eine Idee, die offensichtlich viel Anklang fand, denn rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am 30. August zu diesem ersten Treffen eingefunden. In unregelmäßigen Abständen sollen in diesem Arbeitskreis mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, den Landrätinnen und Landräten, den SPD-Landtagsabgeordneten sowie den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Spitzenverbände zentrale Themen behandelt und die kommunalpolitische Arbeit koordiniert werden. Themen, die in dieser Runde auf den Tisch kommen könnten, gibt es derzeit wohl genug. Angefangen beim Thema des ersten Treffens: das „Starke Heimat Gesetz“ – ein Aufreger par excellence. Die Runde soll nächstes Mal Anfang 2020 mit neuen Themen zusammenkommen und künftig den Austausch sicherstellen.

  • Die Digitalisierung in den Kommunen geht nur mit dem Menschen…

    Foto: Alexander Holzschuh

    Wiesbaden/Marburg, den 14. August 2019

    Die Digitalisierung in den Kommunen geht nur mit dem Menschen…

    …, das ist eine der wichtigsten Botschaften der SGK-Veranstaltung „Digitalisierung der Kommunen“, die am 12. August in Marburg stattgefunden hat.

    Als Referenten*innen und Gastredner*innen waren geladen, Alexander Holzschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Stadt Marburg, und Kirsten Fründt, Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf.

    Nach dem Grußwort des Oberbürgermeisters stellte Alexander Handschuh in seinem Referat zwei zentrale Thesen heraus:

    Erstens: Digitalisierung ist kein technisches, sondern ein strategisches Thema. Es geht um Selbstverständnis, Organisationsentwicklung und Bruch mit etablierten Mustern.

    Zweitens: Die Digitalisierung wird analog gestaltet. Das heißt, dass immer der Mensch im Mittelpunkt steht, wir ein permanentes Veränderungsmanagement brauchen und viel kommunizieren müssen. Digitalisierung bedeutet einen bewussten Kulturwandel in den Kommunen und deren Verwaltungen.

    „Marburg-Biedenkopf hat eine Strategie“, eröffnete Kirsten Fründt, Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, ihren Beitrag. In ihrem Landkreis sei klar, dass Gestalten vor Verwalten stehen muss. „Wir benutzen nicht mehr so gerne den Begriff Digitalisierung. Wir sagen lieber: gestalten des gesellschaftlichen Wandels“. Deshalb sei auch für sie klar, dass Digitalisierung kein Selbstzweck sei. Sie muss den Menschen dienen und deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger auch frühzeitig eingebunden. Dabei geht es ihr um Nachhaltigkeit, Befähigung und die IT Sicherheit.

    Auch wenn es heißt, dass 90% der Kommunen die Digitalisierung als eine große Chance sehen, aber gleichzeitig haben 90% der Kommunen keine Digitalisierungsstrategie haben, hat die Veranstaltung gezeigt, dass einige Kommunen und Landkreise sich bereits auf den Weg gemacht haben ihre Verwaltung umzugestalten. Bereits bis 2022 sollen die Kommunen in Deutschland den Bürger*innen und Unternehmen eine Vielzahl an Verwaltungsleistungen online zur Verfügung stellen. Dies geht aber nicht ohne die notwendigen Mitarbeiter*innen und die Bürger*innen, deren Daten die Verwaltung schlussendlich benötigt, um Prozesse auf den Wegen zu bringen, zu optimieren oder auch zu beenden.

    Die SGK Hessen wird am Thema dranbleiben und gemeinsam mit ihrem Bildungsträger, die AfK Hessen, weitere Informationsveranstaltungen/Seminare rund um das Thema „Digitalisierung in Kommunen“ anbieten.

  • Buch zur Bürgerbeteiligung erschienen

    Foto: Kirsten Fründt

    Pressemitteilung – Wiesbaden/Marburg, 29. Juli 2019

    Buch zur Bürgerbeteiligung erschienen

    „Mitreden“ – so gelingt kommunale Bürgerbeteiligung – ein Ratgeber aus der Praxis

    „Wenn die mittlerweile Allgemeingut gewordene Interpretation stimmt, dass die Kommunen in vielfacher Hinsicht die Versuchslabore unterschiedlichster gesellschaftlicher Entwicklungen sind und sie somit einen relevanten Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung unserer Demokratie leisten, dann gilt die insbesondere für das Thema Bürgerbeteiligung.“

    Mit diesem Kernsatz leiten die beiden Herausgeber*innen und Autor*innen Kirsten Fründt (SGK Landesvorsitzende) und Ralf Laumer (Büroleiter der Landrätin des Landkreises Marburg- Biedenkopf) das jetzt im Büchner Verlag herausgegebene Buch „Mitreden – so gelingt kommunale Bürgerbeteiligung, ein Ratgeber aus der Praxis“ ein. Und der Titel verspricht nicht zu viel: 20 Autorinnen und Autoren geben im ersten Teil des Buches einen Überblick über die Grundlagen, berichten im zweiten Teil über Praxisprojekte und reflektieren im dritten Teil über Konzepte, die über den Status quo hinausgehen.

    Es geht um die Kommune der Zukunft, um einen Kulturwandel, „der die DNA der Kommunen“ verändern wird. Das Buchliest sich fast wie ein Krimi, der die Praxisprojekte aus unterschiedlichen Kommunen unterschiedlicher Größe und Verfasstheit beschreibt. Von einem Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf in Halle, bis zum Landkreis Marburg-Biedenkopf, der mit seinem Bürgerdialog Biodiversität schon mehrere Preise errungen hat.

    Und es geht weiter. Am Ende beschreibt das Buch den Weg in die Zukunft – mit offenem Ausgang. Wenn wir Bürgerbeteiligung und Open Government realisieren wollen, dann müssen alle umdenken: die Bürger*innen, die Verwaltung und nicht zuletzt die Kommunalpolitiker*innen.

    Das Buch ist regulär im Buchhandel zu bestellen, ISBN 978-3-96317-158-1, oder direkt über den Büchner-Verlag eG, Bahnhofstraße 6, 35037 Marburg, Telefon: 0 64 21 / 8 89 73 73, INFO@BUECHNER-VERLAG.DE .

    Einen Bericht zur Buchpräsentation von Volker Beilborn, myheimat – Bürger berichten aus Marburg, finden Sie hier.

  • Starke Heimat-Gesetz

    Bild: Kirsten Fründt

    Pressemitteilung – Wiesbaden, Juli/August 2019

    „Starke-Heimat-Gesetz“

    Das Land Hessen bedient sich schon wieder bei den Städten

    Autorin Kirsten Fründt, Vorsitzende SGK Hessen e. V.

    Für einzelne Städte bedeutet dieses Gesetzesvorhaben Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Vorstoß des Hessischen Finanzministers, mit dem „Starke-Heimat-

    Hessen-Gesetz“ die Gewerbesteuerumlage fortzuführen, entzieht erneut den Kommunen Gelder. Gelder, die ihnen zustehen und die dann an anderer Stelle fehlen.

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

  • “Digitalisierung – Angriff auf die Gleichberechtigung?”

    Veranstaltung im September

    “Digitalisierung – Angriff auf die Gleichberechtigung?”

    Das SGK Netzwerk Frauen trifft unter dem Motto „Digitalisierung – Angriff auf die Gleichberechtigung?“, am 19. September, ab 19.00 Uhr, in Frankfurt.

    Die Leitung übernimmt wieder Gisela Stang, Stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen.

    Stefanie Kaste, Referentin der Initiative D21, des Netzwerks für Digitale Gesellschaft, steht uns mit einem Impuls-Referat zum Thema „Digitalisierung und Frauen: Verschenktes Potenzial für den Transformationsprozess“ zur Verfügung. Sie legt in ihrem Vortrag den Fokus auf die Digitalisierung und den daraus resultierenden Herausforderungen, Chancen und Kompetenzen für Frauen. Bedeutet die Digitalisierung Potential oder Apokalypse? Wie digital ist eigentlich unserer Gesellschaft und wo finden sich dort Frauen wieder?

    Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen! Näheres zur Veranstaltung finden Sie hier.

  • Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

    Bild: Frank Baranowski

    Pressemitteilung – Berlin, 10.7.2019

    Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland:

    Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das wird durch die Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zur Situation der kommunalen Finanzen noch einmal verdeutlicht. Offensichtlich reichen die bestehenden Ausgleichssysteme von Bund und Ländern nicht aus, um eine entscheidende Trendwende beim Abbau von Disparitäten einzuleiten. Stattdessen werden die Unterschiede zwischen den Regionen immer größer. Besonders deutlich wird dieses bei der Frage der kommunalen Verschuldung: „Aus Sicht des Bundes sind die hohen kommunalen Kassenkredite in einigen Regionen Deutschlands das relevante Problem.“

    Leider konnte sich das Bundeskabinett nicht darauf verständigen, konkrete Maßnahmen zu benennen, wie diesen Kommunen auch durch den Bund geholfen werden kann. So bleiben die Aussagen schwammig, wenn es im heute vorgelegten Bericht heißt: „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen.“

    Jetzt gilt es konkret zu werden! Deshalb müssen folgende Forderungen anlässlich der vorgelegten Schlussfolgerungen und ihren Versprechungen umso deutlicher ausgesprochen werden:

    1. Wir fordern die Konkretisierung der Altschuldenhilfe des Bundes!

    2. Wir fordern weiterreichende strukturelle Maßnahmen zur Entlastung kommunaler Finanzen durch hohe Sozialausgaben (z.B durch höhere Bundesbeteiligung an den KdU)!

    3. Wir fordern eine deutlich stärkere Berücksichtigung der strukturschwachen Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem!

    4. Wir fordern neben qualitativen Verbesserungen deutlich mehr Mittel für die Strukturförderung der Gemeinschaftsaufgaben im Bundeshaushalt!

  • Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung

    Wiesbaden/Marburg im Juli 2019

    Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung

    Autoren: Kirsten Fründt, Ralf Laumer und weitere

    Unser Bildungsträger, die AfK Hessen, ist Herausgeber des Buches “Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung”. Das Buch wird am 25. Juli 2019, 19.00 Uhr, im Technologie- und Tagungszentrum, Software-Center 3, in 35037 Marburg, vorgestellt. Der Eintritt ist frei. Interessierte sind herzlichen eingeladen.

    Der Band versammelt den reichen Erfahrungsschatz von Praktiker_innen aus Kommunalverwaltungen, politischen Gremien und der Dienstleistungsbranche – sie alle haben ganz konkret an Projekten kommunaler Bürgerbeteiligung mitgewirkt. Sie schildern, wie sie vorgegangen sind, worin die Herausforderungen und Probleme lagen, wodurch die Beteiligungsprozesse erfolgreich wurden oder woran sie scheiterten. Ergänzt werden die Beiträge durch Texte zur Qualitätssicherung in Beteiligungsprojekten und zu den Anforderungen an digitale Beteiligungsformen sowie durch die Schilderung der Potenziale des Open-Government-Konzepts. Die Beitragenden kommen aus allen Teilen

    Deutschlands und repräsentieren ganz unterschiedliche Kategorien von Kommunen. Die Bandbreite reicht dabei von der ostdeutschen Stadt mit 15.000 Einwohner_innen über Städte wie Wuppertal oder Ludwigshafen und Landkreise bis hin zu Projekten in der Bundeshauptstadt.

  • Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft

    Foto: Frank Baranowski

    Berlin, 17.6.19 – Pressemitteilung

    Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer –
    CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft

    Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer:

    „Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde.

    Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit dem Thema umgeht.

    Nach der gestrigen Einigung im Koalitionsausschuss wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Deutschen Bundestag angestrebt, so dass das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet wird, damit es noch in diesem Jahr in Kraft tritt.

    Gut an der Nachricht ist, dass nunmehr das überfällige Gesetzgebungsverfahren zur verfassungsgerichtlich notwendigen Reform der Grundsteuer eingeleitet wird. Schlecht an der Nachricht ist der hier geschlossene Kompromiss. Die CSU setzt ihre Position nach einer weit reichenden Öffnungsklausel für eine länderabweichende Gesetzgebung durch.

    Zur Erinnerung: seit Monaten verhandelt das Bundesfinanzministerium die Eckpunkte mit den Ländern und hat daraus einen Gesetzentwurf entwickelt. Diesem Gesetzentwurf können fünfzehn Länder zustimmen und alle drei kommunalen Spitzenverbände plädieren seit Wochen dafür diesen Gesetzentwurf ins Verfahren zu bringen. Denn ohne ein beschlossenes Gesetz, das noch in diesem Jahr im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, verlieren die Kommunen die rechtliche Grundlage zur Erhebung der Steuer und über 14 Milliarden Euro kommunales Steuersubstrat ist ernsthaft bedroht.

    Die CSU hat sich quergelegt und das Gesetzgebungsverfahren blockiert. Sie verlangt eine Öffnungsklausel für die Länder, um eine eigene bayerische Regelung zu treffen. Die damit anvisierte Zersplitterung des Grundsteuerrechts ist kein positiver Ausdruck des Föderalismus, sondern Kleinstaaterei, die einen dauerhaften Steuerwettbewerb zwischen den Ländern anheizt. Sie führt zu mehr Bürokratie und liegt auch nicht im Interesse der Wirtschaft. Offenbar scheint die CSU ihre eigenen Argumente zu vergessen, wenn es nur um die eigenen Interessen geht. Dieses Verhalten der CSU ist nicht akzeptabel und hinterlässt mehr als nur einen bitteren Beigeschmack.“

  • Zweckentfremdung von Wohnraum

    Wiesbaden, 13. Mai 2019

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    SGK Positionen zum Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

    Der Druck auf den Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Diesen Druck spüren nicht nur die großen Städte, sondern mittlerweile auch Gemeinden im ländlichen Raum. Eine Untersuchung, die der Landkreis Gießen in Auftrag gegeben hat, stellte fest, dass selbst Gemeinden, die nicht in Gebieten mit angespanntem Wohnungsbedarf liegen, gleichwohl darunter leiden.

    Allerdings spielt die Zweckentfremdung von Wohnraum nur in den Städten und namentlich in Frankfurt eine Rolle. In den kleineren Städten wird sogar Büroraum in Wohnraum umgewandelt.

    Trotzdem ist das Verbot der Zweckentfremdung richtig, insbesondere unter dem zweiten Standbein des Gesetzes, der im Kern eine Verordnungsermächtigung gemäß §172 BauGB (Erhaltungssatzung) vorsieht, die nach den Worten des Gesetzes die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unterbinden soll.

    Insofern begrüßt die SGK Hessen insgesamt und in Abwägung der Interessen unterschiedlicher Regionen des Landes den Gesetzentwurf und nimmt zu den einzelnen § wie folgt Stellung:

    Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.