Aktuelles

  • Zur Corona-Pandemie

    Foto: Kirsten Fründt

    Wiesbaden, März/April 2020

    Zur Corona-Pandemie

    Maßnahmen sind richtig und notwendig – haltet Maß!

    Autorin: Kirsten Fründt

    Die Corona-Pandemie verändert das Miteinander in unseren Kommunen spürbar. Das öffentliche Leben ist weitgehend ausgesetzt. Plätze, die sonst beliebte Treffpunkte für Begegnungen und Austausch zwischen Menschen sind, sind verwaist. Alle aktuellen Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Kitas oder das Kontaktverbot sind jetzt absolut notwendig, werden aber nur vorübergehend sein. Denn wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden auch nach der Corona- Krise lebenswert bleiben.

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

  • KOMMUNALPOLITISCHE WEBINARE: ZUKUNFT DER MOBILITÄT

    KOMMUNALPOLITISCHE WEBINARE: ZUKUNFT DER MOBILITÄT

    Wiesbaden, den 24. April 2020

    Die gemeinsame Initiative aus SGK, GAK und KPV bieten zusammen mit der Hochschule RheinMain im 1. Halbjahr 2020 Webinare im Themenfeld Mobilität und Verkehr an.

    Die Webinare sind in 3 Themenfelder aufgeteilt:

    Die Teilnahme an den Webinaren ist kostenfrei und auf jeweils 40 Teilnehmende begrenzt. Die Webinare bestehen jeweils aus zwei zusammenhängenden Lehreinheiten á 60 min. Zur Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Endgerät, idealerweise ausgestattet mit Mikrofon und Webcam zur aktiven Mitarbeit. Mit bestätigter Anmeldung erhalten Sie weitere Informationen zu Durchführung und Ablauf der Webinare. Den Link zur Einwahl in das Webinar über die Plattform Webex erhalten Sie ca. 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung.

    Näheres zu den Inhalten und den ReferetInnen finden Sie hier.

    Anmeldungen sind ab sofort möglich unter: www.hs-rm.de/zukunft-mobilitaet

  • Land Hessen wird auch Krankenhäusern Bürgschaftsrahmen eröffnet

    SPD Landtagsfraktion Hessen – Wiesbaden, den 30.3.20

    Land Hessen wird auch Krankenhäusern Bürgschaftsrahmen eröffnet

    Die von der Landesregierung vorgeschlagene Finanzierung notwendiger medizinischer Bedarfsgegenstände, Maßnahmen des Katastrophenschutzes und der Herrichtung von Quarantäneeinrichtungen war im Landtag unumstritten. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den Gesprächen nachdrücklich darauf gedrängt, keine Finanzierungslücken bei der Krankenhausfinanzierung entstehen zu lassen. Dies ist gelungen, wie auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser in ihrer Landtagsrede unterstrich: “Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass wir jetzt an die Lücke gehen und damit das Land Hessen an dieser Stelle unterstützen. Ich darf mich beim Finanzminister ausdrücklich dafür bedanken, dass das in die Bürgschaftsrahmen mit aufgenommen wird. Herzlichen Dank dafür. Das wird unseren Kliniken helfen.”

  • Finanzausschüsse der Parlamente sichern kommunale Entscheidungen

    Wiesbaden/Bad Hersfeld, 30.3.20

    Finanzausschüsse der Parlamente sichern kommunale Entscheidungen

    Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen können auch weiterhin parlamentarisch getroffen werden. Statt der Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente können deren Finanzausschüsse – gegebenenfalls auch der Hauptausschuss o.ä. – die demokratischen Aufgaben übernehmen. Damit bleibt dieses Eilentscheidungsrecht das des Parlamentes. “Offenbar gab es die Absicht bei Teilen der schwarz-grünen Landesregierung die parlamentarischen Aufgaben in die Kreisausschüsse, Magistrate oder Gemeindevorstände zu verlagern. Das ist aber nicht notwendig, wie die auf Druck der Oppositionsparteien SPD, FDP und PdL erfolgte Einigung zeigt,” unterstreicht der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Warnecke die vernünftige Einigung.

  • AfK stellt auf Webinare um

    AfK stellt auf Webinare um

    Unser Bildungsträger die AfK hat bereits diverse Seminare auf Webinare umgestellt.

    Darüber hinaus sind AfK und SGK der Meinung, dass es an der Zeit ist sich grundsätzliche Gedanken über die Zukunft der kommunalpolitischen Bildung zu machen – und Ihre Meinung zu hören!

    Besuchen Sie doch die Internetseite der AfK Hessen und informieren Sie sich über die Webinare und nehmen an der Befragung teil.

    Hier kommen Sie zur Seite der AfK Hessen.

  • Bürgermeister*innenwahlen in Hessen werden verschoben

    Foto: Kirsten Fründt

    Bürgermeister*innenwahlen in Hessen werden verschoben

    Wiesbaden/Marburg, den 26. März 2020

    Die SGK Hessen begrüßt den Entschluss der Landesregierung, die Bürgermeister*innenwahlen zu verschieben. Auf eine Anfrage der Zeitung DEMO sagte die Vorsitzende Kirsten Fründt: „Die Entscheidung, Bürgermeisterwahlen zu verschieben, ist nachvollziehbar und absolut richtig. Amtsinhaber*innen haben derzeit andere Dinge zu tun, als Wahlkampf zu machen.“ Sie verwies auch darauf, Kandidat*innen könnten unter Kontaktverbot keinen Wahlkampf durchführen, der diesen Namen verdiene. „Auch würden sie bei den Wähler*innen kaum auf Verständnis stoßen“, so Fründt weiter. Wahlen seien das „Hochamt der Demokratie!“, betonte sie und stellte fest: „Dafür braucht es vernünftige Rahmenbedingungen.“

    Mehr zum Thema finden Sie in der Zeitung DEMO unter diesem Link.

    Die Liste der betroffenen Kommunen finden Sie auf der Seite des Hessischen Ministerium des Innern unter folgenden Link.

  • Kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant

    Foto: Torsten Warnecke, MdL

    Wiesbaden/Bad Hersfeld Pressemitteilung vom 9. Februar 2020 – Günter Rudolph und Torsten Warnecke

    Klare Aussagen des CDU-Innenministers Peter Beuth zu Straßenbeiträgen

    Abschaffung rückwirkend erst ab 7. Juni 2018 möglich, kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant

    Straßenbeiträge sorgen in Hessen häufig für Konflikte. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Torsten Warnecke treten seit langem für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Den Kommunen müsse aber ein pauschaler Ersatz der wegfallenden Mittel garantiert werden.

    Daran hat auch vorhersehbar die gesetzliche Neuregelung der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2018 nichts geändert. Anlaß für die SPD-Landtagsfraktion bei Innenminister Peter Beuth (CDU) mit einer Kleinen Anfrage (20/1722) für Rechtsklarheit durch das Land zu sorgen. Wird doch damit auch den örtlich zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden die Positionsfindung erleichtert.

    Der CDU-Minister äußert sich zur Frage nach der Möglichkeit einer rechtssicheren rückwirkenden Abschaffung der Straßenbeiträge eindeutig. Danach ist auch eine rückwirkende Abschaffung möglich. Allerdings nur ab dem 7. Juni 2018. Galt doch bis zum 6. Juni 2018 in Hessen “grundsätzlich die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen.” Zudem sei eine “weiterreichende Rückwirkung für einen Zeitraum vor dem 7. Juni 2018 jedoch unzulässig, weil nach früherer Rechtslage aufgrund des § 93 HGO alter Fassung der Vorrang der Beitragserhebung auch für Straßenbeiträge galt.” Diese Vorgaben gelten allerdings nur für Straßenbeiträge. Sind diese doch ausdrücklich aus der “gesetzlich festgelegten Reihenfolge der Einnahmeerzielung” ausgenommen (§ 93 Abs. 2 HGO). Damit entfalle für die Kommunalaufsicht die rechtliche Grundlage, “die Erhebung von Straßenbeiträgen zu fordern oder die Aufhebung von örtlichen Straßenbeitragssatzungen zu beanstanden.” Die “gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich” sei damit aber nicht außer Kraft gesetzt.

    “Damit könnte das Problem auftauchen, daß die Beiträge für Kindertagesstätten steigen müßten, um auf die Straßenbeiträge zu verzichten. Das geht gar nicht,” moniert der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke. “Und das alles nur, weil das Land die Kommunen mit ihren Kosten im Kommunalstraßenbau im Stich läßt. Das wollte die SPD-Fraktion ändern. Es gab leider keine Mehrheit im Landtag,” verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph auf die SPD-Alternative.

    Schließlich sieht das hessische Innenministerium klare Regeln für die Abstimmung über die Abschaffung der Straßenbeiträge vor. Für eine Regelung in der Zukunft dürfen alle Parlamentarier abstimmen. Bei einer rückwirkenden Regelung allerdings müsse überprüft werden, ob die Entscheidung “einen kleinen individualisierbaren Bevölkerungskreis betrifft”. Ein zu diesem Kreis zugehöriger Mandatsträger, als “Adressat der Entscheidung” müsse sich “zur Erhaltung des Vertrauens in die unparteiische und uneigennützige Verwaltungsführung der Mitwirkung enthalten.”

    Ein Programm für den Kommunalstraßenbau, mindestens die grundhafte Erneuerung, will die schwarz-grüne Landesregierung grundsätzlich nicht. Hält sie doch daran fest, “daß der Erhalt kommunaler Straßen und die Entscheidung über eine eventuelle Beitragserhebung bei den Grundeigentümern ureigene Aufgabe der hessischen Städte und Gemeinden bleibt.” “Damit ist klar, wer den Bürgerinnen und Bürgern, trotz 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen im Jahr 2019 auf Landesebene, das Geld abnehmen will,” sind sich Fissmann und Warnecke einig.

  • Kommunalpolitische Konferenz – Zukunft der Mobilität

    Kommunalpolitische Konferenz – Zukunft der Mobilität

    Die Konferenz wurde aufgrund der Infektionsgefahr durch den Coronavirus abgesagt. Es wir ein neuer Termin anvisiert!

    Die nachhaltige Ausrichtung und Gestaltung von Verkehr und Mobilität ist eines der großen Zukunftsthemen in Hessen. Die angestrebte Mobilitätswende ist für viele Kommunen Herausforderung und Chance zugleich.

    Was sind die zentralen Zukunftsthemen im Mobilitätsbereich und wie können hessische Kommunen diese aktiv mitgestalten? Welchen Einfluss haben kommunalpolitische Entscheidungen auf die Mobilität von heute und der Zukunft?

    Diesen und weiteren Fragen widmet sich die erste „Kommunalpolitische Konferenz Zukunft der Mobilität“ am 14.03.2020, von 10:00 – 16:00 Uhr, im Rathaus der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu der die Hochschule RheinMain und als Mitveranstalter die Grüne und Alternative in den Kommunalvertretungen Hessen (GAK), die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Hessen (KPV)sowie die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) herzlich einladen!

    Die Konferenz bietet Impulse, thematische Workshops, Diskussion und Austausch von und mit Experten der Mobilitätswelt. Sie richtet sich an Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Hessen, insbesondere an Mitglieder der hessischen Gemeindevertretungen und –vorstände, Kreistage und -ausschüsse.

    Nähere Informationen zur Veranstaltung und den dort stattfindenden Workshops finden Sie hier.

  • Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträge hat keinen Bestand

    Foto: Torsten Warnecke

    Wiesbaden, den 5. Dezember 2019

    Torsten Warnecke MdL: CDU vertritt dies und das – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträge hat keinen Bestand

    Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen hat nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter Beuth einen Riegel vorgeschoben. Bauer hatte angegeben, dass Ratenzahlungen in jedem Fall möglich seien und die Raten bis auf 20 Jahre bei geringeren Zinsen auf die Restschuld gestreckt werden könnten. Der Innenminister hingegen erklärte dem SPD-Haushaltspolitiker in der Fragestunde des Hessischen Landtags (Frage 160): „Dies bedeutet, dass den Gemeinden bei der Festlegung der Raten ein Ermessenspielraum zukommt und nicht in jedem Fall die Ratenzahlung auf 20 Jahre gewährt werden muss.“

    Torsten Warnecke sagte dazu: „Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde nun doch jeden Einzelfall prüfen muss, mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Kommune. Dies bedeutet zudem, dass Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich behandelt werden könnten. Damit könnten den Gemeinden Rechtstreitigkeiten drohen. Das alles müssen die Kommunen hinnehmen, weil das Land das Konnexitätsprinzip nicht beachtet. Denn neue Landesregeln müssen auch vom Land bezahlt werden,“ fasste Warnecke die erneuten Politspielchen der CDU zusammen.  

    Zudem müssten die Kommunen, angesichts der Festlegung des Zinssatzes von einem Prozentpunkt über dem derzeitigen Basiszinssatz von -0,88 Prozent, subventionieren. „Denn Kommunen dürften nur schwer an Kredite zu 0,12 Prozent Zinsen kommen. Nur diese dürfen sie den Bürgerinnen und Bürger in Rechnung stellen,“ erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete. Innenminister Beuth antwortete auf die Nachfrage Warneckes, ob das Land Hessen dann die Zinsdifferenz im Rahmen der Konnexität zu begleichen gedächte: „Ich denke nicht, dass es sich hier um einen Fall der Konnexität handelt; denn es ist am Ende eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung, wie genau sie damit umgeht.“ Der heimische Landtagsabgeordnete empfindet die Antwort als völlig unpassend: „Das Land fordert von der Kommune, Zinsen zu subventionieren, erklärt sich aber für unzuständig. Dabei könnte das Land über seine Förderbank beispielsweise ein solches Angebot entwickeln. Aber daran hat die schwarz-grüne Landesregierung offenbar kein Interesse.“ Dabei wäre die einfachste Regelung gewiss die Abschaffung der Straßenbeiträge und der Ersatz durch das Land Hessen. Dies hatte auch die Anhörung im Hessischen Landtag ergeben.

  • Das neue Gesicht der SPD Hessen ist kommunal und weiblich

    Foto von Peter Jülich – v.l.n.r. – Gremmels, Faeser, Fründt, Mansoori

    Wiesbaden/Baunatal im November 2019

    Das neue Gesicht der SPD Hessen ist kommunal und weiblich

    Nancy Faeser ist neue Vorsitzende der SPD Hessen und die Vorsitzende der SGK Hessen, Kirsten Fründt, ist stellvertretende Landesvorsitzende.

    Die langjährige Vorsitzende der SGK Hessen, Kirsten Fründt, wurde am 2. November auf dem Landesparteitag der SPD Hessen in Baunatal zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Hessen gewählt. Mit ihr wird die Landespolitik wieder stärker von der Kommunalpolitik bestimmt, will heißen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden wieder mehr Gehör. Kirsten Fründt weiß, wie wichtig bürgernähe ist. Dies beweist unter anderem ihr im Juli veröffentlichtes Buch mit dem Titel „Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung“.  

    Unter dem Motto „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ wurde die bisherige Generalsekretärin Nancy Faeser zur neuen Landesvorsitzenden bestimmt. Auch sie ist seit langem im Vorstand der SGK Hessen und eine Kommunalpolitikerin mit Herzblut.

    Faeser folgt damit auf Thorsten Schäfer-Gümbel, der das Amt seit 2009 innehatte. Zum Generalsekretär wurde der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen gewählt. Zu weiteren Stellvertretern Faesers wurden Timon Gremmels, ebenfalls im Vorstand der SGK Hessen, und Kaweh Mansoori bestimmt. Katrin Hechler, die auch langjähriges Vorstandsmitglied der SGK Hessen ist, fungiert als neue Schatzmeisterin.

    Besser können wir Kommunalen nicht vertreten sein!