Aktuelles

  • SGK Bundeskonferenz in Kassel

    Oktober 2018

    „Konkret. Kommunal. Digital“ – SGK-Bundeskonferenz

    Unter dem Motto „Konkret. Kommunal. Digital.“ findet am 23./24. November 2018 im Kongresspalais in Kassel die 17. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK statt. Zentrale Themen der Delegiertenversammlung 2018, zu denen die Bundes-SGK Leitanträge diskutieren und beschließen wird, sind:

    „Schaffung Gleichwertiger Lebensbedingungen“, „Sozialer Zusammenhalt“, „Wohnen“, „Mobilität“, „Kommunen und Europa“ sowie „Digitale Verwaltung“.

    Nähere Information zur Konferenz finden Sie hier.

  • Interview mit Nancy Faeser

    Oktober 2018

    Für ein Hessen von morgen

    Nancy Faeser interviewt von Michael Siebel, Geschäftsführer der SGK Hessen e.V.

    Michael Siebel: „Als Herr Schäfer-Gümbel Sie für das Innenministerium als Mitglied des Regierungsteam vorgestellt hat, sagte er, dass Sie die Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung kennen. In den Kommunen schätzt man Sie als kompetente, zugewandte Fachfrau, die sich an Problemlösungen orientieren, nicht an politischen Ideologien.“

    Wo haben Sie kommunalpolitische Erfahrung sammeln können?

    Bereits in der Schule habe ich begonnen, mich politisch zu engagieren. Schließlich wurde ich sogar zur Schulsprecherin gewählt. Kommunalpolitik war schon früh meine Leidenschaft. Deshalb hätte ich auch gerne für
    die Stadtverordnetenversammlung in Schwalbach am Taunus, meiner Heimatstadt, kandidiert. Das hängt sicherlich auch mit meiner Familie, insbesondere meinem Vater, zusammen, die mich schon früh politisiert hat. Mein Vater war seit 1988 der Bürgermeister von Schwalbach am Taunus, weshalb ich vorerst nicht für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren konnte. Also war meine erste Möglichkeit, Erfahrungen als
    Abgeordnete in einem Kommunalparlament zu sammeln, mein Einzug in den Kreistag des Main-Taunus-
    Kreises 1993, dem ich seitdem ohne Unterbrechung angehöre. Seit 2006 sitze ich auch in der Stadtverordnetenversammlung von Schwalbach. Somit kann ich auf 25 Jahre Erfahrung als ehrenamtliches Mitglied in kommunalen Parlamenten zurückblicken. Deshalb stammt meine politische Erfahrung aus der Kommunalpolitik.

    Das vollständige Interview finden Sie in der DEMO Hessen-Split September/Oktober 2018.

  • Medienhandbuch SGK NRW

    Oktober 2018

    Das Medienhandbuch – Ein Praxisleitfaden für Kommunalpolitiker*innen

    Mit dem Medienhandbuch der SGK NRW haben wir einen hervorragenden Praxisleitfaden zu allen wichtigen Fragen der Öffentlichkeitsarbeit gefunden.

    Auf gut 100 Seiten werden die folgenden Aspekte verständlich und gut nachvollziehbar betrachtet:

    · Allgemeiner Umgang mit Medien und die Arbeit der Redaktionen
    · Tipps für bessere Pressearbeit
    · Professionelles Bildmaterial
    · Pressekonferenzen, Interviews und Hintergrundgespräche
    · Lust am Auftritt, bewegte Bilder und Lokalradio
    · Social Media und der Umgang mit Trollen
    · Eigene Druckprodukte

    Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die AfK Hessen unter info@afk-akademie.de.

  • Positionsbestimmung der SGK Hessen zur Zukunft der Holzvermarktung in Hessen

    Wiesbaden, 27. September 2018
    Bild: Informationsabend in Weilmünster mit kommunalen Vertreter*innen

    Positionsbestimmung der SGK Hessen zur Zukunft der Holzvermarktung in Hessen

    Durch unser gut funktionierendes kommunalpolitisches Netzwerk sind wir Mitte diese Sommers darauf aufmerksam geworden, dass sich die Holzvermarktung in Hessen ändern wird und die Kommunen bereit Anfang 2019 die Vermarktung von Rundholz selbst in die Hand nehmen müssen.

    Gemeinsam mit kommunalen Vertreter*innen aus diversen Kommunen haben wir die SPD Landtagsfraktion gebeten, sich für eine Fristverlängerung einzusetzen. Die SPD hat umgehend einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Anhörung im Ausschuss hat bereits stattgefunden.

    Darüber hinaus haben wir mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund gesprochen und ein Positionspapier verfasst.

    Das Positionspapier finden Sie hier.

  • Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für Finanzen Landrätin Kirsten Fründt in sein Regierungsteam

    Wiesbaden, 30. August 2018 – Pressemitteilung der SPD Hessen

    Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für Finanzen Landrätin Kirsten Fründt in sein Regierungsteam

    Der Vorsitzende der HessenSPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, soll für den Bereich Finanzen zuständig sein.

    Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich freue mich außerordentlich, dass ich mit der SGK-Landesvorsitzenden und Landrätin Kirsten Fründt eine versierte Fachfrau für den Finanzbereich für mein Regierungsteam gewinnen konnte. Sie kennt aus ihrer Funktion als Landrätin und Kämmerin des Landkreises Marburg-Biedenkopf nicht nur die Bedürfnisse der kommunalen Familie in Hessen, sondern ist darüber hinaus äußerst erfolgreich in der Konsolidierung der Finanzen. Der Kreis konnte 2013 bis 2015 nicht nur ausgeglichene Haushalte vorlegen, sondern insgesamt einen Überschuss von rund 40 Millionen Euro erwirtschaften. Nicht umsonst ist auch der amtierende Finanzminister Schäfer voll des Lobes für Kirsten Fründt. Herr Schäfer hat am 30. Januar 2017 gesagt: ‚Herzlichen Glückwunsch! Sie haben geschafft, was viele anfangs nicht für möglich hielten: Sie haben Ihre Haushalte in Rekordgeschwindigkeit nachhaltig konsolidiert und können somit heute gemeinsam in Bestzeit über die Ziellinie laufen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Kassel können den Kommunalen Schutzschirm des Landes verlassen: gestärkt, konsolidiert und fit für die Zukunft!‘ Anders gesagt: Kirsten Fründt ist bereit, nach den Finanzen ihres Landkreises auch die Finanzen des Landes Hessen verantwortungsvoll zu gestalten. Und das bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass wir die dringend benötigen Zukunftsinvestitionen in die Bildung, in Schienen und Straßen sowie in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich angehen – und zugleich die verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse einhalten. Denn gestaltende Finanzpolitik ist mehr als stumpfes Sparen. Aber das zu verstehen, ist der CDU schon immer schwer gefallen.“

    Kirsten Fründt selbst kündigte an, zunächst den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf eine neue Grundlage zu stellen. „Die gesellschaftliche Teilhabe findet hauptsächlich in den Kommunen statt. Dort entscheidet sich, ob jemand zufrieden ist oder unter den Verhältnissen leidet. Deswegen muss das Land die Kommunen finanziell wieder in die Lage versetzen, nicht nur das Allernötigste zu erledigen, sondern das Gemeinwesen zusammenzuhalten. Das hat die bisherige Landesregierung leider vernachlässigt. Nach 19 Jahren CDU sind die Kommunen Bittsteller und nicht gleichberechtigte Partner des Landes. Das müssen wir dringend ändern, denn ohne starke Städte, Gemeinden und Kreise ist das ganze Land schwach“, sagte Fründt.

    Gestärkt werden müssten insgesamt die Investitionen des Landes, das seine Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß fahre. „Man kann ein Land auch kaputtsparen – und an manchen Stellen ist Hessen kurz davor, genau das zu tun. Die Zukunft gestalten wir aber nicht mit Haushaltsüberschüssen auf dem Papier, sondern mit gezielten, nachhaltigen Investitionen. Genau das werden wir nach der Wahl tun: Dort investieren, wo das Hessen von morgen entschieden wird. Also in Bezahlbare Wohnungen, in besser Straßen und Schienen, in die Bildung unserer Kinder. Das unterscheidet die zukunftsorientierte Finanzpolitik der SPD von dem, was die CDU dem Land seit 19 Jahren zumutet“, sagte Kirsten Fründt.

    Zugleich werde sie für mehr Transparenz im Landeshaushalt sorgen, so Fründt: „Mein Ziel ist, dass der Staat sehr genau erklärt, wofür er Geld ausgibt und warum. Deswegen finde ich, dass man nicht Teile des Haushalts in Sondervermögen, Stiftungen und anderen Nebenhaushalten parken sollte. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, die ein Markenzeichen unserer neuen Finanzpolitik werden soll.“

  • Das neue Gemeindehaushaltsrecht in Hessen

    August 2018 – Hessische Städte- und Gemeindezeitung

    Das neue Gemeindehaushaltsrecht in Hessen

    Autor: Dr. David Rauber

    Das „Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen“ (HessenkasseG)1 hat neben dem Entschuldungs- und Investitionsprogramm der Hessenkasse auch einschneidende Änderungen im Gemeindehaushaltsrecht gebracht.

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

  • SPD-Fraktionen sorgen sich um die Zukunft der Holzvermarktung

    Weilmünster, 9. August 2018
    Bild: Heinz Lotz, MdL, und Genossen*innen

    SPD-Fraktionen sorgen sich um die Zukunft der Holzvermarktung

    Die Vermarktung des Kommunalholzes soll von Hessen Forst aufgegeben und durch Kommunalgesellschaften ersetzt werden, vermutlich schon ab 2019. Das ist ein sehr enges Zeitfenster und wird mit Zusatzkosten für die Kommunen verbunden sein.

    Damit die Kommunen einen Einblick erhalten, welche gravierenden Veränderungen auf sie zukommen, bietet die SGK Hessen ihren Mitgliedsfraktionen und allen interessierte Genossen*innen Informationsabende an, die im Moment vorrangig dem Austausch dienen.

    Angestoßen hat das Thema der Bürgermeister von Langgöns, Horst Röhrig. In einem ersten Treffen, im Juni in Wiesbaden, haben die sozialdemokratischen Kommunalen sich das erste Mal intensiv mit dem Thema beschäftig. Schnell wurde klar, dass vorrangig eine Fristverlängerung beantragt werden muss. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits einen „dringlichen Berichtsantrag“ auf den Weg gebracht. Wir berichteten bereits in der letzten Kommunalmail über das erste Treffen.

    Zwischenzeitlich hat die SPD-Fraktion Weilmünster sich entschieden, das Thema anzugehen und setzte sich mit der SGK Hessen in Verbindung. Da die Zeit drängt, haben die SGK Hessen und die SPD Weilmünster, kurzfristig, für den 9. August eine Veranstaltung zum Informationsaustausch im Kreis Limburg-Weilburg angesetzt, in Aulenhausen. Viele Genossen*innen und auch kommunale Vertreter*innen aus den Nachbarkommunen sind der Einladung gefolgt. Gemeinsam mit dem agrarpolitischen Sprecher der SPD Fraktion im Landtag, Heinz Lotz, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher, Tobias Eckert, diskutierten sie über die Zukunft der Holzvermarktung für kommunale und private Waldbesitzer. Viele Fragen wurden besprochen und Möglichkeiten erörtert. Für die SPD Weilmünster steht fest: „Die Zeit drängt, die kommenden Herausforderungen anzunehmen und uns vorzubereiten. Ein klarer Auftrag an die gemeindlichen Gremien, dieses Thema nun endlich anzugehen, er wird von der SPD-Fraktion Weilmünster jetzt in die Wege geleitet.“

    Die SGK Hessen schließt sich der Aussage der SPD-Fraktion Weilmünster an und wird am Thema bleiben und auch weiterhin berichten.

  • Gutes Beispiel für kommunales Netzwerken

    Juli 2018

    Eschborn, Frankfurt, Oberursel und Steinbach – Gutes Beispiel für kommunales Netzwerken

    SPD-Kommunalpolitiker*innen sollten über ihre eigenen Stadt- und Gemeindegrenzen hinaus viel mehr zusammenarbeiten. Die Genossen*innen aus Eschborn, Frankfurt, Oberursel und Steinbach zeigen wie gut das funktioniert und man dabei auch noch Spaß haben kann. Im Folgenden veröffentlichen wir die gemeinsame

    Pressemitteilung der Genossen*innen vom 19. Juli 2018

    Vorurteile abbauen und Vertrauen schaffen

    Kommunalpolitiker*innen der SPD aus Eschborn, Frankfurt, Oberursel und Steinbach haben sich am Mittwoch in Eschborn zu regionalen Themen ausgetauscht. Den Abschluss des Treffens bildete ein gemeinsamer Besuch eines Konzerts der Eschborner Summertime in Niederhöchstadt.

    Für Gastgeber Bernhard Veeck, Fraktionsvorsitzender der Eschborner SPD, diente das Treffen vor allem dem Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen den politisch Verantwortlichen in Frankfurt und den nördlichen Umlandgemeinden: „Diskutiert wurde natürlich auch 19 der neu geplante Stadtteil..”

    Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

  • Neuregelung der Umsatzbesteuerung

    Neuregelung der Umsatzbesteuerung:
    Und was kommt nach der Optionserklärung?

    HSGB-Zeitung, Ausgabe Juni 2018, Autor Dr. David Rauber

    Zum 1. Januar 2017 sind grundlegende Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Kraft getreten. Für viele Kommunen sind sie aber noch nicht wirksam geworden. Mit Abgabe einer Optionserklärung konnten die Kommunen Zeit „gewinnen“, die bisherige Rechtslage bleibt dann längstens noch auf Umsätze anwendbar, die vor dem 1.1.2021 ausgeführt wurden. In diesem Sinne dürften die weitaus meisten Städte und Gemeinden verfahren sein. Diese Atempause darf aber nicht ungenutzt bleiben. Denn die Neuregelung bringt erhebliche Änderungen mit sich. Ihre Umsetzung verlangt nach einem ausreichend langen zeitlichen Vorlauf und beansprucht grundsätzlich Kapazitäten aller Verwaltungsbereiche. Der Aufsatz will lediglich darstellen, welche Umsetzungsschritte die Gemeinden gehen müssen, um in der spätestens Anfang 2021 geltenden neuen Umsatzsteuerwelt anzukommen. Einen umfassenden Überblick über Einzelfragen des Umsatzsteuerrechts kann er nicht vermitteln. In Gestalt eines BMF-Schreibens vom 16.12.2016 gibt es immerhin eine erste ausführliche inhaltliche Handlungsanweisung für die Finanzverwaltung, die zumindest eine Reihe konkreter Fragestellungen behandelt.

    Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

  • Kommunalpolitik auf Augenhöhe

    Von Michael Siebel, MdL, zur Veranstaltung “Kommunalpolitische Schwerpunkte in der Landtagswahl”

    Wetzlar, 6. Juni 2018

    Foto: v.l.n.r. Semler, Faeser, Fründt, Grüger

    Kommunalpolitik auf Augenhöhe

    SPD Politiker*innen wollen nach Regierungsübernahme Verhältnis zu den Kommunen verbessern

    „Das Ober – Unter Verhältnis zwischen Landesregierung und Kommunalen muss sich ändern und wird sich ändern, wenn die SPD regiert“.

    Überraschend eröffnete die Generalsekretärin der Hessischen SPD mit diesen Worten ihr Statement bei der Veranstaltung “Kommunalpolitische Schwerpunkte für die Landtagswahl“ in Wetzlar. Und sie legte nach: „Wenn eine Landesregierung etwas will, muss sie auch das Geld mitbringen.
    Aber es geht nicht nur um Fragen des Umgangs, sondern auch um Themen.
    Nancy Faeser erläuterte die Initiative der SPD-Fraktion für kostenfreie Kitas. Die SPD will 2/3 der Personalkosten übernehmen und dies nicht aus kommunalen Mitteln finanzieren, sondern aus Landesmitteln. Wie die Kommunen das Geld verwenden, obliegt der kommunalen Selbstverwaltung. Das kann für die Verbesserung der Qualität oder der besseren Bezahlung der Erzieherinnen sein. Dem Vorwurf, dass damit auch reiche Eltern unterstützt würden, entgegnete die SPD Politikerin, dass Gebühren nicht das Steuerungsinstrument zwischen Arm und Reich sind. „Das sind die Steuern“.

    Straßenbeiträge abschaffen

    Die Abschaffung der Straßenbeiträge stieß bei allen Beteiligten auf große Unterstützung. Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Harald Semler begrüßte dies auch, zweifelte aber an, ob die in Aussicht gestellten 60 Mio. € ausreichen würden. „Aber Straßenbeiträge abschaffen, heißt auch, dass Verwaltungsaufwand eingespart wird“.
    Semmler brachte darüber hinaus seine Kritik an der sogenannten „Einwohnerveredelung“ vor. Historisch bekommen die Städte mehr Geld, weil die Hygiene (also das Kanalsystem) hergestellt werden musste. Heute sei diese Form der finanziellen Bevorzugung der Städte überkommen.

    Wohnungsbau ganzheitlich vorantreiben

    Harald Semler arbeitete auch heraus, dass natürlich die Förderung des Wohnungsbaus Priorität haben müsse. „Aber der Wohnungsbau muss neu ausgerichtet werden. Zurzeit sind alle Förderprogramme auf die Städte ausgerichtet. Aber wir brauchen eine ganzheitliche Sicht des Landes im Hinblick auf den Wohnungsbau“.
    Die SGK Landesvorsitzende Kirsten Fründt machte deutlich, dass der ländliche Raum nicht als „Ausweichraum“ der überforderten Städte begriffen werden darf. „Intelligente Mobilitätskonzepte müssen her!“

    Kommunen mehr beteiligen

    Fründt kritisierte aber auch, dass es wenig Beteiligung der Kommunen bei der Hessenkasse, dem Schutzschirm oder der Umstellung des Kommunalen Finanzausgleichs gab. Und die Verschärfung der Erlasslage habe zu weiteren Belastungen geführt. „Es ist erschreckend, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, dass Kommunalpolitik etwas mit Landespolitik zu tun hat. Das muss sich auch ändern“.