Zivilschutz stärken, Resilienz entwickeln – Demokratie für einen starken Staat

Wiesbaden im Juli 2026

Grundlegende globale Veränderungen in einer neuen Weltordnung, der Krieg in der Ukraine in Europa nach 70 Jahren Frieden, und die schweren Folgen von Starkwetterereignissen als Folge des Klimawandels, konfrontieren unsere Kommunen mit riesigen Herausforderungen.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal, die uns genauso in Hessen hätte treffen können, die deutliche Zunahme von Waldbränden (im Jahr 2023 von 50 auf über 230) sind nur einige dieser Bedrohungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Damit wollen und müssen wir uns als Demokraten auseinandersetzen.

Aber unsere Demokratie ist noch weiter bedroht. Es ist auffällig, dass die AfD in den Länderparlamenten viele und sehr detaillierte Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellt. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass diese Daten an ausländische Spionagedienste weitergegeben werden und so auch unsere Sicherheit bedroht wird.

Wir stecken nicht den Kopf in den Sand, sondern wollen diese Herausforderungen ansprechen, diskutieren und Lösungen entwickeln, die unserer Bevölkerung Vertrauen gibt und beweist, dass kommunale Selbstverwaltung handlungsfähig ist.

Die SGK Hessen möchte mit einer Veranstaltungsreihe sich dieser Themen annehmen, mit innovativen Ansätzen die Debatte bereichern und andere anstecken, mit uns unsere Bevölkerung stark zu machen – für den Ernstfall.

Folgende Veranstaltungen sind bereits terminiert:

20. August 2026, 12.00 – 13.00 Uhr, Online

„Zivilschutz als originäre Aufgabe der Kommune“

mit Alexander Schaposchnikov,

Referent des Hessischen Städtetags

23. September 2026, 12.00 – 13.00 Uhr, Online

Resilienz gegen staatsgefährdende Angriffe – Spionage und Cyberangriffe auf Kommunen

mit Antje van der Heide

Kreisbeigeordnete des Hochtaunuskreises mit beruflichen Erfahrungen aus dem Polizeidienst und aus der Arbeit im Ministerium des Innern

27. Oktober 2026, 19.00 – 21.00 Uhr, Online

Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs-management (KGSt) – Projekt „Kommunen und Krisen“

mit Kathrin Seiter,

Referentin im Programmbereich Organisations- und Informations-management der KGSt

29. Oktober 2026, 19.00 – 21.00 Uhr, Kongresshalle Gießen

„Wie die AfD die Demokratiebildung abschaffen will“

mit Prof. Dr. Benno Hafeneger,

Extremismusforscher

Weitere Veranstaltungen sind in Planung:

Darmstadt

„Nicht Angst, sondern Resilienz macht uns stark“

mit Prof. Dr. Michèle Knodt,

Politikwissenschaftlerin an der TU Darmstadt

Darmstadt

„Gemeinsam gegen die große Verunsicherung“

Länder, Kommunen und Wissenschaft diskutieren

Es diskutieren:

Michael Ebling – Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, ehemaliger Oberbürgermeister von Mainz und ehemaliger SGK-Bundes-vorsitzender

Prof. Dr. Michèle Knodt – Politikwissenschaftlerin an der Technischen Universität Darmstadt: forscht, mit Schwerpunkt europäischer Integration und Politik der EU

Hanno Benz – Oberbürgermeister von Darmstadt und Vorsitzender der SGK Hessen sowie stellvertretender SGK-Bundesvorsitzender: fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Online

„Wärmeplanung und regenerative Energie als Beitrag zu Resilienz in den Kommunen“

mit Stephan Grüger, MdL

Die Veranstaltungen sind auch unter der Rubrik „Termine“ zu finden.

Anmeldungen sind unter info@sgk-hessen.de möglich.

Das Maß ist voll: SGK Hessen ruft zum kommunalen Aktionstag auf

Wiesbaden/Darmstadt, 19. Juni 2026

Kommunen brauchen endlich eine stabile Finanzierung statt immer neuer Aufgaben ohne Geld. Mit dieser klaren Forderung ruft Hanno Benz, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Hessen und Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, zur Teilnahme am hessenweiten Aktionstag der Städte, Landkreise und Gemeinden am 22. Juni auf.

„Die Zeit der schönen Worte ist vorbei. Hessens Kommunen stehen finanziell am Abgrund. Steuererhöhungen, der Verzicht auf freiwillige Leistungen und Einschnitte selbst bei Pflichtaufgaben dürfen nicht zur Normalität werden“, warnt Benz.

Die SGK kritisiert, dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürden, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Ob Ganztagsbetreuung, Kita-Ausbau, Schulen, Schwimmbäder oder öffentlicher Nahverkehr – die Belastungen steigen, während die finanziellen Spielräume schrumpfen.

Die SGK fordert deshalb: „Wer bestellt, bezahlt. “ Statt befristeter Sonderprogramme braucht es eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Dazu gehören eine stärkere und verlässlichere Gewerbesteuer, höhere allgemeine Finanzzuweisungen und eine Entbürokratisierung der Förderprogramme, die den Kommunen mehr Entscheidungs-freiheit lässt.

Auch das Land Hessen steht in der Verantwortung. Es darf keine weiteren Aufgaben auf die Kommunen abwälzen. Stattdessen müssen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell und personell entlastet werden. Mehr Eigenverantwortung und Investitionen in Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur müssen bei der Haushalts-genehmigung stärker berücksichtigt werden. Die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum initiierte Entscheidung der Landesregierung, einen Großteil des hessischen Anteils am Sondervermögen in die Kommunen zu investieren, sei ein richtiger Schritt, aber auch ein unbedingt notwendiger.

„Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, welche Investitionen nötig sind. Kommunen brauchen mehr Vertrauen, mehr Spielraum und vor allem eine ausreichende Finanzierung“, betont Benz.

Die SGK Hessen unterstützt den kommunalen Aktionstag am 22. Juni und fordert Bund und Land auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft zu sichern.

Bundeskonferenz – Hanno Benz zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt

Dortmund / Wiesbaden im April 2026

Foto: v.l.n.r. Anita Schneider, Hanno Benz, Thorsten Kornblum, Julia Ostrowicki

Die Delegiertenversammlung der Bundes-SGK fand am 18. April im Kongresszentrum Dortmund Westfalenhalle statt und unser Vorsitzender Hanno Benz, Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, wurde u.a. zum stellv. Vorsitzenden gewählt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Thorsten Kornblum, wurde als Vorsitzender wiedergewählt. 

Die stellv. Vorsitzende der SGK Hessen Julia Ostrowicki, Stadtverordnetenvorsteherin in Kelkheim, wurde wieder als Beisitzerin gewählt. Unser Vorstandsmitglied Dirk Noll, Erster Kreisbeigeordneter des Landeskreises Hersfeld-Rotenburg, wurde zum Revisor gewählt. Anita Schneider, Landrätin des Landkreises Gießen, wird weiterhin als kooptiertes Mitglied im Vorstand der Bundes-SGK mitwirken.

Hessen ist somit auf Bundesebene gut vertreten!

Näheres zur Konferenz finden Sie hier.

Der neue Vorstand der SGK Hessen

Wiesbaden im November 2025

Bild: v.l.n.r Bernhard Köppler (Schatzmeister), Hanno Benz (Vorsitzender), Roger Podstatny (Stellv. Vorsitzender), Julia Ostrowicki (Stellv. Vorsitzende) und der ehemalige Vorsitzende Andreas Siebert

Eindrücke der Landesdelegiertenkonferenz am 1. November 2025 in Gießen

Auf der SGK-Landesdelegiertenkonferenz, am 1. November in Gießen, haben die Delegierten der sozialdemokratischen kommunalen Vereinigung einen neuen Vorstand gewählt.

Mit Hanno Benz, Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, haben die hessischen Mitglieder der SGK nun einen Vorsitzenden, der der SGK bereits seit langem verbunden ist. Er kennt die Kommunalpolitik auf vielen Ebenen und weiß, dass „…die Kommunen neben Bund und Land, die wichtigste Säule sind, die unsere Demokratie trägt“.

Die bisherigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Julia Ostrowicki (Main-Taunus-Kreis) und Roger Podstatny (Frankfurt), wurden wiedergewählt und werden gemeinsam mit Hanno Benz der Kommunalpolitik in Hessen noch mehr Gehör verschaffen.

Unterstützt  wird der geschäftsführende Vorstand von den gewählten Beisitzerinnen und Beisitzern: Antje van der Heide (Kreisbeigeordnete Hochtaunus), Dirk Noll (Vize-Landrat Hersfeld-Rotenburg), Murat Karakaya (Bürgermeister Rüsselsheim), Marion Götz (Kreisbeigeordnete Wetterau), Dirk Oetzel ( Bürgermeister der Stadt Hessisch Lichtenau), Dr. Josefine Koebe (Generalsekretärin der SPD Hessen), Silke Engler (Vize-Landrätin des Landkreises Kassel), Hannelore Behle (Kreisbeigeordnete des Kreises Waldeck-Frankenberg), Kirsten Dinnebier (Stadträtin der Stadt Marburg), Helena Wolf (Fraktionsvorsitzende der SPD Offenbach), Sina Massow (Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg).

Der langjährige Schatzmeister Axel Weiss-Thiel (Main-Kinzig-Kreis) hat die Staffel an Bernhard Köppler, Vorsitzender des Unterbezirks Main-Taunus, übergeben. Axel Weiss-Thiel bleibt der SGK aber erhalten, er wurde als Revisor gewählt. Monika Sperzel (Nidderau) und Moritz Löw (Main-Taunus-Kreis) wurden als Revisorin und Revisor wiedergewählt, sodass drei Revisor*innen die SGK begutachten.

Neben den Vorstandswahlen hat die Wahl von 36 Bundesdelegierten stattgefunden. Die SGK Hessen wird auf der, für den 17./18. April 2026 vorgesehenen Bundeskonferenz in Dortmund gut vertreten sein, um den neuen Vorstand zu wählen.

Wie bekannt, hat unser Bildungsträger, die AfK Hessen, auf dem Treffen der Kommunalen den Hessenlöwen, die Kommunallöwen und den Marie-Bittorf-Preis vergeben.

Der scheidende Vorsitzende Andreas Siebert ehrte den ehemaligen Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster mit dem Hessenlöwen, auch Ehrenlöwe genannt.

Die Vorsitzende der AfK Hessen und Vize-Landrätin von Kassel, Silke Engler überreichte die Kommunallöwen an Marion Götz, Kreisbeigeordnete des Wetteraukreises, für das Projekt Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis und an Alexander Hausner, Ortsverein Friedberg, für das Projekt: Auf dem Weg zu einem Digitalen Dorf.

Den Marie-Bittorf-Preis übergab Silke Engler an Petra Messerschmidt aus Fischbachtal und Dagmar Wucherpfennig, Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg. Ein weiterer Marie-Bittorf-Preis wurde an Christa Gabriel aus Wiesbaden verliehen. Die Verleihung fand zeitgleich auf dem Listenparteitag der SPD Wiesbaden statt und wurde dort von Hendrik Schmehl, Kämmerer der Stadt Wiesbaden und langjähriges Mitglied der AfK, übergeben.

Während der vielen Wahlen wurden interessante Impulsvorträge und Grußworte gehalten. Angefangen mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Gießen, Christopher Nübel und Anita Schneider, Landrätin des Landkreises Gießen.

Die Bundes-SGK begrüßte die Delegierten durch ihren Geschäftsführer, Dr. Manfred Sternberg.

Die Hessische SPD hat gezeigt, dass sie an der Seite der Kommunalen ist und hat die Delegierten mit Sören Bartol, MdB und Vorsitzender der SPD Hessen, Dr. Josefine Koebe, MdL und Generalsekretärin der SPD Hessen, Tobias Eckert, MdL und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen und Lisa Gnadl, MdL und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Hessen, auf die Kommunalwahl eingestimmt.

Der Impulsvortrag von Matthias Baaß, Bürgermeister der Stadt Viernheim und Vizepräsident des HSGB, hat die Delegierten bewegt, hat er doch die Not der Kommunen gut beschrieben und trotzdem Perspektiven aufgezeigt, so wie sie in Viernheim bereits gelebt werden.

Als Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände durften wir den neuen Direktor des Hessischen Landkreistags, Tim Ruder, begrüßen.

Nach seiner Rede folgte Prof. Dr. Jan Hilligardt, Regierungspräsident Darmstadt und langjähriges Mitglied der SGK Hessen.

Zur Auflockerung und zum Informationsaustausch waren die GVV Kommunalversicherung und die FES Hessen mit jeweils einem Stand vertreten.

Die Verabschiedung der anwesenden ehemaligen Vorstandsmitglieder Andreas Siebert, Landrat des Landkreises Kassel, Stefan Scholl, Lahn-Dill-Kreis, und Tobias Eckert, MdL, die alle viele Jahre Mitglieder im Vorstand waren, ist schwergefallen. Ebenso die in Abwesenheit verabschiedeten Vorstandsmitglieder Katrin Hechler, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Winfried Becker, Landrat Schwalm-Eder-Kreis und Susanne Kassold, Frankfurt. ABER, Kommunale treffen sich immer wieder!

Nun muss der Fokus auf die Kommunalwahl gerichtet werden und in diesem Sinne möchten wir einen Satz aus der Dankesrede des Preisträgers Wolfgang Schuster sinngemäß zitieren:

„Lassen wir uns nicht von wenigen jagen – wir müssen Mehrheiten gewinnen, um für Minderheit da sein zu können“

Wiesbaden/Gießen, 1. November 2025

Bild: Hanno Benz, ®R. Wenner

Hanno Benz zum Landesvorsitzenden der SGK Hessen gewählt

„Es macht einen Unterschied, wer in den Kommunen regiert“

Am vergangenen Wochenende wurde der SPD-Oberbürgermeister Hanno Benz zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik gewählt. Die SGK ist mit 2300 Mitgliedern die größte Kommunalpolitische Vereinigung in Hessen und hat die Aufgabe, gute Ideen zu vernetzen, aber auch schlagkräftig sozialdemokratische Ideen zu vertreten.

Der 53-jährige Benz hob in seiner Vorstellungsrede hervor, dass die Kommunen neben Bund und Land, die wichtigste Säule sind, die unsere Demokratie trägt. Benz zitierte den Bericht des Forschungsinstituts gesellschaftlicher Zusammenhalt, wonach unsere Gemeinschaft in Milieus zu zerfallen droht. Danach neigen Menschen dazu, gerne „unter sich“ zu bleiben und „Bubbles“ zu bilden. Namentlich nennt der der Bericht das Grün orientierte linke Milieu auf der einen Seite, und das AfD orientierten rechte Milieu auf der anderen Seite. Beide sprächen nicht mehr miteinander.

Die Aufgabe von Kommunalpolitik sei es, diese verloren gegangene Kommunikation wieder herzustellen und für Verbindungen zu sorgen, in Vereinen, auf der Arbeit in der Nachbarschaft. „Der Staat hat sich zu sehr aus der Unterstützung von Strukturen zurückgezogen und Orte der Identifikation und des Austauschs vernachlässigt. Das können Sozialdemokraten in den Kommunen besser machen und dort, wo wir erfolgreich sind, machen wir das auch“, sagte Benz.

 Benz bezog sich in seiner Rede auch auf dem Sozilogen und Schader Preisträger Steffen Mau, der eine „Veränderungserschöpfung“ bei den Menschen feststellt. Die Menschen glaubten nicht mehr an den Erfolg ihrer Anstrengungen. Aber diese Hoffnung müssen wir ihnen zurückgeben, indem wir die sogenannten kleinen Leute ernst nehmen.

„Wir haben eine bedrohliche Finanzsituation der Kommunen und da muss sich etwas ändern. Wenn nur die Schuldenbremse hochgehalten wird und Steuererhöhung ausgeschlossen werden, kann das Prinzip „Wer bestellt muss bezahlen“, nicht funktionieren“, so der neue SGK vorsitzende abschließend.

Wiesbaden im Herbst 2025

Landesdelegiertenkonferenz 2025

Die Konferenz findet am Samstag, 1. November 2025, 10.00 – 16.00 Uhr, im Bürgerhaus Gießen-Wieseck, Philosophenstraße 26, in 35396 Gießen, statt.

In diesem Jahr haben wir viele Gastredner und Gastrednerinnen und freuen uns auf deren Grußworte.

Auf die bevorstehende Kommunalwahl im Jahr 2026 einstimmen werden uns unter anderem, Sören Bartol (MdB), Vorsitzender der SPD Hessen und Tim Ruder, geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages sowie diesjähriger Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Außerdem freuen wir uns auf den Impulsvortrag von Matthias Baaß, seit 1997 Bürgermeister der Stadt Viernheim und derzeitiger Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Im Vordergrund der Konferenz stehen die Vorstandswahlen, die Wahl der Bundesdelegierten und die Einbringung von Anträgen.

In diesem Jahr findet die Vergabe der „Kommunallöwen“, des Hessenlöwen“ und die Vergabe des „Marie Bittorf-Preises“ durch die AfK Hessen e.V. statt.

Anmeldungen von Gästen nimmt die Geschäftsstelle der SGK Hessen unter info@sgk-hessen.de  gerne entgegen.

Hinweis: Die gemeldeten Delegierten haben die gesonderte Einladung bereits erhalten.

Juli 2025

Bild: Sina Massow, Bürgermeisterin von Gudensberg und im Vorstand der SGK Hessen

Gudensberg ist Sieger beim Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen

Das G1 überzeugt in der Kategorie „Mehr Lebensqualität“

Die Stadt Gudensberg wurde am 26. Juni 2025 im Rahmen der Veranstaltung „Klima. Zukunft. Hessen“ in Frankfurt am Main als eine von sechs hessischen Kommunen und Landkreisen für ihr herausragendes Engagement in der kommunalen Klimapolitik ausgezeichnet. Mit dem Projekt „Sanierung des G1 – Kommunikations- und Begegnungszentrum“ konnte sich Gudensberg in der Kategorie „Mehr Lebensqualität“ gegen zahlreiche Bewerbungen durchsetzen.

„Die Auszeichnung als Klima-Kommune unterstreicht unsere strategische Ausrichtung auf eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mit gezielten Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Mobilität, Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung leisten wir als Stadt Gudensberg einen aktiven Beitrag zum kommunalen Klimaschutz.“, betont Bürgermeisterin Sina Massow.

In zwei Jahren wurde der ehemalige leerstehende Coop-Markt am Grabenweg 1 klimafreundlich umgebaut. Im September 2024 wurde das G1 – ein modernes, multifunktionales Kommunikations- und Begegnungszentrum eröffnet. Der Bau verbindet Nachhaltigkeit mit Gemeinschaft: Vereine, Initiativen und kommunale Einrichtungen finden hier Raum für Jugend-, Kultur-, Integrations- und Generationenarbeit. Die Räume können bequem über ein Online-Buchungssystem reserviert werden.

Das Gebäude wurde mit nachhaltigen Baustoffen und nach KfW 55-Standard umgebaut – inklusive Luft-Wärmepumpen, Photovoltaik, Dachbegrünung und barrierefreier Ausstattung. Flexible Raumkonzepte, ein Café, Ausstellungsflächen und spezielle Angebote wie Proberäume oder eine Werkstatt machen das G1 zu einem vielseitig nutzbaren Ort.

Die Planung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Nutzergruppen. Für dieses vorbildliche Projekt im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts „Gudensberg 2030“ wurde Gudensberg ausgezeichnet.

Die Auszeichnung wird im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs der Klima-Kommunen Hessen vom Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat vergeben.

Wiesbaden, 25. März 2025

Zukunft der Mobilität – Kommunalpolitische Online-Seminare

Das gemeinsames Projekt der Hochschule RheinMain, der SGK, der KPV und der GAK wird auch in diesem Jahr wieder diverse Workshops rund um das Thema Mobilität anbieten. Die Termine für das „Sommersemester“ stehen schon fest und sind auf der Homepage unter der Rubrik Termine zu finden oder hier.

Das Projekt verfolgt weiterhin das Ziel der Etablierung einer regionalen Austausch- und Wissensplattform. Die Erkenntnisse der Workshops sollen weiter rund um die Region Frankfurt getragen werden, um gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft praktisch gangbare und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu finden.

Die Seminare sind kostenfrei!

Berlin, 21. Januar 20225

„Kommunale in der SPD begrüßen Regierungsentwurf zur Entschuldung von Kommunen“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt zu dem von Bundesfinanzminister Jörg Kukies vorgelegten Referentenentwurf einer Grundgesetzänderung in einem Artikel 143h:

„Viele Städte und Gemeinden leiden unter hohen Altschulden, die sich aufgrund ihrer schwierigen Lage im wirtschaftsstrukturellen Wandel angehäuft haben und ihre Handlungsmöglichkeiten erdrosseln. Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Sie benötigen eine Unterstützung von Bund und Ländern.

Die vorgeschlagene Lösung besteht in der Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung von der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung in einem neuen Artikel 143h, die es dem Bund ermöglicht, sich durch maximal hälftige Übernahme von Schulden der Länder an den Entschuldungsmaßnahmen zugunsten der übermäßig verschuldeten Kommunen (Artikel 143h Absatz 1) zu beteiligen.

Die Bundes-SGK fordert die Länder und alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, mit dieser Grundgesetzänderung den Weg für eine Altschuldenhilfe des Bundes für besonders belastete Kommunen in der kommenden Legislaturperiode freizumachen.

Wir wissen, dass mit einer solchen Regelung nicht alle Finanzprobleme der Kommunen gelöst werden können, dazu bedarf es weiterer Schritte: Einer verstärkten gemeinsamen Verantwortung aller Ebenen für die Finanzierung sozialer Aufgaben, der Konnexität auch bezüglich bundesgesetzlicher Regelungen, der Verbesserung der Einnahmen zur Grundfinanzierung der Kommunen sowie die Schaffung von Fonds zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturen und Zukunftsinvestitionen.“

Wiesbaden, 25. November 2024

Künftige Entwicklung der Frauenhäuser in Deutschland – aktuelle politische und rechtliche Schwerpunkte

Beitrag von Jutta Henneberger, Mitglied der Kommission für Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes e.V.

Im Jahr 2023 gab es beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland. 938 Mädchen und Frauen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Zu verzeichnen ist ein Anstieg in nahezu allen erfassten Deliktsbereichen über die letzten fünf Jahre u.a. bei den Fallgruppen häusliche Gewalt, Sexualstraftaten und Menschenhandel. Diese höchst Besorgnis erregenden Meldungen ergeben sich aus dem brandaktuell am 19. November 2024 veröffentlichten ersten Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte hebt besonders die digitale Gewalt hervor: Mit 17.193 weiblichen Opfern hat sich diese Form der Gewalt in den letzten fünf Jahren um 130 Prozent erhöht. Die Situation im Jahr 2023 hat sich gegenüber den Vorjahren nochmals verschärft

Trotzdem gibt es – und das seit Jahren – nicht genügend Schutzunterkünfte für von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffene. Medien verbreiten Schlagzeilen wie „14.000 Schutzplätze fehlen“. Einige Schutzsuchende werden von Frauenhäusern abgewiesen und finden keinen sicheren Aufenthaltsort. Das alles macht das Leben der Betroffenen noch schwerer und gefährdet es maximal.

Mit ursächlich ist u.a., dass in Deutschland völker- und europarechtliche Rechtsinstrumente noch nicht genügend umgesetzt sind. Die Istanbul-Konvention (IK), das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011, ist am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten. Die IK verpflichtet die Vertragsstaaten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und etabliert einheitliche Schutzstandards. Nach dem Staatenbericht des Expertengremiums des Europarats (GREVIO) von Oktober 2022 besteht die dringende Notwendigkeit für vielfältige effizientere Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt auf allen Ebenen.

GREVIO fordert die deutschen Behörden dazu auf, die Zahl der verfügbaren Schutzräume zu erhöhen und hierbei insbesondere Mädchen unter 18 Jahren, LBTI-Frauen, Frauen mit Söhnen über einem bestimmten Alter, Frauen mit vielen Kindern, Frauen mit Behinderungen, Frauen, die vor so genannter „Ehren“-Gewalt fliehen, asylsuchende Frauen und solche mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus kostenlosen Zugang zu speziellen Schutzräumen für häusliche Gewalt zu bieten. Das „Auffordern“ ist die höchste Stufe der Dringlichkeit in der Bewertungsskala von GREVIO. Zudem ist die im Juni 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (EU-RL) von Bedeutung, deren Vorgaben die EU-Mitgliedstaaten bis zum 14. Juni 2027 umzusetzen haben.

Nach der Task Force des Europarats und Nr. 135 des Erläuternden Berichts zur IK wird für die Anzahl der Schutzplätze ein fiktive Quote von einer Familie pro 10.000 Einwohner*innen empfohlen. Hiernach und unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Kinderzahl in Deutschland errechnet sich eine Lücke von etwa 14.000 Schutzplätzen. Die Anzahl der Schutzplätze soll sich jedoch nach dem tatsächlichen Bedarf richten (ErlB). Nach einer durch das BMFSFJ eingeholten Kostenstudie zur Weiterentwicklung des Hilfesystems läge die Lücke nach dem tatsächlich gemeldeten Bedarf etwa 15 Prozent unterhalb der Lücke der fiktiven Quote. Im Ergebnis lassen sich mit beiden Methoden eklatante Zahlen fehlender Schutzplätze in den Frauenhäusern errechnen; was durch die Abweisungen von Schutzsuchenden bestätigt wird.

Interessant ist, zu welchen Unterschieden die Studie für beide Szenarien mit Blick auf die Kosten kommt. Denn die prognostizierten Kosten für den Ausbau des Hilfesystems sind – orientiert am gemeldeten Bedarf – zwar höher als bislang, jedoch deutlich niedriger als bei einer Verwirklichung der best-practice-Lösung. Gründe für die überproportionalen Kostenunterschiede zwischen Quote und Bedarf sind u.a. deutlich höhere Personalschlüssel bei der fiktiven Quote.

Angesichts des aktuellen Lagebilds und fehlender Schutzplätze in Frauenhäusern ist sofortiges Handeln erforderlich. Einen Lösungsweg entlang der Fürsorgepflicht des Staates und den Grundrechten Betroffener bietet der am 18. November 2024 mit einer Fristsetzung von 2 Tagen (!) in die Länder- und Verbändebeteiligung zirkulierte Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt des BMFSFJ.

Dieser Entwurf setzt bei den o.a. Schutzlücken an und will einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ab dem Jahr 2030 einführen. Zudem soll dann der Zugang für alle kostenfrei sein; bislang ist dies nur für Leistungsbezieher*innen (SGB II, SGB XII oder AsylbLG) der Fall. Zugleich sind die Länder verpflichtet, den Bedarf zu ermitteln und die Kapazitäten bedarfsorientiert auszubauen. Angesichts knapper Haushaltsmittel und dem Bruch der Koalition besteht die Befürchtung, dass der Entwurf nicht durchgebracht werden kann.

Parallel dazu bauen die Bundesländer ihre Präventionsmaßnahmen weiter aus. Im Fokus sollte hierbei u.a. die Täter*innen*arbeit entlang der Leitlinien der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt, eine gute Prävention in Schulen und der Ausbau eines individuellen, behördenübergreifenden Fallmanagements zur frühzeitigen und fortlaufende Risikoeinschätzung für Betroffene liegen, in welches auch nicht behördliche Akteur*innen einbezogen werden sollten.

Ein weiterer Blick könnte auf die Situation nach Verlassen des Frauenhauses gerichtet werden. Frauenhäuser berichten teilweise, es werde „Druck“ ausgeübt, die Frauen schnell zu entlassen. Angesichts knappen Wohnraums drohe selbst bei Frauen mit Einkommen teilweise Obdachlosigkeit. Wenn Kinder mit betroffen sind, gefährdet dies das Kindeswohl. Auch komme es vor, dass Betroffene zum Täter bzw. zur Täterin zurückkehren. Dies konterkariere die soziale Arbeit.

Fazit: Es besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere beim Ausbau der Anzahl der Schutzunterkünfte. Wir sollten auf ein rasche Verabschiedung des Referentenentwurfs drängen.