Foto: Frank Baranowski
Berlin, 17.6.19 – Pressemitteilung
Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer –
CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer:
„Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde.
Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit dem Thema umgeht.
Nach der gestrigen Einigung im Koalitionsausschuss wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Deutschen Bundestag angestrebt, so dass das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet wird, damit es noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Gut an der Nachricht ist, dass nunmehr das überfällige Gesetzgebungsverfahren zur verfassungsgerichtlich notwendigen Reform der Grundsteuer eingeleitet wird. Schlecht an der Nachricht ist der hier geschlossene Kompromiss. Die CSU setzt ihre Position nach einer weit reichenden Öffnungsklausel für eine länderabweichende Gesetzgebung durch.
Zur Erinnerung: seit Monaten verhandelt das Bundesfinanzministerium die Eckpunkte mit den Ländern und hat daraus einen Gesetzentwurf entwickelt. Diesem Gesetzentwurf können fünfzehn Länder zustimmen und alle drei kommunalen Spitzenverbände plädieren seit Wochen dafür diesen Gesetzentwurf ins Verfahren zu bringen. Denn ohne ein beschlossenes Gesetz, das noch in diesem Jahr im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, verlieren die Kommunen die rechtliche Grundlage zur Erhebung der Steuer und über 14 Milliarden Euro kommunales Steuersubstrat ist ernsthaft bedroht.
Die CSU hat sich quergelegt und das Gesetzgebungsverfahren blockiert. Sie verlangt eine Öffnungsklausel für die Länder, um eine eigene bayerische Regelung zu treffen. Die damit anvisierte Zersplitterung des Grundsteuerrechts ist kein positiver Ausdruck des Föderalismus, sondern Kleinstaaterei, die einen dauerhaften Steuerwettbewerb zwischen den Ländern anheizt. Sie führt zu mehr Bürokratie und liegt auch nicht im Interesse der Wirtschaft. Offenbar scheint die CSU ihre eigenen Argumente zu vergessen, wenn es nur um die eigenen Interessen geht. Dieses Verhalten der CSU ist nicht akzeptabel und hinterlässt mehr als nur einen bitteren Beigeschmack.“