Foto: Kirsten Fründt
Wiesbaden/Gießen, den 19.9.2019 – Pressemitteilung
SGK nominiert Kirsten Fründt als stellvertretende SPD Landesvorsitzende
“Ich freue mich über die einstimmige Nominierung des Vorstands der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen. Das ist für mich eine große Ehre aber auch der Auftrag, die Stimme der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker noch lauter werden zu lassen“, sagte heute die SGK Landesvorsitzende und Landrätin des Landkreises Marburg Biedenkopf anlässlich ihrer Nominierung für das höchste Gremium der hessischen SPD.
Fründt gehört dem Landesvorstand der SGK bereits seit 2014 als Beisitzerin an und ist seit 2016 Vorsitzende. Sollte sie gewählt werden, ist dies ein deutliches Signal an die Kommunalpolitik im Land.
Gerade in einer Zeit, in der die Landesregierung alles tut, um die Kommunen zu entmündigen und ihnen permanent Geld zu entziehen, ist ein starker Einfluss auf die Landespolitik von großer Bedeutung. Jüngstes Beispiel ist die Heimatumlage. Die Hessische Landesregierung will als einzige in Deutschland die Gewerbesteuerumlage, die damals eingeführt worden ist, um die notwendigen Investitionen in den neuen Bundesländern finanzieren zu können, beibehalten und größtenteils durch Landesprogramme gesteuert, einsetzen. „Das ist nicht hinnehmbar und die Anhörung im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass alle Kommunalen Spitzenverbände dieses Gesetz ablehnen. Die Kommunen wissen am besten, wo Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Dazu brauchen wir nicht die führende Hand des Landes“, so Fründt.
Eine besondere Herausforderung für die kommenden zwei Jahre sieht Fründt in der Vorbereitung der Kommunalwahl. „Es ist unser Ziel, bei diesen Wahlen als Sieger abzuschließen. Dafür werde ich mich einsetzen, denn das geht nur, wenn wir eine Politik machen, die Lösungen für Zukunftsprobleme anbietet und glaubwürdig ist“.