Siebert: Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der notwendigen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
Wiesbaden, den 29. März 2022 – Pressemitteilung
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt. Den vor Putins Krieg flüchtenden Menschen muss schnell und unkompliziert geholfen werden. „Auf die Städte, Gemeinden und Landkreise ist Verlass, wenn es darauf ankommt, die ankommenden Schutzsuchenden aufzunehmen und bestmöglich zu versorgen“, sagt der Vorsitzende der SGK-Hessen, Andreas Siebert.
Die kommunale Familie arbeite mit Hochdruck an der Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften und sorge für die organisatorische Umsetzung vor Ort. Dazu gehöre die Registrierung, pädagogische sowie medizinische Betreuung oder die Auszahlung von Geldern sowie die weitere Unterbringung und Verteilung in kleinere Wohneinheiten. „Das alles ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben“, stellt Siebert klar.
Die Kommunen benötigten eine entsprechende Unterstützung und finanzielle Ausstattung durch Bund und Land: „Es ist gut und richtig, dass Bund und Länder jetzt mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen unnötig komplizierte Regelungen, wie etwa das Ausschreibungsverfahren vereinfachen. Dazu gehört zwingend jedoch auch eine angemessene Finanzausstattung für die kommunale Ebene – und hier vermisse ich klare Aussagen. Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen“, fordert Siebert.
Siebert merkt an, dass die kommunalen Verwaltungen mit zahlreichen Zusatzaufgaben und zum Teil unübersichtlichen Verfahrensabläufen durch das Land konfrontiert seien: „Mit großer Hingabe arbeiten die Bediensteten in den Verwaltungen an der Bewältigung der neuen Aufgaben. Neben der Bewältigung der sozialen Herausforderungen rückt mit der viel zitierten Zeitenwende auch der Zivilschutz wieder in den Fokus“, so Siebert. „In den vergangenen 30 Jahren wurde das Thema Bevölkerungsschutz und Verteidigung vernachlässigt. Ohne zusätzliches Personal kann diese Aufgabe auch nicht zusätzlich bewerkstelligt werden“, weist Siebert auf strukturelle Defizite hin. „Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und lässt die Kommunen finanziell ausbluten. Zugleich fordert Wiesbaden aber auch eine personelle Besetzung und entsprechende Zuständigkeiten in den Kommunen an das Land zu melden“, ärgert sich Siebert.
Ein weiteres Beispiel sei auch die Unübersichtlichkeit der Zuweisungen: Angekündigte Personen erschienen nicht, sind in der Landeserstaufnahme nicht vollständig untersucht worden, mit der Folge, dass dringend notwendige medizinische Untersuchungen in den Kommunen aufwendig organisiert werden – bei ungeklärten Finanzierungsfragen. „Das Land macht es sich wieder mal sehr einfach: Es wälzt die Aufgaben auf die kommunale Ebene ab“, so Siebert.
Es gibt in der kommunalen Familie einige offene Fragen: So etwa die der Betreuung der eintreffenden Kinder in Kitas und Schulen. Neue Kitagruppen und Schulklassen müssten eingerichtet und Personal eingestellt werden. Zudem müssten kurzfristig weitere räumliche Kapazitäten geschaffen werden: „Die Frage der Finanzierung ist auch hier einmal mehr ungeklärt. Jetzt geht die kommunale Familie wieder mal in Vorleistung, bei einer ohnehin angespannten finanziellen Lage – und das Land schaut achselzuckend zu. Hier erwarten wir eine deutlich größere Unterstützung durch das Land“, fordert der SGK-Vorsitzende.
Siebert weist auch darauf hin, dass die Ebene der Kommunen, wie auch schon bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation 2015/16 in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden müsse: „Die Herausforderung der Unterbringung, Betreuung und Integration der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, aber auch die übergeordnete Neubesinnung auf den Zivilschutz, mit dem Erhalt und der Sicherung staatlicher Funktionen, verlangt uns allen in Zukunft vieles ab. Daher fordern wir von Bund und Land, an den Planungen und vor allem bei der Finanzierung angemessen beteiligt zu werden“, sagt Andreas Siebert.
„Wir sind zuversichtlich, dass es mit vereinten Kräften gelingen wird, die Aufnahme und Betreuung der zu uns kommenden ukrainischen Vertriebenen zu bewältigen und wir so unserer humanitären Verpflichtung nach einer sicheren Unterbringung und Versorgung nachkommen. Und zugleich werden wir gemeinsam den Schutz der Bevölkerung insgesamt mit einer Neukonzeption des Zivilschutzes neu denken und entsprechende Ressourcen dafür schaffen müssen“, schließt Siebert.