Wiesbaden im Juli 2022
Kommunale Daseinsvorsorge Energie/Mobilität
Autor: Andreas Siebert, Vorsitzender der SGK Hessen
Unsere Kommunen übernehmen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bedeutsame Aufgaben, ohne die ein unseren heutigen Standards entsprechendes Leben vor Ort nicht möglich wäre.
Das führt uns direkt zum Stichwort Daseinsvorsorge: Unsere Kreise, Städte und Gemeinden übernehmen elementare Aufgaben des täglichen Lebens, wie zum Beispiel die Wasserver- und Abwasserentsorgung oder etwa die Abfallentsorgung. Für uns unvorstellbar, was passieren würde, wenn der Wasserhahn trocken oder die Mülltonne ungeleert am Straßenrand stehen bliebe.
Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen, die verdeutlichen, dass auf kommunaler Ebene ein hoher Aufwand betrieben wird, um elementare Dienstleistungen und Grundbedürfnisse bedienen zu können. Auch bei der Umsetzung der Energiewende und einem Mehr an Klimaschutz fällt der kommunalen Ebene eine Schlüsselrolle zu: Ein Beispiel ist die Mobilität. Um die Abhängigkeit vom Auto und damit motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, bedarf es innovativer Mobilitätskonzepte. Erweitern wir damit unseren Blick und betrachten den ÖPNV im ländlichen Raum: Da gibt es viele Ortschaften, an denen an Schultagen höchstens eine Handvoll Busabfahrten in die nächst gelegene Stadt erfolgen. In den Ferien und am Wochenende fährt oftmals gar nichts. Um in unserem obigen Beispiel zu bleiben: Der Wasserhahn tröpfelt bestenfalls – und das nur zu bestimmten Zeiten. Unvorstellbar! Aber landauf, land ab überall das gleiche Bild.
Überall? Nein. In Hessens Norden hat der Landkreis Kassel mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) ein gemeinsames Ziel definiert: „Jedes Dorf, jede Stunde“. Das steigert die Attraktivität des ÖPNV enorm. Und es ist ein aktiver Beitrag für mehr Klimaschutz. Und das Angebot hilft, eine wohnortnahe Versorgung mit wichtigen und alltäglichen Dienstleistungen und Gütern sicherzustellen.
Wir wollen die Menschen auf dem Weg zur nachhaltigen Mobilität mitnehmen. Damit uns das gelingt, müssen wir Anreize setzen, die auch einen Verzicht auf das eigene Fahrzeug attraktiv machen. Und so nebenbei den Geldbeutel entlasten und die Umwelt schonen. Die Ausweitung des Angebots auf einen täglichen Stundentakt in jedem Ort ist somit eine enorme Attraktivitätssteigerung. Das bedeutet gleichzeitig jedoch auch einen enormen finanziellen Kraftakt für den Verkehrsverbund und den Kreis als Auftraggeber.
Alle Aufgaben, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge angeboten werden, haben ihren Preis. Als Vertreter der kommunalen Ebene wissen wir, dass erbrachte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge selten kostendeckend angeboten werden können. Zudem kommt uns die Aufgabe zu, die Preise sozialverträglich zu gestalten. Dem ÖPNV fällt nun eine Schlüsselrolle zu, wenn wir einen ressourcenschonenden Verkehr organisieren und zudem die Straßen entlasten wollen.
Die Ampel-Bundesregierung setzt sich für eine Steigerung der Attraktivität und Kapazitäten im ÖPNV ein. Im Rahmen des Entlastungspakets wurde jüngst das 9-Euro-Ticket für die Sommermonate eingeführt. Ein riesiger Testballon, der den ÖPNV für die Freizeit-, aber auch Alltagsmobilität als Alternative zum eigenen PKW attraktiv machen soll. Damit lässt sich auch ein Beitrag zum Energiesparen leisten. Klar ist aber auch, dass bei der Umsetzung keine auskömmliche Finanzierung möglich ist.
Dazu ist eine generelle Verbesserung der ÖPNV-Finanzierungsgrundlagen notwendig. Ein erster Schritt dazu ist die Verlängerung der Kompensationszahlungen für den durch Corona verursachten finanziellen Mehrbedarf. Für die Jahre 2023 – 2027 sind 3,5 Mrd. Euro an Regionalisierungsmitteln für Hessen vorgesehen. 79 % dieses staatlichen fünf Jahres-Budgets stammen vom Bund, 18 % von den Kommunen und nur drei Prozent aus originären Landesmitteln. Das wird aber bei weitem nicht ausreichen, um dauerhaft ein attraktives Angebot vorhalten zu können.
Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass diese Mittel nicht ausreichen. Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, dass die Nutzung des ÖPNV einen wichtigen Beitrag zum Energie sparen und für den Klimaschutz leistet, müssen wir die Preisgestaltung sozialverträglich vornehmen und über eine neue Aufteilung der staatlichen Mittel diskutieren. Ein attraktives Angebot verursacht Mehrkosten, die nicht nur durch die Nutzerinnen und Nutzer über Ticketeinnahmen refinanziert werden können. Wenn wir also eine echte Verkehrs- und Mobilitätswende und damit eine umweltfreundlichere Gesamtbilanz erreichen wollen, brauchen wir eine deutlich höhere Kostenübernahme durch Bund und Land.
Wir müssen den Druck auf das Land Hessen erhöhen, damit der Ausbau des ÖPNV-Angebots mit größeren Schritten vorangehen kann. Wir sehen die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, hier endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept zu entwickeln. Um im Bild des Wasserhahns zu bleiben: Damit der ÖPNV-Ausbau nicht weiter zögerlich vor sich hin tröpfelt, sondern endlich Druck auf die Leitung kommt, um den Umstieg auf den ÖPNV und damit zum Energiesparen und Umweltschutz zu erleichtern, braucht es den politischen Gestaltungswillen, um die Grundfinanzierung für den ÖPNV zu erhöhen. Packen wir es endlich an, drehen Sie den Hahn auf, liebe Regierungsmitglieder in Wiesbaden!