Das Maß ist voll: SGK Hessen ruft zum kommunalen Aktionstag auf
Wiesbaden/Darmstadt, 19. Juni 2026
Kommunen brauchen endlich eine stabile Finanzierung statt immer neuer Aufgaben ohne Geld. Mit dieser klaren Forderung ruft Hanno Benz, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Hessen und Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, zur Teilnahme am hessenweiten Aktionstag der Städte, Landkreise und Gemeinden am 22. Juni auf.
„Die Zeit der schönen Worte ist vorbei. Hessens Kommunen stehen finanziell am Abgrund. Steuererhöhungen, der Verzicht auf freiwillige Leistungen und Einschnitte selbst bei Pflichtaufgaben dürfen nicht zur Normalität werden“, warnt Benz.
Die SGK kritisiert, dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürden, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Ob Ganztagsbetreuung, Kita-Ausbau, Schulen, Schwimmbäder oder öffentlicher Nahverkehr – die Belastungen steigen, während die finanziellen Spielräume schrumpfen.
Die SGK fordert deshalb: „Wer bestellt, bezahlt. “ Statt befristeter Sonderprogramme braucht es eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Dazu gehören eine stärkere und verlässlichere Gewerbesteuer, höhere allgemeine Finanzzuweisungen und eine Entbürokratisierung der Förderprogramme, die den Kommunen mehr Entscheidungs-freiheit lässt.
Auch das Land Hessen steht in der Verantwortung. Es darf keine weiteren Aufgaben auf die Kommunen abwälzen. Stattdessen müssen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell und personell entlastet werden. Mehr Eigenverantwortung und Investitionen in Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur müssen bei der Haushalts-genehmigung stärker berücksichtigt werden. Die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum initiierte Entscheidung der Landesregierung, einen Großteil des hessischen Anteils am Sondervermögen in die Kommunen zu investieren, sei ein richtiger Schritt, aber auch ein unbedingt notwendiger.
„Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, welche Investitionen nötig sind. Kommunen brauchen mehr Vertrauen, mehr Spielraum und vor allem eine ausreichende Finanzierung“, betont Benz.
Die SGK Hessen unterstützt den kommunalen Aktionstag am 22. Juni und fordert Bund und Land auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft zu sichern.