Dezember 2018 – Pressemitteilung
Bild: Heinz Lotz, MdL
Holzvermarktung
Heinz Lotz (SPD): Übergangsfrist zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung generell verlängern und Öffentlichkeit beteiligen
Nachdem die Landesregierung angekündigt hat, sich schrittweise aus der kommunalen Holzvermarktung zurück zu ziehen, blieben viele Fragen offen. Der SGK hat frühzeitig Veranstaltungen zu diesem Thema angeboten. Nun konnte zumindest ein Teilerfolg erzielt werden: Für einige Kommunen ist die Übergangsfrist verlängert worden.
Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz kündigte nun einen Antrag an, der eine generelle Verlängerung der Fristen für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen einbringen zu wollen. „Die ursprünglich vom Umweltministerium angesetzte Frist in Verbindung mit der 100 Hektar-Regelung ist in so kurzer Zeit nicht umsetzbar. Ebenso besteht erheblicher Diskussionsbedarf um die Ausgestaltung des Kompromisses zwischen Landesregierung und Kartellamt. Hier hätte die Landesregierung wesentlich mehr im Sinne der Kommunen herausholen können“, sagte Heinz Lotz am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion.
Auf der einen Seite sehe Lotz den Willen der Kommunen und Privatwaldbesitzer, das Einheitsforstamt zu erhalten, auf der anderen Seite müssten kartellrechtliche Probleme berücksichtigt werden. Im deutschen Rechtssystem wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnet, sich bei umweltrechtlichen Zulassungsverfahren und beim Erlass bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen. „Obwohl der Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern erhebliche Änderungen mit sich bringt, ist das vom Umweltministerium versäumt worden. Von Anfang an hätte die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen. Somit fehlt ein transparentes Konzept zur Zukunft der Holzvermarktung im Kommunal- und Privatwald sowie dem Erhalt des Einheitsforstamtes. Es ist noch nicht zu spät, denn mit Hilfe einer generellen Fristverlängerung könnten wir die Öffentlichkeitsbeteiligung nachholen“, begründet Heinz Lotz den Antragsentwurf.
Im Juli 2018 kündigte das zuständige Umweltministerium an, dass sich Hessen-Forst bereits zum Jahresende im Grundsatz aus der Vermarktung aller Holzsortimente Dritter zurückziehen will. Betroffen sind über 400 der 426 hessischen Städte und Gemeinden.