Foto: Torsten Warnecke
Wiesbaden, den 5. Dezember 2019
Torsten Warnecke MdL: CDU vertritt dies und das – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträge hat keinen Bestand
Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen hat nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter Beuth einen Riegel vorgeschoben. Bauer hatte angegeben, dass Ratenzahlungen in jedem Fall möglich seien und die Raten bis auf 20 Jahre bei geringeren Zinsen auf die Restschuld gestreckt werden könnten. Der Innenminister hingegen erklärte dem SPD-Haushaltspolitiker in der Fragestunde des Hessischen Landtags (Frage 160): „Dies bedeutet, dass den Gemeinden bei der Festlegung der Raten ein Ermessenspielraum zukommt und nicht in jedem Fall die Ratenzahlung auf 20 Jahre gewährt werden muss.“
Torsten Warnecke sagte dazu: „Konkret bedeutet dies, dass die Gemeinde nun doch jeden Einzelfall prüfen muss, mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Kommune. Dies bedeutet zudem, dass Bürgerinnen und Bürger unterschiedlich behandelt werden könnten. Damit könnten den Gemeinden Rechtstreitigkeiten drohen. Das alles müssen die Kommunen hinnehmen, weil das Land das Konnexitätsprinzip nicht beachtet. Denn neue Landesregeln müssen auch vom Land bezahlt werden,“ fasste Warnecke die erneuten Politspielchen der CDU zusammen.
Zudem müssten die Kommunen, angesichts der Festlegung des Zinssatzes von einem Prozentpunkt über dem derzeitigen Basiszinssatz von -0,88 Prozent, subventionieren. „Denn Kommunen dürften nur schwer an Kredite zu 0,12 Prozent Zinsen kommen. Nur diese dürfen sie den Bürgerinnen und Bürger in Rechnung stellen,“ erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete. Innenminister Beuth antwortete auf die Nachfrage Warneckes, ob das Land Hessen dann die Zinsdifferenz im Rahmen der Konnexität zu begleichen gedächte: „Ich denke nicht, dass es sich hier um einen Fall der Konnexität handelt; denn es ist am Ende eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung, wie genau sie damit umgeht.“ Der heimische Landtagsabgeordnete empfindet die Antwort als völlig unpassend: „Das Land fordert von der Kommune, Zinsen zu subventionieren, erklärt sich aber für unzuständig. Dabei könnte das Land über seine Förderbank beispielsweise ein solches Angebot entwickeln. Aber daran hat die schwarz-grüne Landesregierung offenbar kein Interesse.“ Dabei wäre die einfachste Regelung gewiss die Abschaffung der Straßenbeiträge und der Ersatz durch das Land Hessen. Dies hatte auch die Anhörung im Hessischen Landtag ergeben.