Kleine Anfrage bestätigt mangelnde Nachhaltigkeit im grünen Verkehrsministerium – Minister Al-Wazir bestätigt unzureichende Investitionen in den Landesstraßenbau Wiesbaden, den 20. April 2021 Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Foto) Die aktuelle Diskussion um die mangelnde Zukunftsfähigkeit grüner Verkehrspolitik bestätigt Verkehrsminister Al-Wazir selber. Hatte dieser doch eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Landesstraßen nur unzureichend beantwortet (20/3851). So konnte Al-Wazir …

Stimmungen, Bedürfnisse, Themen und Megathemen – Was ist bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 anders als sonst? Wiesbaden, März 2021 Kirsten Fründt, Vorsitzende der SGK Hessen e.V. Die Programme zur Kommunalwahl sind geschrieben. Die Plakate werden in diesen Tagen aufgehängt und die Flyer gehen in die erste Verteilrunde. Wir sind gut vorbereitet auf diese Kommunalwahl, obwohl sie so ganz …

Zukunft der Mobilität – Kommunalpolitische Online-Seminare Wiesbaden, den 4. November 2020 Die gemeinsame Initiative aus GAK, KPV und SGK bieten zusammen mit der Hochschule RheinMain im Zeitraum November 2020 bis Februar 2021 folgende Angebote im Themenfeld Mobilität und Verkehr als Online-Seminare an: 30.11.20 – Mobilität im Ländlichen Raum – Herausforderungen, Chancen, Lösungen 18.01.21 – Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten 09.02.21 …

Kommunaler Rettungsschirm muss auch in 2021 wirken! Berlin, den 14. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski Die Bundes-SGK begrüßt das im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder mit dem ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden kann. Besonders erfreulich ist die weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 75 % der Kosten …

Baulandmobilisierungsgesetz nur mit Umwandlungsschutz Berlin, den 12. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom BMI in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfes für ein Baulandmobilisierungsgesetz: Auch im Herbst 2020 haben wir in vielen Städten und Gemeinden eine Wohnungsknappheit, insbesondere im Teilmarkt preiswerter Mietwohnungen. Deshalb gilt nach …

Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten Berlin, 10. August 2020, Foto: Frank Baranowski Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD: „Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik begrüßt die einstimmige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD für …

Berlin, 4. Juni 2020 Foto: Frank Baranowski Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung: Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zu den von den Koalitionspartnern beschlossenem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket: Mit dem gestern Abend verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen …

Foto: Kirsten Fründt Wiesbaden, März/April 2020 Zur Corona-Pandemie Maßnahmen sind richtig und notwendig – haltet Maß! Autorin: Kirsten Fründt Die Corona-Pandemie verändert das Miteinander in unseren Kommunen spürbar. Das öffentliche Leben ist weitgehend ausgesetzt. Plätze, die sonst beliebte Treffpunkte für Begegnungen und Austausch zwischen Menschen sind, sind verwaist. Alle aktuellen Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Kitas oder das …