Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der notwendigen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Siebert: Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der notwendigen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Wiesbaden, den 29. März 2022 – Pressemitteilung Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt. Den vor Putins Krieg flüchtenden Menschen muss schnell und unkompliziert geholfen werden. „Auf die Städte, Gemeinden und Landkreise ist Verlass, wenn es darauf ankommt, die …

Zukunft der Mobilität – Projekt IMPACT – Die Zusammenarbeit mit der Hochschule RheinMain wird fortgesetzt

Zukunft der Mobilität – Projekt IMPACT – Die Zusammenarbeit mit der Hochschule RheinMain wird fortgesetzt Wiesbaden im März 2022, Pressemitteilung Im März 2019 hat die Hochschule RheinMain die kommunalpolitischen Vereinigung SGK, GAK und KPV eingeladen, an dem vom BMBF geförderten Projekt „IMPACT RheinMain“ mit dem Schwerpunkt „Gestaltung nachhaltiger Mobilität in Kreisen, Städten und Gemeinden“ mitzuwirken. Gemeinsam haben wir ein Konzept …

Julia Ostrowicki im Bundesvorstand von SPD-Gemeinschaft

28. Januar 2022 – Pressemitteilung der SPD Main-Taunus/SGK Kreisverband Main-Taunus Julia Ostrowicki im Bundesvorstand von SPD-Gemeinschaft Digitale Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) bestimmt neuen Bundesvorstand. Mit einem starkem Ergebnis zur Beisitzerin gewählt wird die Kelkheimer Stadtverordnetenvorsteherin Julia Ostrowicki, Vorsitzende der SGK Main-Taunus und stellvertretende Vorsitzende der SGK Hessen. Den vollständigen Text finden Sie hier.

Landrat Andreas Siebert zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SGK gewählt

Wiesbaden/Berlin im Januar 2022 – Pressemitteilung Landrat Andreas Siebert zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SGK gewählt Auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, am 22. Januar, wurde der Vorsitzende der SGK Hessen und Landrat des Landkreises Kassel, Andreas Siebert, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes SGK gewählt. „Ich freue mich sehr über diese Wahl. Damit hat Hessen eine weitere …

Baulandmobilisierungsgesetz

Wiesbaden, den 24. Januar 2022 – Pressemitteilung Das Baulandmobilisierungsgesetz in Hessen schnell umsetzen Am 7. Mai wurde das Baulandmobilisierungsgesetz in dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz erleichtert vor allem den Kommunen die notwendige Bereitstellung von Bauland und es verbessert den Mieterschutz. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung von Bebauungsplänen, mit deren Hilfe Kommunen künftig in Innenstadtgebieten …

Wir trauern um Kirsten Fründt

Marburg/Wiesbaden, den 19. Januar 2022 Wir trauern um Kirsten Fründt heute ereilte uns die erschütternde Nachricht, dass unsere ehemalige Vorsitzende Kirsten Fründt verstorben ist. Wir sind mit unseren Gedanken bei ihrer Familie und all denen, die ihr persönlich und politisch nah standen. In stiller Trauer SGK Vorstand, SGK Geschäftsstelle und alle SGK Mitglieder Bild – fotografiert von Markus Farnung

Hessen ist nun im Bund stark vertreten

Berlin, 8. Dezember 2021 – Foto: Nancy Faeser und Christine Lambrecht Hessen ist nun im Bund stark vertreten …und das mit Sozialdemokratinnen! Wir gratulieren Nancy Faeser zu ihrer Ernennung als Bundesinnenministerin und Christine Lambrecht zu ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin. Zwei starke hessische Frauen, die beide ein Herz für die Kommunalpolitik haben. Mit Olaf Scholz haben wir endlich wieder einen sozialdemokratischen …

Andreas Siebert ist neuer Vorsitzender

Andreas Siebert ist neuer Vorsitzender Wiesbaden/Baunatal im September 2021 Am Samstag, den 11. September 2021, fand in Baunatal die Landesdelegiertenkonferenz der SGK Hessen statt. Der langjährige Vorsitz von Kirsten Fründt, Landrätin Kreis Marburg-Biedenkopf, wurde an den Landrat des Kreises Kassel, Andreas Siebert, übergeben. Er wurde mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Julia Ostrowicki, Stadtverordnetenvorsteherin in Kelkheim und schon lange als …

Kommunalwahlergebnis auf den ersten Blick – ein genauer am Beispiel des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

Kommunalwahlergebnis auf den ersten Blick – ein genauer am Beispiel des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Wiesbaden/Bad Hersfeld im Mai 2021 Ein Beitrag von Torsten Warnecke, MdL und designierter Landrat für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg (Foto) Die Kommunalwahl vom 14. März 2021 hat ihre Ergebnisse gezeitigt. Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg für die SPD mit gewonnenen 0,3 Prozentpunkten und einem Kreiswahlergebnis von 37,2 Prozent, einem Sitz …

10 Jahre Schuldenbremse

10 Jahre Schuldenbremse Wiesbaden im Mai 2021 Beitrag von Dr. David Rauber, Geschäftsführer des HSGB (Foto) Aktuell ist die „Schuldenbremse“ wieder stärker in der Diskussion, vor allem in der Bundespolitik. Hintergrund sind vor allem die aktuell in Konjunkturprognosen und Steuerschätzungen vorhergesagten mittelfristigen Auswirkungen der Corona Pandemie. Eingeführt wurde die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz durch eine Verfassungsänderung auf Bundesebene im Jahr 2009. …