Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten Berlin, 10. August 2020, Foto: Frank Baranowski Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD: „Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik begrüßt die einstimmige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD für …
Konjunkturpaket – Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise
Berlin, 4. Juni 2020 Foto: Frank Baranowski Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung: Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zu den von den Koalitionspartnern beschlossenem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket: Mit dem gestern Abend verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen …
Zur Corona-Pandemie
Foto: Kirsten Fründt Wiesbaden, März/April 2020 Zur Corona-Pandemie Maßnahmen sind richtig und notwendig – haltet Maß! Autorin: Kirsten Fründt Die Corona-Pandemie verändert das Miteinander in unseren Kommunen spürbar. Das öffentliche Leben ist weitgehend ausgesetzt. Plätze, die sonst beliebte Treffpunkte für Begegnungen und Austausch zwischen Menschen sind, sind verwaist. Alle aktuellen Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Kitas oder das …
KOMMUNALPOLITISCHE WEB SEMINARE: ZUKUNFT DER MOBILITÄT
KOMMUNALPOLITISCHE WEB SEMINARE: ZUKUNFT DER MOBILITÄT Wiesbaden, den 24. April 2020 Die gemeinsame Initiative aus SGK, GAK und KPV bieten zusammen mit der Hochschule RheinMain im 1. Halbjahr 2020 Web Seminare im Themenfeld Mobilität und Verkehr an. Die Web Seminare sind in 3 Themenfelder aufgeteilt: Ruhenden Verkehr planen, steuern, bewirtschaften – Parkraummanagement als Instrument der Verkehrswende 14. und 26. Mai, …
Land Hessen wird auch Krankenhäusern Bürgschaftsrahmen eröffnet
SPD Landtagsfraktion Hessen – Wiesbaden, den 30.3.20 Land Hessen wird auch Krankenhäusern Bürgschaftsrahmen eröffnet Die von der Landesregierung vorgeschlagene Finanzierung notwendiger medizinischer Bedarfsgegenstände, Maßnahmen des Katastrophenschutzes und der Herrichtung von Quarantäneeinrichtungen war im Landtag unumstritten. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den Gesprächen nachdrücklich darauf gedrängt, keine Finanzierungslücken bei der Krankenhausfinanzierung entstehen zu lassen. Dies ist gelungen, wie auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy …
Finanzausschüsse der Parlamente sichern kommunale Entscheidungen
Wiesbaden/Bad Hersfeld, 30.3.20 Finanzausschüsse der Parlamente sichern kommunale Entscheidungen Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen können auch weiterhin parlamentarisch getroffen werden. Statt der Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente können deren Finanzausschüsse – gegebenenfalls auch der Hauptausschuss o.ä. – die demokratischen Aufgaben übernehmen. Damit bleibt dieses Eilentscheidungsrecht das des Parlamentes. „Offenbar gab es die Absicht bei Teilen der schwarz-grünen Landesregierung die parlamentarischen Aufgaben in die …
Bürgermeister*innenwahlen in Hessen werden verschoben
Foto: Kirsten Fründt Bürgermeister*innenwahlen in Hessen werden verschoben Wiesbaden/Marburg, den 26. März 2020 Die SGK Hessen begrüßt den Entschluss der Landesregierung, die Bürgermeister*innenwahlen zu verschieben. Auf eine Anfrage der Zeitung DEMO sagte die Vorsitzende Kirsten Fründt: „Die Entscheidung, Bürgermeisterwahlen zu verschieben, ist nachvollziehbar und absolut richtig. Amtsinhaber*innen haben derzeit andere Dinge zu tun, als Wahlkampf zu machen.“ Sie verwies auch …
Kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant
Foto: Torsten Warnecke, MdL Wiesbaden/Bad Hersfeld – Pressemitteilung vom 9. Februar 2020 – Günter Rudolph und Torsten Warnecke Klare Aussagen des CDU-Innenministers Peter Beuth zu Straßenbeiträgen Abschaffung rückwirkend erst ab 7. Juni 2018 möglich, kein Förderprogramm für Kommunalstraßenbau geplant Straßenbeiträge sorgen in Hessen häufig für Konflikte. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Torsten Warnecke treten seit langem für die hessenweite …
Kommunalpolitische Konferenz – Zukunft der Mobilität
Kommunalpolitische Konferenz – Zukunft der Mobilität Die Konferenz wurde aufgrund der Infektionsgefahr durch den Coronavirus abgesagt. Es wir ein neuer Termin anvisiert! Die nachhaltige Ausrichtung und Gestaltung von Verkehr und Mobilität ist eines der großen Zukunftsthemen in Hessen. Die angestrebte Mobilitätswende ist für viele Kommunen Herausforderung und Chance zugleich. Was sind die zentralen Zukunftsthemen im Mobilitätsbereich und wie können hessische …
Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträge hat keinen Bestand
Foto: Torsten Warnecke Wiesbaden, den 5. Dezember 2019 Torsten Warnecke MdL: CDU vertritt dies und das – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträge hat keinen Bestand Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen hat nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm …