Foto: Prof. Dr. Hilligardt, Faeser, Fründt Alsfeld, den 30. August 2019 Bericht zum Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SGK Hessen „Das ist so, als pflückt mal Blumen im Garten der Nachbarn und schenkt sie der Nachbarin zum Geburtstag“ „Auf die Idee, einen rein administrativen Gesetzentwurf zur Regelung von Finanzströmen zwischen Land und Kommunen zum „Heimatprogramm“ zu erheben, muss man erst …
SGK-Arbeitskreis Kommunalpolitik
Alsfeld, 2. September 2019 Erstes Treffen des SGK-Arbeitskreis Kommunalpolitik Themen und Anliegen mit Nachdruck vertreten „Wir Kommunalen müssen uns nicht der Bedeutung unserer Arbeit versichern“, heißt es in der Einladung zum ersten Treffen des SGK-Arbeitskreises Kommunalpolitik. Und weiter: „Aber: Wir können dazu beitragen, dass unsere Themen und Anliegen mit Nachdruck vertreten werden.“ Deshalb hat sich der SGK-Landesvorstand dazu entschlossen, einen …
Die Digitalisierung in den Kommunen geht nur mit dem Menschen…
Foto: Alexander Holzschuh Wiesbaden/Marburg, den 14. August 2019 Die Digitalisierung in den Kommunen geht nur mit dem Menschen… …, das ist eine der wichtigsten Botschaften der SGK-Veranstaltung „Digitalisierung der Kommunen“, die am 12. August in Marburg stattgefunden hat. Als Referenten*innen und Gastredner*innen waren geladen, Alexander Holzschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Stadt Marburg, und …
Buch zur Bürgerbeteiligung erschienen
Foto: Kirsten Fründt Pressemitteilung – Wiesbaden/Marburg, 29. Juli 2019 Buch zur Bürgerbeteiligung erschienen „Mitreden“ – so gelingt kommunale Bürgerbeteiligung – ein Ratgeber aus der Praxis „Wenn die mittlerweile Allgemeingut gewordene Interpretation stimmt, dass die Kommunen in vielfacher Hinsicht die Versuchslabore unterschiedlichster gesellschaftlicher Entwicklungen sind und sie somit einen relevanten Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung unserer Demokratie leisten, dann gilt die …
Starke Heimat-Gesetz
Bild: Kirsten Fründt Pressemitteilung – Wiesbaden, Juli/August 2019 „Starke-Heimat-Gesetz“ Das Land Hessen bedient sich schon wieder bei den Städten Autorin Kirsten Fründt, Vorsitzende SGK Hessen e. V. Für einzelne Städte bedeutet dieses Gesetzesvorhaben Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Vorstoß des Hessischen Finanzministers, mit dem „Starke-Heimat- Hessen-Gesetz“ die Gewerbesteuerumlage fortzuführen, entzieht erneut den Kommunen Gelder. Gelder, die ihnen zustehen und die …
Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“
Bild: Frank Baranowski Pressemitteilung – Berlin, 10.7.2019 Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“ Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland: Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen …
Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung
Wiesbaden/Marburg im Juli 2019 Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung Autoren: Kirsten Fründt, Ralf Laumer und weitere Unser Bildungsträger, die AfK Hessen, ist Herausgeber des Buches “Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung”. Das Buch wird am 25. Juli 2019, 19.00 Uhr, im Technologie- und Tagungszentrum, Software-Center 3, in 35037 Marburg, vorgestellt. Der Eintritt ist frei. Interessierte sind herzlichen eingeladen. Der …
Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft
Foto: Frank Baranowski Berlin, 17.6.19 – Pressemitteilung Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer: „Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde. Es ist unglaublich, …
Zweckentfremdung von Wohnraum
Wiesbaden, 13. Mai 2019 Zweckentfremdung von Wohnraum SGK Positionen zum Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Der Druck auf den Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Diesen Druck spüren nicht nur die großen Städte, sondern mittlerweile auch Gemeinden im ländlichen Raum. Eine Untersuchung, die der Landkreis Gießen in Auftrag gegeben hat, stellte fest, dass selbst …
Kommunaler Wohnungsbau
Wiesbaden, Mai 2019 Kommunaler Wohnungsbau Wir freuen uns, dass der Unterausschuss Finanzcontrolling des Hessischen Landtages der SGK die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben hat. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme zum 31. Bericht der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften. Der Bericht des Landesrechnungshofs macht deutlich, dass die Wohnungsnot und die stetig steigenden Miet- aber auch Immobilienpreise eines der größten Probleme der Kommunen …