Wiesbaden, den 24. Januar 2022 – Pressemitteilung Das Baulandmobilisierungsgesetz in Hessen schnell umsetzen Am 7. Mai wurde das Baulandmobilisierungsgesetz in dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz erleichtert vor allem den Kommunen die notwendige Bereitstellung von Bauland und es verbessert den Mieterschutz. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung von Bebauungsplänen, mit deren Hilfe Kommunen künftig in Innenstadtgebieten …

Marburg/Wiesbaden, den 19. Januar 2022 Wir trauern um Kirsten Fründt heute ereilte uns die erschütternde Nachricht, dass unsere ehemalige Vorsitzende Kirsten Fründt verstorben ist. Wir sind mit unseren Gedanken bei ihrer Familie und all denen, die ihr persönlich und politisch nah standen. In stiller Trauer SGK Vorstand, SGK Geschäftsstelle und alle SGK Mitglieder Bild – fotografiert von Markus Farnung

Berlin, 8. Dezember 2021 – Foto: Nancy Faeser und Christine Lambrecht Hessen ist nun im Bund stark vertreten …und das mit Sozialdemokratinnen! Wir gratulieren Nancy Faeser zu ihrer Ernennung als Bundesinnenministerin und Christine Lambrecht zu ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin. Zwei starke hessische Frauen, die beide ein Herz für die Kommunalpolitik haben. Mit Olaf Scholz haben wir endlich wieder einen sozialdemokratischen …

Andreas Siebert ist neuer Vorsitzender Wiesbaden/Baunatal im September 2021 Am Samstag, den 11. September 2021, fand in Baunatal die Landesdelegiertenkonferenz der SGK Hessen statt. Der langjährige Vorsitz von Kirsten Fründt, Landrätin Kreis Marburg-Biedenkopf, wurde an den Landrat des Kreises Kassel, Andreas Siebert, übergeben. Er wurde mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Julia Ostrowicki, Stadtverordnetenvorsteherin in Kelkheim und schon lange als …

Kleine Anfrage bestätigt mangelnde Nachhaltigkeit im grünen Verkehrsministerium – Minister Al-Wazir bestätigt unzureichende Investitionen in den Landesstraßenbau Wiesbaden, den 20. April 2021 Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Foto) Die aktuelle Diskussion um die mangelnde Zukunftsfähigkeit grüner Verkehrspolitik bestätigt Verkehrsminister Al-Wazir selber. Hatte dieser doch eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Landesstraßen nur unzureichend beantwortet (20/3851). So konnte Al-Wazir …

Stimmungen, Bedürfnisse, Themen und Megathemen – Was ist bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 anders als sonst? Wiesbaden, März 2021 Kirsten Fründt, Vorsitzende der SGK Hessen e.V. Die Programme zur Kommunalwahl sind geschrieben. Die Plakate werden in diesen Tagen aufgehängt und die Flyer gehen in die erste Verteilrunde. Wir sind gut vorbereitet auf diese Kommunalwahl, obwohl sie so ganz …

Zukunft der Mobilität – Kommunalpolitische Online-Seminare Wiesbaden, den 4. November 2020 Die gemeinsame Initiative aus GAK, KPV und SGK bieten zusammen mit der Hochschule RheinMain im Zeitraum November 2020 bis Februar 2021 folgende Angebote im Themenfeld Mobilität und Verkehr als Online-Seminare an: 30.11.20 – Mobilität im Ländlichen Raum – Herausforderungen, Chancen, Lösungen 18.01.21 – Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten 09.02.21 …

Kommunaler Rettungsschirm muss auch in 2021 wirken! Berlin, den 14. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski Die Bundes-SGK begrüßt das im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes beschlossene Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder mit dem ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuerausfälle in 2020 kompensiert werden kann. Besonders erfreulich ist die weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 75 % der Kosten …

Baulandmobilisierungsgesetz nur mit Umwandlungsschutz Berlin, den 12. Oktober 2020 – Foto: Frank Baranowski Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom BMI in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurfes für ein Baulandmobilisierungsgesetz: Auch im Herbst 2020 haben wir in vielen Städten und Gemeinden eine Wohnungsknappheit, insbesondere im Teilmarkt preiswerter Mietwohnungen. Deshalb gilt nach …